20.12.2002 - Solothurn – Der Bereich Technik der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz wird im Herbst 2003 von Oensingen nach Olten verlegt. Der Regierungsrat hat dem Abschluss eines Mietvertrages für die dafür benötigten Räumlichkeiten zugestimmt.
18.12.2002 - Solothurn – Die Büros der kantonalen Verwaltung bleiben vom Dienstag, 24. Dezember ab 12 Uhr bis Freitag, 3. Januar 2003 geschlossen. Von dieser Regelung sind Spitäler und Polizei natürlich ausgenommen. Für Notfälle sind Pikettdienste eingerichtet.
18.12.2002 - Solothurn - Das Amt für Umwelt hat eine neue Richtlinie über die Schonung natürlicher Ressourcen wie Sand und Kies, aber auch von Deponieräumen erlassen.
18.12.2002 - Solothurn - Unter der Nummer 0848 112 112 erfährt der Anrufende ab dem 1. Januar 2003 den Namen und die Telefonnummer des zuständigen Notfallarztes. Diese Neuregelung mit einer einheitlichen Telefonnummer gilt ab diesem Datum für das ganze Kantonsgebiet.
18.12.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat vom Bericht einer Arbeitsgruppe des Departementes für Bildung und Kultur und des Finanzdepartements Kenntnis genommen, der die Frage der Gesetzeskonformität der Berechnung der Staatsanteile an die Lehrerbesoldungen der Volksschule (Konstante 14) zum Inhalt hat. Fazit des nun vorliegenden Berichts: Die heutige Berechnungsweise ist rechtmässig und entspricht einer über dreissigjährigen vom Kantonsrat wiederholt bestätigten Praxis, deren Wurzeln auf einen Kantonsratsbeschluss aus dem Jahre 1969 zurückführen.
Solothurn - Die Bettagskollekte 2002 hat im Kanton Solothurn einen erfreulichen Sammelertrag von 179'002.05 Franken. Das Vorjahresergebnis (Fr. 179'285.55) wurde damit nur ganz knapp verpasst. Der Spendenertrag wird für den Aufbau einer kantonalen Kinderschutzstelle verwendet.
18.12.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat beschlossen, die Schlüsselzahl für die Umverteilung asylsuchender Personen auf die Gemeinden für das Jahr 2003 unverändert zu belassen. Demnach hat wiederum jede Gemeinde eine asylsuchende Person pro 300 Einwohner, mindestens jedoch zwei Asylsuchende aufzunehmen.
18.12.2002 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
16.12.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat vom Zwischenbericht des Projektausschusses für das Reorganisationsprojekt am Richteramt Olten-Gösgen Kenntnis genommen. Die Projektarbeiten verlaufen plangemäss. Anfangs 2003 beginnt mit der Umsetzung und Einführung der bisherigen Ergebnisse die letzte Phase.
Solothurn – Am Dienstag, 17. Dezember, wird die temporäre Verkehrsführung auf der A1 zwischen der Verzweigung Luterbach und der Kantonsgrenze Solothurn/Bern definitiv aufgehoben werden können. Die Arbeiten für den Ersatz der Mittelleiseile wurden fristgerecht abgeschlossen.
13.12.2002 - Solothurn – Welche Rechte habe ich als Bürgerin oder Bürger, wenn ich von den Behörden Informationen erhalten möchte und wie muss ich dabei vorgehen? Diese – und viele andere - Fragen beantwortet der Beauftragte für Information und Datenschutz des Kantons in einem Merkblatt, das er eigens für die interessierte Oeffentlichkeit verfasst hat. Das neue Informations- und Datenschutzgesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
11.12.2002 - Solothurn - Der Kantonsrat hat die 54-jährige Edith Hänggi (CVP, Meltingen) mit 127 von 132 abgegebenen Stimmen zu seiner Präsidentin für das Jahr 2003 gewählt. Hänggi ist seit 1984 Finanzverwalterin in Meltingen. Gabriele Plüss (FdP, Olten) wurde zur 1. Vizepräsidentin, Ruedi Lehmann (SP, Derendingen) zum 2. Vizepräsidenten bestimmt.
TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
11.12.2002 - Solothurn – Der Regierunsrat stimmt in seiner Vernehmlassungs-antwort an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement der geplanten Revision des Waffengesetztes grundsätzlich zu. Der bundesrätliche Entwurf zur Revision des Waffengesetzes sieht u. a. vor, neu auch den Waffenhandel unter Privaten einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Damit soll insbesondere der Waffenhandel künftig besser kontrolliert werden.
11.12.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Metrologie und Akkreditierung (metas) zum Entwurf einer Messmittelverordnung erhebliche Vorbehalte angebracht. Er hält den Zeitpunkt der geplanten Änderungen für verfrüht. Ferner verlangt er, dass sämtliche Kosten nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden und die geplante Marktaufsicht neu ausgestaltet wird.
11.12.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Teilrevision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz. Mit dieser will der Bundesrat neben dem Nationalpark im Engadin weitere Natur- und Landschaftspärke von nationaler Bedeutung schaffen.
11.12.2002 - Solothurn – In rund siebenjähriger Arbeit haben die Amtschreibereien im Kanton Solothurn ihr Grundbuch vollständig informatisiert. Rund 150'000 Grundstücke wurden vom Papier-Grundbuch ins EDV-Grundbuch übertragen. Der vorgegeben Zeitrahmen von zehn Jahren für die Realisierung des Projektes wurde damit deutlich unterschritten.
10.12.2002 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat an ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2002 unter der Leitung ihrer Präsidentin, Beatrice Heim, (SP, Starrkirch-Wil) der Schliessung der Frauenklinik Grenchen mit grossem Mehr zugestimmt.
09.12.2002 - Solothurn – Aufgrund von veränderten Randbedingungen soll der bestehende - aber noch nicht rechtskräftige - Erschliessungsplan "Umfahrung Klus" aus dem Jahr 1995 überprüft werden. Eine vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe wird mögliche neue Varianten prüfen. Erste Ergebnisse sind bis Sommer 2003 zu erwarten.
09.12.2002 - Solothurn – Die Qualitätssicherung an der Fachhochschule Solothurn (FHSO), die Entwicklung der FHSO und der Stand der Entwicklung zur Zusammenarbeit innerhalb der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) beschäftigten die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO).
09.12.2002 - Solothurn – Die Justizkommission des Kantonsrates (JUKO) hat unter der Leitung von Herbert Wüthrich (SVP, Gerlafingen) drei Vorlagen zuhanden des Kantonsrates vorberaten, nämlich eine Änderung der Gebühren bei der Motorfahrzeugkontrolle (MFK), eine finanzielle Beteiligung an den polizeilichen Kooperationszentren in Genf und Chiasso sowie die befristete Weiterführung von Stellen auf dem kantonalen Untersuchungsrichteramt.
06.12.2002 - Solothurn - Ein Mitarbeiter einer Korrosionsschutzfirma in Balsthal hat bei der Kantonspolizei und beim Amt für Umwelt des Kantons massive Vorwürfe gegen seinen Arbeitgeber betreffend illegaler Entsorgung von Stahlsand erhoben. Diese Vorwürfe umfassen zur Hauptsache das Einmauern von Sanden/Strahlschutt im Keller des Betriebsgebäudes und unterhalb einer Rampe sowie die Ausführung von Korrosionschutzarbeiten im Freien und Abspühlen von Strahlschutt in die Kanalisation. Das Amt für Umwelt hat die Vorwürfe umgehend überprüft und daraufhin ein Strafverfahren in die Wege geleitet.
06.12.2002 - Solothurn – Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat November 2002 von 5922 auf 6295, was einer Zunahme der Stellensuchendenquote von 4.9% auf 5.2% gleichkommt. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich gegenüber dem Vormonat von 3346 auf 3631 und die Arbeitslosenquote nahm entsprechend von 2.7% auf 3.0% zu. Nachdem der Oktober im Vergleich zum September einen verlangsamten Anstieg und damit leichte Hoffnung auf eine Stabilisierung brachte, sind die neusten Zahlen ernüchternd. Bei nur leicht tieferen Neuanmeldungen sind die Abmeldungen sowie die offenen Stellen deutlich zurück gegangen. Betroffen sind vermehrt Schweizer Männer sowie die Bau- und Metallbranche. Mitschuld an der Verschlechterung trugen dabei nebst dem saisonalen Faktor auch die Schlechtwetterperiode im Berichtsmonat.
04.12.2002 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
