29.08.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Einführung der Englischen Sprache ab der 7. Klasse beschlossen. Ab dem Schuljahr 2003/2004 soll Englisch auf der Oberstufe unterrichtet werden. Mit der Einführung entstehen für die Jahre 2003 und 2004 Mehrkosten von insgesamt 500'000 Franken.
28.08.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat will die geplante Zusammenlegung der Frauenkliniken Solothurn und Grenchen am Standort Solothurn zeitlich vorziehen. Dies nachdem die Chefärztin der Grenchner Frauenklinik, Franziska Maurer, sich mit dem Gedanken trägt in Grenchen zu kündigen und sich in Solothurn um die Chefarztstelle an der Frauenklinik zu bewerben.
28.08.2002 - Solothurn - Als erste Schweizer Institution im Straf- und Massnahmenvollzug ist das Therapiezentrum «im Schache» in Deitingen durch die Schweizerische Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme (SQS) in seiner Gesamtheit ISO-zertifiziert worden.
28.08.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die geplante Erhöhung der Streitwertgrenze in Verfahren des Konsumentenschutzes und des unlauteren Wettbewerbs.
28.08.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement die Absicht, die Einschränkungen der Gesetzgebung für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland gezielt zu lockern.
28.08.2002 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
26.08.2002 - Solothurn - Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) hat unter der Leitung von Jürg Liechti (FdP, Oekingen) dem Objekt- und Nachtragskredit für die Behebung von Sicherheitsmängeln in den Operationssälen des Bürgerspitals Solothurn zugestimmt. Im Weiteren verabschiedete sie das Mehrjahresprogramm für die Fahrplanjahre 2003 bis 2004 im Bereich des öffentlichen Verkehrs.
23.08.2002 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat an ihrer letzten Sitzung, unter der Leitung ihrer Präsidentin Beatrice Heim (SP, Starrkirch-Wil), beschlossen, die vier Nachtragskredite zum Voranschlag 2002 und den Zusatzkredit zur Globalbudgetperiode 2002 - 2004 für die solothurnischen Spitäler zu bewilligen.
22.08.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat schickt eine umfassende Vorlage, welche die definitive Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) zum Gegenstand hat, in die Vernehmlassung. Die Hauptanliegen der Vorlage sind: Konsequente Verknüpfung von Finanzen und Leistungen bei der Steuerung und Planung aller staatlichen Aktivitäten und Ausrichtung derselben auf Wirkungen sowie die Aufrechterhaltung des Gewaltenteilungsgleichgewichts bei den unter WoV veränderten Rahmenbedingungen. Mit der Vorlage soll eine moderne, auf die Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Verwaltungsführung ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis Ende November 2002.
21.08.2002 - Solothurn – Auf Bundesebene bestehen Unklarheiten bezüglich der Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur obligatorischen Krankenversicherung. Deshalb kann der Kanton Solothurn nicht wie geplant Ende August 2002 die erforderliche Gesetzgebung mit allfälligen Ausnahmen vom Zulassungsstopp beschliessen, sondern frühestens im Oktober 2002. Das Gesundheitsamt bedauert diese unerfreuliche Situation ausserordentlich und erachtet sie für potenzielle neue Leistungserbringer als unzumutbar.
21.08.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat spricht sich in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Gesundheit für ein liberaleres Embryonenforschungsgesetz aus. Er erachtet die vorgesehene gesetzliche Regelung der Forschung an überzähligen Embryos und embryonalen Stammzellen als notwendig. Er begrüsst die strenge Regelung der Gewinnung der embryonalen Stammzellen, nimmt aber bei der Forschung eine liberalere Haltung ein. Zudem verlangt der Regierungsrat eine Regelung zur Patentierbarkeit von Stammzellen.
21.08.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat sich in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Strassen gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre (Parlamentarische Initiative Giezendanner) ausgesprochen. Er befürwortet die Einhaltung des Alpenschutzartikels sowie die Zielsetzungen der schweizerischen Verlagerungspolitik.
TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
19.08.2002 - Solothurn - Unter dem Motto "Arteplage Wallierhof" öffnet am Sonntag, 25. August das Bildungszentrum Wallierhof in Riedholz für Stadt und Land, für gross und klein ab 10 Uhr seine Tore zum 4. Wallierhoftag. Um 11.30 Uhr wird der Solaprix, der Innovations-preis der Solothurnischen Landwirtschaft, verliehen. Interessant dürfte das Aufzeigen der Entwicklung innerhalb der Land- und Hauswirtschaft in den Bereichen Ackerbau, Viehhaltung und Hauswirtschaft in der Zeit der Landi 39, der Landi 64 und der Expo 02 sein.
16.08.2002 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) hat sich an ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause schwergewichtig mit den kurz bis langfristigen Finanzperspektiven des Kantons Solothurn befasst. Sie liess sich vom Finanzdirektor über den Stand der Budgetierung 2003, durch das DBK über die Kostenentwicklung der ausserkantonalen Schulgelder sowie mit den jeweiligen Organen über die Anlagepolitik bei der Kantonalen Pensionskasse Solothurn (PKS) und der Solothurnischen Gebäudever-sicherung (SGV) orientieren. Die Kommission stimmte der Statutenänderung der staatlichen Pensionskasse PKS zu.
16.08.2002 - Solothurn - Der Stiftungsrat der Zentralbibliothek Solothurn hat Verena Bider (48, Wangen bei Olten) und Peter Probst (51, Rüttenen) mit der Direktion der Zentralbibliothek betraut. Bider und Probst sind seit 1990, resp. 1974 in der Zentralbibliothek tätig und werden diese künftig als Co-Direktoren führen. Sie treten die Nachfolge von Christine Holliger an, die im April die Bibliothek verlassen hat.
14.08.2002 - Solothurn - Nachkontrollen bei den Fassaden der Neubauten haben ergeben, dass Teile der Fassaden zu verstärken sind. Mit den Arbeiten wird in den nächsten Tagen begonnen. Während der gesamten Bauzeit wird der Baustellenbereich - aus Sicherheitsgründen - rund um die Gebäude abgesperrt.
14.08.2002 - Solothurn – Baudirektor Walter Straumann und die SBB haben an einer Informationsveranstaltung in Schönenwerd die Gemeinden im östlichen Teil des Kantons Solothurn über den Stand der Planung der Projekte 3. Juradurchstich und Ausbau der Strecke Olten - Aarau im Rahmen der BAHN 2000 zweite Etappe informiert.
14.08.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Verkehr die vorgelegte Vollzugsrichtlinie zum Gesetz über die Lärmsanierung an Eisenbahnen. Er fordert jedoch, dass die Frist für die Umsetzung einzelner Massnahmen aus verfahrenstechnischen Gründen um ein Jahr zu verlängern sei. Zudem verlangt er vom Bund die vollständige Entschädigung seiner Aufwendungen für die delegierten Vollzugsmassnahmen.
14.08.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Vorschlag, ab 1. Oktober 2005 auf die Verwendung von Klärschlamm als Dünger zu verzichten.
14.08.2002 - Solothurn - 70 junge Leute haben in diesen Tagen in der kantonalen Verwaltung ihre Berufsausbildung angefangen. Der Staat ist damit der grösste Lehrlingsausbildner im Kanton Solothurn. An einer eintägigen Einführungsveranstaltung wurden die jungen Leute mit der Verwaltung vertraut gemacht. Regierungsrat Christian Wanner liess es sich - als oberster Personalchef des Kantons - nicht nehmen, die neuen Mitarbeiter der Verwaltung persönlich zu begrüssen.
14.08.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat ist bereit dem Kantonsrat eine Standesinitiative vorzulegen mit welcher der Bund ersucht wird eine Verfassungs- und Gesetzesgrundlage zu schaffen welche die kantonalen Bildungssysteme in der Schweiz koordiniert. Die SP hatte am 27. März 2002 eine entsprechende Motion eingereicht. Insbesondere sollen die Dauer der Bildungsstufen, die Abschlüsse der Sekundarstufen I und II und die Anschlüsse an die Folgestufen besser koordiniert und festgelegt werden. Weiter soll dem Bund die Aufgabe übertragen werden, die Qualitäts-evaluation der kantonalen Bildungssysteme sicherzustellen.
TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
09.08.2002 - Solothurn - Wachsende Kosten, steigende Nachfrage, Stärkung der Zusammenarbeit unter den Spitälern und Förderung qualitätssichernder Massnahmen. Das sind nur einige Stichworte aus dem Jahresbericht 2001 der Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn (PDKS). Positiven Perspektiven - mit einem sinnvollen Ausbau des Leistungsangebotes und mit dem Beginn der Neu- und Umbauten - stehen Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung und ein nicht ganz befriedigendes Rechnungsergebnis gegenüber.
08.08.2002 - Solothurn - Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn sank im Monat Juli 2002 von 5150 auf 5039, was einen Rückgang der Stellensuchendenquote von 4.2% auf 4.1% bedeutet. Die Zahl der Arbeitslosen ging gegenüber dem Vormonat von 2872 auf 2774 zurück. Die Arbeitslosenquote nahm damit von 2.4% auf 2.3% ab. Zum ersten Mal in diesem Jahr kommt der saisonale Trend zumindest teilweise zur Geltung, so dass die Zahl der Stellensuchenden nach zehn Monaten des Anstiegs erstmals wieder abnahm. Am stärksten von der leichten Entspannung profitierten die östlichen Regionen, die Berufe aus dem Bausektor und das Gastgewerbe sowie die Gruppe der ausländischen Stellensuchenden. Noch kommen aus der regionalen Wirtschaft zu unterschiedliche Signale, als dass von einem konjunkturellen Aufschwung bis Ende Jahr ausgegangen werden könnte.
