TELEGRAMM DER REGIERUNGSRATSSITZUNG
31.10.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat hat das Bau- und Justizdepartement beauftragt, die Zonenordnung der kantonalen Landwirtschafts- und Schutzzone Witi abzuändern und am Rande der Schutzzone den Leinenzwang für Hunde aufzuheben. Er übernimmt mit diesem Entscheid die Anträge der von ihm eingesetzten ad-hoc Arbeitsgruppe, die den Auftrag hatte, die Hundeleinenpflicht in der kantonalen Landwirtschafts- und Schutzzone Witi Grenchen - Solothurn zu überprüfen. Der Bericht der Arbeitsgruppe war zuvor Gegenstand einer Vernehmlassung. Die im September 2000 eingereichte Petition "Gegen den Hundeleinenzwang in der Witi" kann damit abgeschrieben werden.
31.10.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat will dem Staatspersonal auf 1.1.2002 eine Erhöhung der Teuerungszulage um 2,2 Prozent gewähren. Er wird dem Kantonsrat einen entsprechenden Antrag stellen. Mit dieser Erhöhung will er auch einen Teil des Rückstandes auf die Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise ausgleichen. Im Voranschlag 2002, ist eine Erhöhung der Teuerungszulage um 1,8% eingerechnet. Die Mehrkosten für die Erhöhung auf 2,2% belaufen sich auf 2,1 Mio. Franken.
25.10.2001 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) hat unter dem Präsidium von Manfred Baumann (SP, Nennigkofen), das Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit im Rahmen ihres Auftrages, in jedem Jahr einzelne Dienststellen der kantonalen Verwaltung zu prüfen, besucht.
25.10.2001 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates hat nach mehreren Sitzungen die Detailberatung des Voranschlages 2002 weitgehend abgeschlossen. Die definitive Beschlussfassung erfolgt allerdings erst im November. Im Rahmen dieser Beratungen hat die FIKO die Haltung des Regierungsrates unterstützt, angesichts der eigenen Finanzlage keinen Beitrag an den Aufbau der neuen Luftfahrtsgesellschaft zu leisten. Verärgert ist die FIKO über die Haltung der Spitalstiftungen in Bezug auf die Regionalisierung der solothurnischen Spitäler.
24.10.2001 - Solothurn - Im Rahmen der "Grenchner Wohntage" des Bundesamtes für Wohnungswesen und der Grenchner Baudirektion hat der Kanton Solothurn - zum zweiten Mal nach 1998 - beispielhafte architektonische Lösungen ausgezeichnet. Der fünfköpfigen Jury wurden 43 Objekte zur Begutachtung vorgelegt. Sechs Objekte wurden ausgezeichnet.
24.10.2001 - Bern - Der Solothurner Landammann Walter Straumann (CVP) wird neuer Präsident des grössten Raumplanungsfachverbandes der Schweiz. Die Vereinigung für Landesplanung ist eine Zusammenarbeitsplattform von Bund, Kantonen, Gemeinden und Raumplanungsfachleuten. Die Wahl eines Präsidenten aus der politischen und geografischen Mitte unterstreicht die Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden in der kleinräumig organisierten Schweizer Raumplanung.
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24.10.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Zusammenlegung der beiden Fächer textiles und nichttextiles Werken beschlossen. Dazu wird der Fachlehrplan Werken angepasst. Der Beschluss hat keine personellen Konsequenzen. Die Lehrplanarbeit erfolgt in einer zeitgemässen Form. Erstmals wird auf der Basis eines aktuellen ausserkantonalen Fachlehrplanes ein knapper Katalog von präzisen Zielen erarbeitet.
24.10.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Schliessung der Kaufmännischen Berufsschule Breitenbach auf Ende Juli 2002 beschlossen. Mit rund 100 Schülern verfügt die Kaufmännische Berufsschule Breitenbach über deutlich zu wenig Lernende, um die Reform der Kaufmännischen Grundausbildung auf hohem Niveau umzusetzen. Bis im Sommer 2002 werden Lösungen für die betroffenen Mitarbeiter erarbeitet.
24.10.2001 - Solothurn – Cäsar Eberlin (49, Hüniken) wird neuer Chef des Amtes für Kultur und Sport (AKS). Er ersetzt Rainer W. Walter der Ende November altershalber in Pension geht. Eberlin war bisher Stellvertreter des Amtschefs und Leiter der Kulturförderung. Den Wechsel in der Amtsführung wurde vom Regierungsrat zum Anlass genommen eine neue Amtsstruktur auszuarbeiten. So werden u.a. die Kantonsarchäologie und die Denkmalpflege neu dem Bau- und Justizdepartement zugeordnet.
24.10.2001 - Solothurn – Das Volkswirtschaftsdepartement hat Werner Mathys (44, Berikon) auf den 1. Dezember 2001 als neuen Beauftragten für Aussenkontakte Wirtschaftsförderung angestellt. Damit ist das Team der Wirtschaftsförderung - seit dem Weggang von Jürg Marti vor einem Jahr - erstmals wieder komplett. Mathys Rolle wird teilweise neu definiert.
24.10.2001 - Solothurn – Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) hat sich unter der Leitung von Jürg Liechti (FdP, Oekingen) mit dem Controlling der Globalbudgets befasst. Die UMBAWIKO kann feststellen, dass die Leistungsziele der Globalbudget-Dienststellen fast durchwegs erreicht werden.
24.10.2001 - Solothurn - Der Solothurner Landammann Walter Straumann soll morgen in Vaduz zum Präsidenten der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs gewählt werden. Straumann - der bisher schon dem Vorstand angehörte - wird turnusgemäss seinen Thurgauer Kollegen Hermann Lei ablösen. Das Präsidium ist zeitlich auf vier Jahre beschränkt.
19.10.2001 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates hat den beiden Verkehrsvorlagen Entlastung West und Entlastung Region Olten sowie insbesondere deren Finanzierung nach intensiver Diskussion zugestimmt. Auch das Mehrjahresprogramm 2002 - 2005 für die National- und Zufahrtsstrassen fand Zustimmung. In Bezug auf den Verteiler der Motorfahrzeugsteuern erwartet die Kommission vom Regierungsrat entsprechende Vorschläge.
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17.10.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat wegen der stark rückläufigen Nachfrage die Sistierung der Verkehrsschule Olten auf Ende des Schuljahres 2001/2002 beschlossen. Im laufenden wie im letzten Jahr konnten jeweils keine vollen Klassen mehr aufgenommen werden. Die laufenden Bildungsgänge werden zu Ende geführt. Ausserdem hat er Abklärungen zur Weiterentwicklung der Diplommittelschulen in Auftrag gegeben.
15.10.2001 - Solothurn - Bereits zum vierten Mal führte das Departement des Innern einen Kurs für neu und wiedergewählte Gemeinderäte durch. Hauptthemen waren Erläuterungen zum Gemeindegesetz und die zukünftige Finanzpolitik der Gemeinden.
15.10.2001 - Solothurn - Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn sank im Monat September 2001 von 3518 auf 3413, sodass sich die Quote von 2.9% auf 2.8% verringerte. Gleichzeitig nahm die Anzahl der Arbeitslosen von 1822 Personen auf 1801 ab (Quote weiterhin bei 1.5%). Die Einschätzung der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung ist besonders seit den Terroranschlägen in den USA deutlich getrübt und verschiedene Massenentlassungen belasten den Arbeitsmarkt zusätzlich. Besonders vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Rückgang positiv zu werten. Allerdings besteht für die kommenden Monate wenig Hoffnung auf einen weiteren Abbau der Zahl der Stellensuchenden, da viele Arbeitgeber bei der Neueinstellung von Arbeitskräften vorsichtiger geworden sind. Diesen Trend belegen ebenfalls der ernüchternde Verlauf des Manpower-Stellenindexes sowie die Zunahme der Anträge auf Kurzarbeitsentschädigung. Ersterer hat besonders seit Februar dieses Jahres deutlich an Terrain eingebüsst.
12.10.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat der in Olten geborenen Schauspielerin Therese Affolter (50, Berlin) den mit 20'000 Franken dotierten Kunstpreis des Kantons Solothurn zugesprochen. Acht weitere Kulturschaffende werden mit dem Kulturpreis ausgezeichnet. Mit je einem Anerkennungspreis würdigt der Regierungsrat zudem den Verein Einsatz Freiwilliger in der Gesellschaft / Entlastungsdienst für Familien mit Behinderten (EFG/ED) und den Katholischen Kirchenchor Aeschi mit seinem Leiter Hermann Gehrig. Die Übergabefeier findet am Montag, 12. November 2001, in Schönenwerd statt.
03.10.2001 - Solothurn - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stimmte unter der Leitung von Jürg Liechti (FdP, Lohn-Ammannsegg) den beiden Verkehrsentlastungsprojekten Solothurn und Olten zu. Sie verabschiedete ebenfalls die dazugehörende Finanzierungsvorlage, welche vorsieht, die Motorfahrzeugsteuern bis zum Abschluss der beiden Entlastungsprojekte um 15% zu erhöhen. Im Weiteren genehmigte sie das neue Mehrjahresprogramm 2002-2005 für die National- und Kantonsstrassen. Dieses löst ein Investitionsvolumen von insgesamt 327 Millionen Franken aus. Der Anteil des Kantons beläuft sich nach Abzug der Bundes- und Gemeindebeiträge auf 116 Millionen Franken.
01.10.2001 - Solothurn – Im Departement für Bildung und Kultur (DBK) sollen für die Jahre 2002 - 2004 zwei neue Globalbudgets eingeführt werden: für das Departementssekretariat und für die Mittelschulen des Kantons Solothurn. Der Kanton wird damit als erster Kanton der Schweiz ein Departementssekretariat mit einem Globalbudget ausstatten.
01.10.2001 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat unter der Leitung ihrer Präsidentin Beatrice Heim, (SP, Starrkirch-Wil) an einem Ausbildungsblock der WOV-Projektleitung teilgenommen. Zudem hat sie dem Globalbudget des kantonalen Bildungszentrums für Gesundheitsberufe (BZG) einstimmig zugestimmt.
