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Reformprojekt SO+: Regierung zieht nach einem Jahr Bilanz

11.04.2002 - Solothurn – Der Bericht des Regierungsrates zum Reform- und Sanierungsprojekt SO+ zeigt auf, dass per 31.12.2001 von den insgesamt 50 Massnahmen deren 17 als erledigt abgeschrieben werden können. Das Sanierungspotenzial beläuft sich auf 14,2 Mio. Franken, erwartet wurden im Jahr 2001 1,4 Mio. Franken.

Die im Bericht des Regierungsrates ausgewiesenen Ergebnisverbesserungen aufgrund von SO+Massnahmen übersteigen mit 14,2 Mio. Franken das ursprünglich vorgesehene Sanierungspotenzial von 1,4 Mio. Franken deutlich. Die Ergebnisverbesserungen verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Massnahmen:

Massn.-Nr.

Kurztext

Erwartetes Einspar-potenzial
(in Mio. Fr.)

Von Departementen gemeldete Einsparungen
(in Mio. Fr.)

Differenz(in Mio. Fr.)

5

Projektierungsstopp für Bauvorhaben

*0.5

*10.9

+ *10.4

15

Anpassungen des Vertrages Gymnasium Laufen

0.2

0.2

0.0

23

Effizienzsteigerung der Abteilung Sport

0.1

0.1

0.0

51

Redimensionierung arbeitsmarktliche Massnahmen

0.6

1.1

+ 0.5

54

Konsolidierung und Neuausrichtung Wallierhof

Offen

0.2

+ 0.2

56

Redimensionierung Zivilschutz

Offen

0.6

+ 0.6

58

Neukonzeption Zeughaus

Offen

1.1

+ 1.1

Total

 

1.4

14.2

+ 12.8

* Diese Massnahme führt nicht zu einer Verbesserung der Staatsrechnung gegenüber dem Vorjahr.
  Durch den Projektierungsstopp werden aber Mehrausgaben verhindert.

Die Massnahme 5, Projektierungsstopp für Bauvorhaben ist insofern speziell, als die ausgewiesene Ergebnisverbesserung von 10,9 Mio. Franken nicht als Verbesserung gegenüber dem Vorjahr interpretiert werden darf. Es handelt sich dabei um nicht getätigte Investitionen aufgrund des Projektierungsstopps. Auch ohne diese Massnahme beträgt das Einsparpotenzial noch 3,3 Mio. Franken und liegt damit deutlich über dem Zielwert.

17 Massnahmen können als erledigt abgeschrieben werden
Im Jahr 2001 schreibt die Regierung insgesamt 17 Massnahmen als erledigt ab, die 33 restlichen Massnahmen werden weiter verfolgt:

Massn.-Nr.

Kurztext

Kompetenz

Zuständiges
Departement

Status per 31.12.2001

1

Querschnittsämter besser gegen Bezügerämter abgrenzen

RR

BJD

Unerledigt

2

Marktorientierte Gebrauchsmiete

RR

BJD

Erledigt

3

Aufteilung der Gebäude in Systemkomponenten

RR

BJD

Erledigt

4

Bereinigung des Immobilienbestands

RR

BJD

Unerledigt

5

Projektierungsstopp für Bauvorhaben

RR

BJD

Unerledigt

6

Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer

KR

BJD

Erledigt

8

Verursachergerechte Verwaltungstätigkeit im Umweltschutz

KR

BJD

Erledigt

10

Selbständige Gerichtsverwaltung

KR

BJD

Unerledigt

13

Leistungsauftrag Globalbudget Mittelschulen

KR

DBK

Erledigt

14

Autonome Gestaltung Pädagogische Fachhochschule

KR

DBK

Erledigt

15

Anpassungen des Vertrages Gymnasium Laufen

KR(neuRR)

DBK

Erledigt

16

Einführung Managementzentren Berufsschulen

KR

DBK

Unerledigt

17

Gemischtwirtschaftliche AG Erwachsenenbildung

KR

DBK

Unerledigt

18

Privatisierung Uhrmacherschule und Internat

RR

DBK

Unerledigt

19

Konzentration Schulen für Mode und Textiles Gestalten

RR

DBK

Erledigt

20

Alternative Beitragsmechanismen Hochschule

KR

DBK

Unerledigt

21

Änderung Finanzierungsmechanismus Sonderschulen

KR

DBK

Unerledigt

22

Kompetenzzentrum Kultur auf Waldegg

KR

DBK

Unerledigt

23

Effizienzsteigerung der Abteilung Sport

KR

DBK

Erledigt

24

Reduktion bei Archäologie und Denkmalpflege

RR

DBK (neu: BJD)

Erledigt

25

Anpassung Vereinbarung Schweizerisches Musikautomatenmuseum

RR

DBK

Erledigt

26

Regionalisierung Museum Altes Zeughaus und Zentralbibliothek

KR

DBK

Unerledigt

27

Flächendeckende Einführung von Globalbudgets und Verstärkung der Wirkungsorientierung mit Konzentration auf wesentliche Leistungen

KR

FD

Unerledigt

28

Befristung von Erlassen im Leistungsbereich und wirkungsorientierte Ausgestaltung

KR

FD

Unerledigt

29

Einführung eines Kosten- und Leistungsrechnungssystems

KR

FD

Unerledigt

30

Verstärkung bzw. Aufbau dezentraler Controlling-Funktionen

RR

FD

Unerledigt

31

Lohnkonzept 04

KR

FD

Unerledigt

32

Neustrukturierung der regionalen Verwaltung

KR

FD

Unerledigt

33

Sistierung Mitfinanzierung Kanton bei der Erhöhung des Deckungsgrades der Pensionskassen

KR

FD

Unerledigt

34

Neue Finanzierung der Teuerungszulagen auf Renten

KR

FD

Unerledigt

35

Verschiebung Ausgleich Kalte Progression

KR

FD

Erledigt

36

Neufestlegung der Katasterwerte

KR

FD

Erledigt

40

Reorganisation der Staatsverwaltung

RR

FD

Unerledigt

42

Regionalisierung der Spitalversorgung

KR

DdI

Unerledigt

43

Verselbständigung der Spitäler

KR

DdI

Unerledigt

44

Aufhebung der Spitalsteuer

KR

DdI

Unerledigt

45

Neues Entschädigungssystem für Chef- und leitende Ärzte

RR

DdI

Unerledigt

46

Optimierung der Verträge für ausserkantonale Hospitalisationen

RR

DdI

Erledigt

47

Therapiezentrum "im Schache"

KR

DdI

Unerledigt

48

Strafanstalt "Schöngrün"

KR

DdI

Unerledigt

49

Prüfung der organisatorischen Zusammenfassung des Arbeitsmarkt- und Sozialversicherungsvollzugs

KR

VWD

Unerledigt

50

Schlankere Wirtschaftsförderung

KR

VWD

Erledigt

51

Redimensionierung arbeitsmarktliche Massnahmen

KR

VWD

Unerledigt

53

Neudefinition Aufgaben Kanton-Gemeinden sowie reduzierte kantonale Beitragsleistung im Bereich Wald

KR

VWD

Unerledigt

54

Konsolidierung und Neuausrichtung Wallierhof

KR

VWD

Unerledigt

55

Abbau landwirtschaftlicher Leistungen

KR

VWD

Unerledigt

56

Redimensionierung Zivilschutz

KR

VWD

Erledigt

57

Schlankere Militärverwaltung

RR

VWD

Unerledigt

58

Neukonzeption Zeughaus

RR

VWD

Erledigt

60

Leistungsentflechtung Kanton / SGV

KR

VWD

Unerledigt



Prognose bis Projektende
Die Prognosen per 31.12.2001 bis Projektende zeigen, dass das ursprünglich vorgesehene Sanierungpotenzial von 95,8 Mio. Franken um rund 13 Mio. Franken verfehlt wird. Die Regierung rechnet mit Ergebnisverbesserungen in der Grössenordnung von 82 Mio. Franken, wobei 31,2 Mio. Franken nicht zu einer Verbesserung der Laufenden Rechnung führen, sondern die Umsetzung der Massnahmen Mehrausgaben gegenüber dem Ist-Zustand verhindern sollen. Es geht dabei um die beiden SO+-Massnahmen 5 (Projektierungsstopp für Bauvorhaben: 23,4 Mio. Franken) und 34 (Neue Finanzierung der Teuerungszulagen auf den Renten: 7,8 Mio. Franken). Per Saldo rechnet die Regierung demzufolge mit einer jährlichen Verbesserung der Laufenden Rechnung gegenüber 2000 von rund 50 Mio. Franken bis ins Jahr 2008.
Als unrealistisch aus heutiger Sicht scheint das bei der Massnahme 2, Marktorientierte Gebrauchsmiete, in der SO+-Vorlage vom Sommer 2000 vorgesehene Sanierungspotenzial von bis zu 5 Mio. Franken. Bereits seit 2000 werden der Zentralverwaltung und den Anstalten und seit 2001 den Schulen Gebrauchsmieten verrechnet. Weitere, zusätzliche Einsparungen sind nicht realistisch. Ebenfalls nicht erreicht werden kann voraussichtlich das finanzielle Ziel zur Massnahme 3, Aufteilung der Gebäude in Systemkomponenten (geschätztes Sanierungspotenzial bis 2008: 1 Mio. Franken). Diese Massnahme ist bereits weitgehend verwirklicht und stellt eine Daueraufgabe des kantonalen Hochbauamtes dar. Die Regierung hat deshalb diese beiden Massnahmen als erledigt abgeschrieben und auch das ursprünglich vorgesehene Sanierungspotenzial auf Null gesetzt. Aus politischen Gründen gegen unten korrigiert werden musste das Sanierungspotenzial bei den Massnahmen Neufestlegung der Katasterwerte (3 statt 8,5 Mio. Franken) und Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer (4 statt 5 Mio. Franken).

Erfolgreiche Zwischenbilanz
Die Regierung zieht eine positive Zwischenbilanz. Im Jahr 2001 konnte das Sanierungspotenzial übertroffen werden und mit erwarteten Ergebnisverbesserungen von über 82 Mio. Franken bis ins Jahr 2008 bleiben die Reform- und Sanierungsbemühungen auf Kurs. Die Regierung will die verbleibenden Aufgaben konsequent und termingerecht zu Ende führen.