04.01.2005 - Solothurn - Der Kanton Solothurn bietet den Betroffenen des Seebebens in Südasien über seine "Care Organisation" psychologische Hilfe an. Dieses Angebot richtet sich z.B. an Rückkehrer und Familienangehörige von Vermissten. Wer eine solche Betreuung wünscht, wird gebeten, sich mit der Alarmzentrale der Polizei des Kanton Solothurn in Verbindung zu setzen (032 627 71 11). Fachleute werden sich dann mit den Betroffenen in Verbindung setzen.
30.04.2002 - Solothurn – Die erweiterte Finanzkommission des Kantonsrates hat an ihrer heutigen Sitzung die Beratungen zur Teilrevision des Steuergesetzes abgeschlossen und die Anträge an den Kantonsrat bereinigt. Sie hat insbesondere der Kompromissvariante mit 13 : 2 Stimmen zugestimmt. Diese sieht zusätzliche Mindereinnahmen von 4,580 Mio Franken ab dem Jahre 2005 gegenüber den Anträgen des Regierungsrates vor. Ein Antrag der CVP, die Mehrkosten durch Korrekturen bei den Steuertarifen aufzufangen, wurde abgelehnt.
26.04.2002 - Solothurn – Das Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) hat erste Stichproben über die Auswirkungen der A5-Eröffnung auf das Kantonsstrassennetz erhoben. Die prognostizierten Erwartungen wurden bestätigt. Die T5 wurde massiv entlastet. Hingegen nahm der Verkehr auf der Bürenstrasse um fast zehn und auf der Wengibrücke gegen fünf Prozent zu. In der ersten Mai-Woche werden Langzeitmessungen vorgenommen.
26.04.2002 - Solothurn – Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommissi-on (BIKUKO) besuchte anlässlich ihrer letzten Sitzung die Kreisschule Leimental (Bezirk Dorneck) und liess sich von der Schulleitung über ihre Schule orientieren. Die Kommission liess sich ausserdem vom Departement für Bildung und Kultur (DBK) über die Entwicklung des DBK in der Zeitspanne von 1998 - 2002 informieren.
24.04.2002 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat eine Administrativuntersuchung im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) be-schlossen und eingeleitet hat. Bezüglich der bekannten Unstimmigkeiten im AWA besteht für die GPK zur Zeit kein weiterer Handlungsbedarf.
TELEGRAMM DER REGIERUNGSRATSSITZUNG
24.04.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat die Vorlage zum neuen Fi-nanzausgleichsgesetz zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Nach Ab-schluss der „kleinen“ Vernehmlassung wurden auf Antrag des Finanzdepartementes einige Modifikationen an der Vernehmlassungsvorlage beschlossen. Die Vorlage geht nun vorerst an die vorberatenden Finanzkommission und soll im August 2002 vom Kantonsrat beraten werden. Mit einer Volksabstimmung ist frühestens für November 2002 zu rechnen.
24.04.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat den Kantonalen Führungsstab (KFS) und die Zivile Katastrophen- und Kriegsvorsorge (neu Katastro-phenvorsorge) auf den 1. Juli 2002 dem Volkswirtschaftsdepartement (VWD) unterstellt. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das bereits im VWD angesiedelte Amt für Militär und Zivilschutz (AMZ) in "Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB)" umbenannt. KFS und Katastrophenvorsorge werden in das neue Amt integriert. Der bisherige Chef des AMZ, Willy Wyss, wird in Personalunion auch Leiter des KFS. Der bisherige Chef des Kantonalen Führungsstabes, René Hürzeler, tritt auf Mitte 2002 in den Ruhestand.
24.04.2002 - Solothurn – Solothurner Kunstschaffende können sich ab sofort wiederum um einen sechsmonatigen Aufenthalt in einem Künstleratelier in Paris bewerben. Im Rahmen der Vereinbarung mit dem Aargauer Kuratorium bietet der Kanton Solothurn über das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung Solothurner Kulturschaffenden die Möglichkeit, während sechs Monaten in einem Künstleratelier in Paris frei zu arbeiten. Nach den ersten positiven Erfahrungen wird das Angebot für Solothurner Kulturschaffende für das Jahr 2003 weitergeführt. Die Zuweisung der Atelierwohnung erfolgt auf Grund einer Ausschreibung. Um Atelieraufenthalte können sich Kulturschaffende aller Kunstrichtungen bewerben, die im Kanton Solothurn Wohnsitz haben (oder einen engen Bezug zum Kanton nachweisen können).
18.04.2002 - Solothurn/Bern - Bundesrat Moritz Leuenberger, die Berner Baudirektorin Dori Schaer-Born und der Solothurner Bau- und Justizdirektor Walter Straumann haben das 23 km lange Autobahnteilstück der A5 zwischen Solothurn Ost und der Verzweigung Bözingerfeld bei Biel - im Beisein von rund 1000 Gästen - offiziell eingeweiht. Das Teilstück Lengnau - Bözingerfeld wurde bereits vor einem Jahr dem Verkehr übergeben, während die Strecke Solothurn Ost bis Lengnau erst heute für den Verkehr freigegeben wurde. Mit der Eröffnung dieses A5-Teilstückes wird die Standortqualität der Region Biel - Solothurn massgeblich verbessert.
16.04.2002 - Solothurn - Heidi Schiebel (Biel), Gaby Grütter-Bünter (Biberist) und Bruno Feuz (Riken, AG) heissen die Gewinner des Info-OL der im Rahmen des A5 Event vom 22. bis 24. März durchgeführt wurde. Über 60'000 Besucher wurde an diesem Anlass gezählt. Am Wettbewerb haben mehrere Tausend Personen mitgemacht.
15.04.2002 - Solothurn / Liestal - In ihrer Sitzung vom 12. April 2002 hat die Belchenkommission beschlossen, das Generelle Projekt Sanierungstunnel Belchen am 15. Juli 2002 dem Bundesamt für Verkehr (ASTRA) zur Prüfung und Genehmigung einzureichen. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat voraussichtlich noch in diesem Jahr seinen Entscheid fällen wird.
09.04.2002 - Solothurn - In Langendorf/Solothurn haben die Arbeiten zur baulichen Erneuerung und Sanierung der stationären Einrichtungen für die Erwachsenenpsychiatrie und die Kinder- und Jugendpsychiatrie begonnen. Die Bauvorlage war im September 2000 vom Kantonsrat beschlossen worden. Bis 2007 dürften die verschiedenen Etappen abgeschlossen sein.
11.04.2002 - Solothurn – Der Bericht des Regierungsrates zum Reform- und Sanierungsprojekt SO+ zeigt auf, dass per 31.12.2001 von den insgesamt 50 Massnahmen deren 17 als erledigt abgeschrieben werden können. Das Sanierungspotenzial beläuft sich auf 14,2 Mio. Franken, erwartet wurden im Jahr 2001 1,4 Mio. Franken.
09.04.2002 - Solothurn - Wer hat nicht schon mal davon geträumt einmal in einem Schloss zu wohnen? Der Traum kann am Sonntag, 21. April, wahr werden. Erstmals führt die Museumspädagogik des Kantons Solothurn einen Familienworkshop im Schloss Waldegg durch. Eltern können gemeinsam mit ihren Kindern erleben, wie aufregend und spannend Geschichte sein kann. Eltern und Kinder begehen das Schloss und den Garten in historischen Kleidern. Wer mitmachen will muss sich sofort anmelden.
08.04.2002 - Solothurn - Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat März 2002 von 4778 auf 4978, was einen Anstieg der Quote von 3.9 % auf 4.1 % bedeutet. Gleichzeitig nahm die Anzahl der Arbeitslosen leicht von 2787 auf 2784 ab (Quote weiterhin bei 2.3 %).
TELEGRAMM DER REGIERUNGSRATSSITZUNG
04.04.2002 - Solothurn – Im Jahr 2001 wurden 33 Dienststellen der kantonalen Verwaltung sowie die Spitäler gemäss den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt. Wie bereits in den Vorjahren schliessen auch im Rechnungsjahr 2001 diese Dienststellen wieder besser als budgetiert ab. Insgesamt ergibt sich gegenüber dem Budget eine Verbesserung um 10,3 Mio. Franken (Vorjahr: 15,7 Mio. Franken).
04.04.2002 - Solothurn – Die Staatsrechnung 2001 schliesst mit einem operativen Defizit (Bruttoertragsüberschuss minus ordentliche Abschrei-bungen) von 13,7 Mio. Franken und einem Gesamtdefizit von 143,3 Mio. Franken ab. Die Nettoinvestitionen von 72,3 Mio. Franken können zu 62% (44,7 Mio. Franken) aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die zusätzliche Verschuldung (Finanzierungsfehlbetrag) beträgt 27,6 Mio. Franken und die Nettoverschuldung steigt damit insgesamt von 1‘036,2 Mio. Franken per Ende 2000 auf 1'063,8 Mio. Franken per Ende 2001 an. Damit schliesst die Staatsrechnung 2001 deutlich besser ab als budgetiert.
04.04.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum in Bern die Teilrevision des Patentgesetzes, weil sie im Bereich der Biotechnologie zu grösserer Rechtssicherheit führt. Zugleich fordert er griffige Bestimmungen gegen die Ausbeutung genetischer Ressourcen aus Entwicklungsländern.
04.04.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat über die Vergabe der Sportpreise für das Jahr 2002 entschieden. Er sprach 13 Preise im Gesamtwert von 55'000 Franken in den Bereichen Sport, Sportverdienste und Sportförderung. Die Gelder werden dem Sport-Toto-Fonds entnommen. Die Übergabe der Preise erfolgt am 14. Mai in der Mehrzweckhalle in Hofstetten-Flüh.
04.04.2002 - Solothurn – Das Departement für Bildung und Kultur unterstützt die lokalen Musikschulen mit einem Arbeitsinstrument "Qualitätsmerkmale für Musikschulen" und lädt Musikschulleitungen und interessierte Behördemit-glieder ein zu einer Einführungsveranstaltung am 4. Mai 2002 in Balsthal.
03.04.2002 - Solothurn - Durch die Schulferien hat der "Verkehr" auf der noch nicht eröffneten A5 zwischen Solothurn Ost (Zuchwil) und Lengnau ein derartiges Ausmass angenommen, dass das Bau- und Justizdepartement den dringenden Aufruf erlassen muss, dass die A5 nicht mehr betreten werden darf. Die vielen Besucher stören die Abschlussarbeiten massiv. Zudem finden diverse Übungen der Einsatz- und Ereignisdienste statt. Sollte der Andrang anhalten, muss das bestehende Begehungsverbot durchgesetzt werden.
02.04.2002 - Solothurn - Eine Delegation des Regierungsrates hat - unter der Leitung von Bau- und Justizdirektor Walter Straumann - ein weiteres Mal mit den Stiftungsräten der Solothurner Spitäler zum Thema Spitalregionalisierung Gespräche geführt. Diese verliefen in einem konstruktiven Geist und beide Sei-ten sind optimistisch, dass einvernehmliche Lösungen gefunden werden kön-nen. Der erhöhte Zeitbedarf für die Verhandlungen lässt eine Regionalisierung per 1. Januar 2003 jedoch nicht mehr zu.
