25.09.2001 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
26.09.2001 - Solothurn – Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn unterzeichnen in Basel gemeinsam eine interkantonale Vereinbarung mit der Sektion Nordwestschweiz des Schweizerische Carrosserieverbandes über die Einführung eines freiwilligen Selbstkontrollsystems im Umweltschutzbereich. Damit werden Kontrollaufgaben an eine nichtbehördliche Kontrollinstanz ausgelagert, welche die entsprechenden Überprüfungen in denjenigen Betrieben der Carrosseriebranche durchführt, die sich im Rahmen der betrieblichen Eigenverantwortung freiwillig am neuen System beteiligen.
26.09.2001 - Solothurn – Die beiden Solothurner Künstlerinnen, die in Olten aufgewachsene Barbara Meyer Cesta (Biel) und Verena Baumann (Biberist), erhalten die Möglichkeit, während sechs Monaten in einem Pariser Künstleratelier in der "Cité internationale des Arts" frei zu arbeiten. Auf Grund einer Ausschreibung des Kantonalen Kuratoriums für Kulturförderung bewarben sich zwölf Kunstschaffende für einen Atelieraufenthalt in Paris im Jahr 2002. Die Jurierung erfolgte im September durch den Leitenden Ausschuss des Kantonalen Kuratoriums für Kulturförderung.
26.09.2001 - Solothurn – Das Amt für Volksschule und Kindergarten (AVK) hat Grundlagen für ein Qualitätsmanagement mit Selbst- und mit Fremdevaluation an "Geleiteten Schulen" erarbeitet. Diese bilden für die Schulleitungen wichtige Instrumente zur Förderung ihrer Schulen.
25.09.2001 - Solothurn – Die Kommission Parlamentsreform des Kantonsrates hat beschlossen, den ausformulierten Initiativtext zur Initiative «100 Kantonsräte sind genug» zur Ablehnung zu empfehlen und einen Gegenvorschlag vorzulegen. Der Gegenvorschlag definiert die bestehenden fünf Amteien als Wahlkreise für die Kantonsratswahlen.
25.09.2001 - Solothurn - In einem Betrieb im Bezirk Thal ist die sogenannte "China-Seuche" (VHK) bei Hauskaninchen ausgebrochen. Die Krankheit kann sich rasch ausbreiten und befällt in der Regel Tiere über drei Monate. Sie führt rasch zum Tod der betroffenen Tiere. Der kantonale Veterinärdienst empfiehlt allen Kaninchenhaltern im Thal und Umgebung, welche ihre Tiere noch nicht geimpft haben, diese vorbeugend durch den Tierarzt impfen zu lassen. Zudem soll auf den Besuch von Kaninchenausstellungen verzichtet und fremden Personen der Zutritt zu den Kaninchenställen untersagt werden.
21.09.2001 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) hat unter dem Präsidium von Manfred Baumann (SP, Nennigkofen) beschlossen, sich beim Departement des Innern über das Controlling ein Bild zu machen.
20.09.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat das Budget 2002 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Finanzkennzahlen fallen insofern befriedigend aus, als sich eine Stabilisierung der kantonalen Finanzlage abzeichnet: Der Cash-flow (Bruttoüberschuss der Laufenden Rechnung) beträgt 88,5 Mio. Franken und die Nettoinvestitionen erreichen ebenfalls 88,5 Mio. Franken. Somit können die Nettoinvestitionen zu 100% aus eigenen Mitteln finanziert und die Neuverschuldung gestoppt werden. Das operative Defizit liegt mit 9,7 Mio. Franken im Bereich des entsprechenden Wertes der Staatsrechnung 2000 (9,2 Mio. Franken).
20.09.2001 - Solothurn – Das Departement für Bildung und Kultur hat Barbara Sieber (50, Münchenstein) zur neuen Leiterin der Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung (LLWB) gewählt. Sie tritt am 1. November 2001 die Nachfolge von Peter Moser an, der im Verlaufe des Sommers in die Dienste des Kantons Bern trat.
18.09.2001 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
19.09.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme an das seco - Staatssekretariat für Wirtschaft, grundsätzlich die vorgesehene Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen. Den Vorschlag, dass die Kantone die Kosten alleine zu tragen hätten lehnt er aber rundweg ab.
19.09.2001 - Solothurn - Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) tagt am Freitag, 21. September in Solothurn. Gastgeber ist der Solothurner Sozialdirektor, Rolf Ritschard. An der der 62. Jahresversammlung vorangehenden Vorstandssitzung vom Donnerstagnachmittag wird auch Bundesrätin Ruth Dreifuss anwesend sein.
19.09.2001 - Solothurn – Die Solothurner Schulkinder sollen frühzeitig mit Informations- und Kommunikationstechnologien umgehen können. Zur Unterstützung dieser Forderung soll unter Einbezug des Swisscom-Sponsoring-Angebots "Schulen ans Internet" ein kantonales Bildungsnetz und eine kantonale Bildungsfarm aufgebaut werden. Über dieses Bildungsnetz haben die Schulen einen leistungsfähigen Zugang zum Internet.
19.09.2001 - Solothurn - Am Donnerstag, 27. September 2001, wird Regierungsrätin Ruth Gisi, Vorsteherin des Departementes für Bildung und Kultur, im Gemeinderatslokal von Niedergösgen (Schlosshof, 2. Stock) der Bevölkerung ein weiteres Mal in diesem Jahr zwischen 16.00 und 20.30 Uhr für eine Sprechstunde zur Verfügung stehen. Die Einladung richtet sich an die Bevölkerung der Bezirke Olten und Gösgen. Anmeldungen sind erwünscht, aber nicht Bedingung.
14.09.2001 - Solothurn - Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) hat den vom Regierungsrat vorgelegten Finanzplan 2001-2005 zur Kenntnis genommen. Sie fordert von der Regierung die Vorlage einer ausgeglichenen Rechnung bis 2003. Sie hält auch mit Nachdruck fest, dass zur Erreichung einer ausgeglichenen Laufenden Rechnung sämtliche SO+ Massnahmen ohne Abstriche umgesetzt werden müssen.
11.09.2001 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
12.09.2001 - Solothurn – Die Kantone Bern und Solothurn haben eine Untersuchung des Angebots im öffentlichen Verkehr im Korridor Solothurn - Niederbipp in Auftrag gegeben. Eine Verlängerung des "Bipperlisi" bis Oensingen bzw. Balsthal, aber auch eine Umstellung auf Busbetrieb, stehen im Mittelpunkt der Überlegungen. Der Regierungsrat hat eine Arbeitsgruppe mit der Begleitung der Studie beauftragt.
12.09.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat hat eine Konzentration der Kräfte im Jugendbereich beschlossen. Ab dem 1. Januar 2002 werden die Jugendförderung im Kanton Solothurn Jugend aktiv! sowie das Jugendmobil LINIE 10 zusammengelegt. Gutgeheissen hat der Regierungsrat das neue Projekt "Fachbegleitung Gemeinden". Damit werden die bestehenden Bedürfnisse der Solothurner Gemeinden nach Unterstützung im Jugendbereich noch besser abgedeckt.
12.09.2001 - Solothurn – Der Grossteil der eingegangenen Vernehmlassungen zur Revision des Steuergesetzes stimmt den Zielsetzungen des Regierungsrates zu. Insbesondere die Wirtschaftsverbände erachten aber die vorgeschlagenen Steuererleichterungen als ungenügend, um im interkantonalen Wettbewerb mithalten zu können. Das Finanzdepartement wurde beauftragt, Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat vorzubereiten. Das revidierte Gesetz soll 2003 in Kraft treten.
12.09.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Flüchtlinge die Vorschläge zur Teilrevision des Asylgesetzes rundweg ab. Er beurteilt u.a. den Vorschlag als Versuch einmal mehr Kosten auf die Kantone abzuwälzen und auch den vorgesehenen Zeitplan als zu ambitiös und unrealistisch.
12.09.2001 - Solothurn – Der vom Regierungsrat zusammen mit dem Regierungsprogramm vorgelegte Finanzplan 2001-2005 weist eine Stabilisierung der Finanzlage aus: Ab 2002 pendelt sich das operative Defizit bei der 10-Millionen-Marke ein (Ausnahme: 2003 18,5 Mio. Franken) und der Selbstfinanzierungsgrad erreicht jeweils 100% (Ausnahme: 2003 95%).
12.09.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat mit dem Regierungsprogramm 2001 - 2005 der Oeffentlichkeit seine strategischen Ziele und Massnahmen für die nächsten vier Jahre vorgestellt. Das Programm enthält ein Leitbild, das politische Programm, den Finanzplan und die Vollzugskontrolle der abgelaufenen Legislatur 1998 - 2001.
11.09.2001 - Solothurn - Rechtzeitig zur Eröffnung der A5 zwischen Solothurn und Biel am 18. April 2002 wird in Grenchen der lichtsignalgesteuerte Knoten "Monbijou" durch einen Kreisel ersetzt. Der Ortszugang Grenchen West erhält dadurch eine neue Gestaltung. Gleichzeitig wird die Schlachthausstrasse, als neuer Autobahnzubringer, für die Fussgänger und Zweiradfahrer sicherer ausgestaltet. Die Bauarbeiten beginnen für beide Bauvorhaben am 17. September 2001 und dauern bis Mitte April 2002.
10.09.2001 - Solothurn – Die Kommission Parlamentsreform des Kantonsrates hat Lorenz Altenbach (FdP, Dornach) zu ihrem Präsidenten gewählt und den Grundsatzentscheid gefällt, der Initiative «100 Kantonsräte sind genug» einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Der Gegenvorschlag soll die bestehenden fünf Amteien als Wahlkreise für die Kantonsratswahlen definieren.
03.09.2001 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
05.09.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an die Eidgenössische Spielbankenkommission die veränderte Verordnung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes (EJDP) über Überwachungssysteme und Glücksspiele. Er fordert allerdings eine Ergänzung im Sinne eines allgemeinen Grundsatzes, dass die Kasinos verpflichtet werden, genügend Personal anzustellen, damit eine lückenlose Erfüllung der Vorschriften gewährleistet werden kann. Die Möglichkeit für Spielturniere soll auch auf Kasinos ausgedehnt werden.
05.09.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat wünscht sich eine solidarische Mutterschaftsversicherung für alle erwerbstätigen Frauen. In seiner Vernehmlassung an das eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) lehnt er einen vom jeweiligen Arbeitgeber zu bezahlenden Mutterschaftsurlaub ab. Das würde nach Meinung des Regierungsrates einseitig diejenigen Unternehmen belasten, die mehrheitlich Frauen beschäftigen, und die Chancen der jungen Frauen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern.
05.09.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Strassen die beabsichtigte Regelung von Rechten und Pflichten im Strassenverkehr für die neuen Fahrzeugkategorien (Skateboards, Inline-Skates, Minitrottinets usw.). Er fordert jedoch das ausdrückliche Vortrittsrecht für Fussgänger.
05.09.2001 - Solothurn - Bereits zum achten Mal findet am 9. September 2001 in der Schweiz der vom Europarat unterstützte Europäische Tag des Denkmals statt. Unter dem Titel "Wohnen im Baudenkmal" bietet sich in Solothurn die seltene Gelegenheit, unter kundiger Führung zwei private Wohnhäuser zu besuchen. So gewähren das Kaiserhaus an der Gärtnerstrasse 33 und das Touringhaus an der Bielstrasse 109-111 für die breite Öffentlichkeit Einblicke, wie sie sonst nicht möglich sind.
03.09.2001 - Solothurn - Bewohnerinnen und Bewohner im Raum Egerkingen bis Olten werden sich am Donnerstagabend nach der Eindämmerung wundern: Ihr Steinbruch Born erscheint im grellen Scheinwerferlicht – ein aussergewöhnlicher Anblick. Anlass dazu sind die Dreharbeiten für RockBarock, dem Kulturbeitrag zum Solothurner Kantonaltag an der Expo.02.
