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Stabilisierung der Kantonsfinanzen in Sicht

12.09.2001 - Solothurn – Der vom Regierungsrat zusammen mit dem Regierungsprogramm vorgelegte Finanzplan 2001-2005 weist eine Stabilisierung der Finanzlage aus: Ab 2002 pendelt sich das operative Defizit bei der 10-Millionen-Marke ein (Ausnahme: 2003 18,5 Mio. Franken) und der Selbstfinanzierungsgrad erreicht jeweils 100% (Ausnahme: 2003 95%).

Im Vergleich zu den Ergebnissen der Rechnungsjahre 1998-2000 und zum Voranschlag 2001 fallen die Finanzkennzahlen der vierjährigen Finanzplanperiode 2002-2005 bedeutend günstiger aus: Das durchschnittliche operative Defizit (Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung ohne Abschreibung Bilanzfehlbetrag) beträgt in den Jahren 2002-2005 12,8 Mio. Franken (1998-2001: 31,2 Mio. Franken), der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad 98,8 Prozent (1998-2001: 66,1 Prozent). Die Nettoverschuldung steigt damit in den Finanzplanjahren 2002-2005 nur noch geringfügig, um 5,7 Mio. Franken (1998-2001: 24,7 Mio. Franken) an. Gemäss Finanzplan erreicht die Nettoverschuldung damit per Ende 2005 den Wert von fast 1,094 Milliarden Franken oder rund 4'440 Franken pro Einwohner.

Die Finanzplanwerte basieren insbesondere auf den folgenden Annahmen:
 
Bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung wird weiterhin ein moderater Aufschwung mit Wachstumsraten des kantonalen Volkseinkommens von rund 2 Prozent pro Jahr und einer Stabilisierung der Arbeitslosenzahl auf dem niedrigem Niveau, wie wir es zurzeit kennen (Arbeitslosenquote rund 1,5%), angenommen. Im übrigen wird mit einer niedrigen Teuerung von rund 1,5% und mit weiterhin tiefen Zinsen gerechnet.

Entsprechend der Konjunkturprognose wird auch für den Staatshaushalt eine positive Grundtendenz angenommen: Für 2002 bis 2005 wird grundsätzlich ein Anstieg der Staatssteuererträge im Ausmass des erwarteten Wirtschaftswachstums prognostiziert. Vermindert wird dieser Anstieg ab Jahr 2003 um rund 20 Mio. Franken jährlich. Dies sind die erwarteten Steuerausfälle, welche die Regierung auf Grund der zurzeit laufenden Steuergesetzrevision erwartet. Falls auf die Steuergesetzrevision (und gleichzeitig auf den vom Gesetz vorgeschriebenen Ausgleich der kalten Progression) verzichtet würde, könnte der Kanton ab 2003 sogar mit leichten Überschüssen (2003: 1.5, 2004: 9.2 und 2005: 8.2 Mio. Franken) anstelle der prognostizierten leichten Defizite rechnen und der Selbstfinanzierungsgrad würde bis ins Jahr 2005 auf 121 Prozent ansteigen.
 
Im Finanzplan wird davon ausgegangen, dass die vom Kantonsrat in der SO+-Sondersession vom Herbst 2000 beschlossenen Reform- und Sanierungsmassnahmen termingerecht und vollständig umgesetzt werden. Bis ins Jahr 2008 soll mit diesen Massnahmen die Laufende Rechnung um insgesamt 95 Mio. Franken entlastet werden können.

Die ausgewiesene Stabilisierung der Finanzlage (operatives Defizit, Nettoverschuldung) ist nur dank dem Reformprojekt SO+, den bereits in den Vorjahren ergriffenen Spar- und Reformmassnahmen, der guten Ausgabendisziplin sowie des angenommenen günstigen weiteren Konjunkturverlaufs mit hoher Beschäftigung möglich. Auch in den kommenden 4 Jahren rechnet die Regierung nämlich in einzelnen Aufgabengebieten mit zum Teil massiven, weitgehend exogen bestimmten Kostensteigerungen.

Weiter will die Regierung in der Finanzplanperiode 2002-1005 die Besoldungen laufend an die Teuerungsentwicklung anpassen. Dies verursacht Mehrkosten von 34 Mio. Franken. Den Mehrkosten von total rund 89,3 Mio. Franken (55,3 und 34 Mio. Franken) stehen unter Berücksichtigung der mit der Steuergesetzrevision angestreben Entlastung der Steuerzahler um rund 20 Mio. Franken ab 2003 Steuermehrerträge bei den juristischen und natürlichen Personen von netto rund 52 Mio. Franken gegenüber.

Das im Vergleich zum operativen Defizit im Voranschlag 2001 (35.2 Mio. Franken) in den Finanzplanjahren 2002-2005 markant niedrigere durchschnittliche operative Defizit von 12,8 Mio. Franken und die Stabilisierung der Nettoverschuldung ist das Ergebnis einer sparsamen, stetigen und verantwortungsbewussten Finanzpolitik, wie sie auch in den folgenden Jahren weiterverfolgt werden muss. Denn: Trotz recht positiven Finanzplankennzahlen sind die Kantonsfinanzen noch nicht im Lot. Der dringende notwendige Abbau des Bilanzfehlbetrags kann gemäss Finanzplan auch in den kommenden 4 Jahren noch nicht vollzogen werden. In diesem Sinne zeigt der heute vorliegende Finanzplan, dass richtige Schritte auf das Ziel der Sanierung der Kantonsfinanzen hin bereits gemacht worden sind und noch gemacht werden. Er zeigt aber auch, dass noch weitere Schritte nötig sind, um dieses Ziel wirklich zu erreichen.