30.11.2001 - Solothurn – Die Arbeitsgruppe Finanzausgleich-Politik hat die Projektfortschritte bei der innerkantonalen Finanzausgleichsrevision mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen und dem Finanzdepartement grünes Licht für die definitive Ausarbeitung der Finanzausgleichsvorlage erteilt. Nach der Vernehmlassung bei allen Gemeinden wird die Vorlage voraussichtlich in der Sommersession 2002 im Kantonsrat behandelt werden können.
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28.11.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat hat 100'000 Franken für vier ausländische Entwicklungshilfeprojekte sowie ein inländisches Vorhaben gesprochen. Berücksichtigung fanden die Projekte "Universität der Kasayi-Region, Kananga, Kongo", das Kinder– und Waisenheim in Augustów (Polen), das Projekt zum Bau einer Käserei in Rumänien, das Projekt "Burkina Faso – Förderungsprogramm für junge Frauen" und schliesslich das Vorhaben zur Sanierung eines Daches und Anschluss eines Bauernhauses an die ARA im Kanton Bern.
28.11.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen, die Reform des Hochschulwesens mit einer Verfassungsänderung zu unterstützen. Das hat er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat festgehalten. Er sieht zunehmenden Koordinationsbedarf für die Weiterentwicklung des Schweizer Hochschulsystems. Bund und Kantone sollen gemeinsam die Grundsätze zur Steuerung des Hochschulsystems festlegen.
28.11.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in einer Vernehmlassung an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement der geplanten Verordnung über das Gewerbe der Reisenden nur teilweise zu. Er vermisst überzeugende Abgrenzungskriterien, was unter den Geltungsbereich der Verordnung fällt und was nicht. Mit der Verordnung sollen die Bestimmungen vereinheitlicht werden, die für die Reisenden in der Schweiz gelten.
28.11.2001 - Solothurn – Die Übertragung des HI-Virus von der Mutter auf das Kind während der Schwangerschaft und der Geburt kann heute durch geeignete Massnahmen verhindert werden. Aus Anlass des Welt-AIDS-Tag vom 1. Dezember ruft deshalb das Kantonale Gesundheitsamt alle werdenden Mütter auf, im Interesse des Kindes einen entsprechenden Test machen zu lassen. Es sollte in der Schweiz keine Frauen mehr geben, bei denen eine bestehende HIV-Infektion während der Schwangerschaft unentdeckt bleibt.
23.11.2001 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) hat die Beratungen zum Voranschlag 2002 abgeschlossen und die Anträge an den Kantonsrat bereinigt. Das operative Defizit in der Laufenden Rechnung beläuft sich nun auf 10,7 Mio Franken. Die FIKO stimmte der Ausrichtung einer Teuerungszulage an das Staatspersonal von 2,2 Prozent zu. Genehmigt wurden auch das Globalbudget der Spitäler, der Kredit für den ausserordentliche Gebäudeunterhalt der Hochbauten für das nächste Jahr sowie die Prämienverbilligung 2002. Breite Zustimmung fanden auch die Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Fachhochschule.
23.11.2001 - Liestal – Die Bildungsdirektoren der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn unterzeichnen eine neue Vereinbarung über die Zusammenarbeit unter den Fachhochschulen im Bereich Technik, Wirtschaft und Gestaltung. Zusammen mit dem Kooperationsrat haben sie die Ausbildungsangebote und Kompetenzschwerpunkte dieser Schulen abgestimmt.
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21.11.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Energie den vorgelegten Entwurf zur Elektrizitätsmarktverordnung (EMV).
21.11.2001 - Solothurn – Das Bau- und Justizdepartement hat für Gemeinderäte, Baubehörden und Planungskommissionen der Gemeinden regionale Baukonferenzen durchgeführt. Die drei Tagungen in Grenchen, Lostorf und Dornach konnten mit über 500 Teilnehmern einen Rekordaufmarsch verzeichnen.
21.11.2001 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat unter der Leitung ihrer Präsidentin Beatrice Heim, (SP, Starrkirch-Wil) das Globalbudget der Spitäler, und die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2002 verabschiedet.
21.11.2001 - Solothurn – Die kantonsrätliche Spezialkommission zur Vorberatung der Vorlage «Berichte zur politischen Planung» hat von den Absichten, Zielen und Massnahmen des Regierungsrates für die Legislaturperiode 2001-2005 Kenntnis genommen. Die Berichte zur politischen Planung stellen den übergeordneten Rahmen für die Jahresplanung von Regierung und Verwaltung dar.
19.11.2001 - Solothurn – Die Justizkommission hat unter der Leitung von Herbert Wüthrich (SVP, Gerlafingen) die Abschaffung der Ladenschlussverordnung beschlossen.
16.11.2001 - Solothurn – Die parlamentarische Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) hat einstimmig der Vorlage für die Strategie der Weiterentwicklung der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz zugestimmt. Nach dem Scheitern der Fusion mit dem Kanton Aargau soll nun das bisherige Kooperationsmodell mit den Nordwestschweizer Kantonen weiterentwickelt werden. Im Kanton Solothurn soll die Konzentration auf den Standort Olten realisiert werden.
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14.11.2001 - Solothurn – Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) befasste sich unter der Leitung von Jürg Liechti (FdP,JL Oekingen) mit dem ausserordentlichen Gebäudeunterhalt der staatlichen Hochbauten für das Jahr 2002. Im Weiteren nahm sie Kenntnis vom Bericht 2000 über das Angebotskonzept und den Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs.
13.11.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat dem neugefassten Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn über das Regionale Gymnasium Laufental-Thierstein zugestimmt. Damit geht die Verantwortung für die Führung des Gymnasiums ganz an den Kanton Basel-Landschaft über. Solothurn leistet künftig Kostenbeiträge je Schüler auf der Basis des regionalen Schulabkommens. Der Zugang zu diesem Gymnasium für Schüler aus dem Thierstein bleibt unverändert offen. Der neue Vertrag soll auf Beginn des Jahres 2002 in Kraft treten.
14.11.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die ursprünglich auf 2003 geplante Revision des Steuergesetzes auf 2004 zu verschieben. Im weiterhin schwierigen und unsicheren finanziellen Umfeld will er damit Zeitdruck in der parlamentarischen Beratung vermeiden. Ziel der Gesetzesänderung ist es weiterhin, den Wirtschaftsstandort zu stärken und die natürlichen Personen gezielt zu entlasten, ohne damit die Sanierung der Kantonsfinanzen zu gefährden.
09.11.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat seine Strategie zur fachlichen Weiterentwicklung der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz verabschiedet und beantragt dem Kantonsrat die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Die Fachhochschule wird in Olten konzentriert. Die Art und Weise des Ausbaus in Olten ist noch offen und soll nun abgeklärt werden. Die Technikerschule verbleibt in Grenchen und die Schweizerische Höhere Fachschule für Augenoptik wird in die Fachhochschule integriert. Nach dem Nein aus dem Aargau zur Schaffung einer gemeinsamen Fachhochschule (FH), will der Regierungsrat die Zusammenarbeit im Rahmen der FH Nordwestschweiz (FH NW) weiter vertiefen. Das Geschäft soll im Dezember 2001 im Kantonsrat beraten werden.
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07.11.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat erachtet eine Revision des Altlastenrechtes nicht als dringlich. Entsprechend zurückhaltend beurteilt er auch in seiner Vernehmlassungsantwort an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Vorentwurf für eine Revision des Umweltschutzgesetzes.
07.11.2001 - Solothurn - Am Donnerstag, 22. November 2001, wird Regierungsrätin Ruth Gisi, Vorsteherin des Departementes für Bildung und Kultur, im Gemeindesaal von Mühledorf (Schul- und Gemeindehaus, 2. Stock) der Bevölkerung ein letztes Mal in diesem Jahr zwischen 16.00 und 20.30 Uhr für eine Sprechstunde zur Verfügung stehen. Die Einladung richtet sich an die Bevölkerung der Bezirke Bucheggberg und Wasseramt. Anmeldungen sind erwünscht, aber nicht Bedingung.
07.11.2001 - Solothurn – Am Montag, 12. November werden in der Bally-Halle in Schönenwerd durch den Regierungsrat der Kantonale Kunstpreis, acht Kultur- und zwei Anerkennungspreise für das Jahr 2001 verliehen. Mit dem Kunstpreis des Kantons wird die in Olten geborene Schauspielerin Therese Affolter ausgezeichnet. Die öffentliche Feier beginnt um 18.30 Uhr. Sie wird mit musikalischen Beiträgen der Preisträger umrahmt. Die Auszeichnung von Kulturschaffenden hat im Kanton Solothurn eine jahrzehntelange Tradition.
07.11.2001 - Solothurn - Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat Oktober 2001 von 3413 auf 3549, so dass sich die Quote von 2.8 auf 2.9 Prozent erhöhte. Im selben Zeitraum nahm die Anzahl der Arbeitslosen von 1801 Personen auf 1831 zu (Quote weiterhin bei 1.5 Prozent). Somit hat sich der Rückgang von September wie befürchtet als Strohfeuer erwiesen und der Bestand steht nun auf dem höchsten Stand des Jahres. Letztmals zählte die Statistik im Juni 2000 mehr Stellensuchende. Aufgrund der konjunkturellen Abkühlung und den zusätzlichen Unsicherheiten, welche die Ereignisse im September mit sich brachten, kann nicht mit einer raschen Verbesserung der Arbeitsmarktsituation gerechnet werden.
