TELEGRAMM DER REGIERUNGSRATSSITZUNG
31.05.2001 - Solothurn – Die Finanzkommission hat an ihrer ersten Sitzung der Legislaturperiode 2001-2005 den zwei Besoldungsvorlagen für Teile der Lehrkräfte an der Volksschule und das Spitalpersonal zugestimmt. Dadurch soll die Marktkonformität verbessert werden. Sie genehmigte zudem die Weiterführung der Erleichterung der vorzeitigen Pensionierung. Im Weiteren wählte die Kommission Hansruedi Wüthrich (FdP/JL, Lüterswil) zu ihrem Präsidenten und Edi Baumgartner (CVP, Wangen) zum Vizepräsidenten.
30.05.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat hat den Vorsteher des Oberamtes Thal-Gäu, Jonas Motschi (43, Oberbuchsiten), zum neuen Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) gewählt. Motschi ist seit 1994 Vorsteher des Oberamtes Thal-Gäu und war vorher während fünf Jahren betriebswirtschaftlicher Mitarbeiter der Solothurnischen Handelskammer und der Innovationsberatungsstelle IBS. Er wird Nachfolger von Walter Steinmann, der vom Bundesrat zum Direktor des Bundesamtes für Energie gewählt wurde. Motschi wird seine neue Aufgabe im Verlaufe des Sommers antreten.
30.05.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat hält, was er im Regierungsprogramm versprochen hat: er will die beiden Gesamtverkehrsprojekte in Olten und Solothurn dem Kantonsrat neu vorgelegen. Zur Erinnerung: Das Solothurner Stimmvolk hat in der Abstimmung vom 28. September 1997 den beiden Projekten zugestimmt, deren Finanzierung aber abgelehnt. Wegen der Verknüpfung der Projekte mit der Finanzierung kam eine Realisierung nicht zustande. Die Vorlage soll dem Kantonsrat für die Dezember-Session vorgelegt werden.
30.05.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat meldet in seiner Vernehmlassung an die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit Vorbehalte zum vorgelegten Entwurf zur Verordnung über die Katastrophenhilfe im Ausland an. Insbesondere wehrt er sich gegen die geplante grundsätzliche Unterstellung der schweizerischen Katastrophenhelfer unter das Recht des Landes am Einsatzort. Die Verordnung regelt die Katastropheneinsätze im Ausland vor dem Hintergrund der Neuausrichtung von Armee und Zivilschutz bei der grenzüberschreitenden Katastrophenhilfe.
30.05.2001 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates hat an ihrer konstituierenden Sitzung Manfred Baumann (SP, Nennigkofen) zu ihrem Präsidenten gewählt. Otto Meier (CVP, Niedergösgen) und Kurt Spichiger (FdP, Derendingen) wurden zu Vizepräsidenten bestimmt. Unter anderem befasste sich die Kommission mit der Vorlage des Regierungsrates «Stand der Bauten der solothurnischen Krankenanstalten».
30.05.2001 - Solothurn – In der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode hat die Bildungs- und Kulturkommission (Bikuko) Klaus Fischer (CVP, Hofstetten) zum neuen Präsidenten sowie Ruedi Bürki (SP, Gerlafingen) und Stefan Ruchti (FdP, Bettlach) zu Vizepräsidenten gewählt. Bildungsdirektorin Ruth Gisi informierte über den Stand der Fremdsprachenbefragung. Ebenfalls auf der Traktandenliste stand eine Information über die Neueinreihung der Oberstufenlehrkräfte.
30.05.2001 - Solothurn – Die Justizkommission (JUKO) des Kantonsrates hat an ihrer 1. Sitzung der Legislaturperiode 2001-2005 Herbert Wüthrich (SVP, Gerlafingen) zu ihrem Präsidenten gewählt. Yvonne Gasser (CVP, Bolken) und Ernst Zingg (FdP, Olten) wurde zu Vizepräsidenten bestimmt.
28.05.2001 - Solothurn – Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates (SOGEKO) hat an ihrer konstituierenden Sitzung Beatrice Heim (SP, Starrkirch-Wil) zu ihrer Präsidentin gewählt. Janine Aebi (FdP, Zuchwil) und Urs Weder (CVP, Grenchen) wurden für die Vizepräsidien bestimmt. Ausserdem hat die Kommission einstimmig den Objektkredit von 9.7 Mio. Franken für den Ersatz des zentralen betriebswirtschaftlichen Informatiksystems für die solothurnischen Spitäler (Projekt Naxos) bewilligt.
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22.05.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Insbesondere unterstützt er das Konzept, welche dem Bundesrat die Kompetenz gibt, die Kontingentsverteilung an die Kantone innerhalb eines gesetzlichen Maximums selber zu bestimmen.
22.05.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Finanzdepartement (EJPD) den Bericht der eingesetzten Expertengruppe zu den Problemkreisen Bankensanierung, Bankenliquidation und Einlegerschutz. Einzig bezüglich der von der Expertenkommission vorgeschlagenen Zusatzsicherung für grosse Banken meldet er Bedenken an.
17.05.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat zeigt sich erstaunt darüber, dass der Bundesrat die Aufsichtsbeschwerde des Solothurnischen Turn- und Sportlehrerverbandes gegen den Beschluss des Kantonsrates, das Lehrlingsturnen an den Berufsschulen in Solothurn und Grenchen zu sistieren, gutheisst. Insbesondere erstaunt dieser Entscheid, weil der Bundesrat dabei selber zugibt, dass die Verwirklichung des Turnunterrichts an den Berufsschulen gesamtschweizerisch nur gerade zwischen 65 und 70 Prozent liegt.
17.05.2001 - Solothurn - Finanzdirektor Christian Wanner hat veranlasst, dass eine neutrale Stelle im Gebäude "Schanzmühle" der kantonalen Verwaltung in Solothurn Messungen vornahm, um abzuklären, ob die dort seit Anfang Jahr im Betrieb stehende Natelantenne für gesundheitliche Störungen der Mitarbeiter verantwortlich ist. Verschiedene Mitarbeiter des Kantonalen Steueramtes hatten über gesundheitliche Störungen geklagt. Die Resultate sollen in drei Wochen vorliegen.
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16.05.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat beschlossen, die Psychiatrischen Dienste (PDKS) nicht in die geplante regionale Spitalorganisation "WEST" zu integrieren. Mit dem Projekt SO+ sollten auf den 1. Januar 2002 drei regionale Spitalorganisationen WEST, OST und NORD geschaffen werden.
16.05.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat hat zuhanden des Kantonsrates zwei Vorlagen verabschiedet, die dringende Lohnverbesserungen für das Spitalpersonal und die Lehrkräfte der Sekundarstufe I vorsehen. Mit einer dritten Vorlage soll zudem die erleichterte vorzeitige Pensionierung verlängert und das Rücktrittsalter nach oben flexibilisiert werden.
16.05.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement die Revision des Obligationenrechts und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Darin soll neu auch der Kauf von Waren und das Angebot von Dienstleistungen über Fernkommunikationsmittel erstmals geregelt werden. Bei dieser Gelegenheit wird auch der Konsumentenschutz im Kaufrecht massvoll ausgebaut sowie den internationalen Abkommen und europäischen Richtlinien angepasst.
16.05.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat ist grundsätzlich einverstanden mit dem Entwurf zur Verordnung über die Fernmeldedienste. Das hat er in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) festgehalten. Nicht einverstanden ist er jedoch mit der vorgeschlagenen Preisobergrenze für einen analogen Telefonanschluss von 30 bis 35 Franken monatlich, was einem Aufschlag von 50 % entspricht.
16.05.2001 - Solothurn - Am kommenden Montag, 21. Mai, werden - im Rahmen einer öffentlichen Feier - in der Culturarena in Biberist die kantonalen Sportpreise 2001 verliehen. Zwölf Personen sowie zwei Teams werden durch den Regierungsrat mit Sportförderungs-, Sport- und Sportverdienstpreisen geehrt. Der Kanton Solothurn zeichnet - als einer der wenigen Kantone in der Schweiz - seine erfolgreichen Sportler bereits seit 1985 in dieser Form aus. Die Feier beginnt um 19 Uhr und ist öffentlich. Traditionellerweise offeriert der Regierungsrat allen Besuchern im Anschluss an die Feier ein Aperitif.
16.05.2001 - Solothurn - Am Mittwoch, 30. Mai 2001, wird Regierungsrätin Ruth Gisi, Vorsteherin des Departementes für Bildung und Kultur, im Gemeindesaal von Riedholz (Turnhallengebäude) der Bevölkerung ein weiteres Mal in diesem Jahr zwischen 16 und 20.30 Uhr für eine Sprechstunde zur Verfügung stehen. Die Einladung richtet sich an die Bevölkerung der Bezirke Solothurn und Lebern. Anmeldungen sind erwünscht, aber nicht Bedingung.
16.05.2001 - Solothurn - Die Regierungen der Kantone Bern und Solothurn treffen sich am kommenden Dienstag, 22. Mai, im solothurnischen Messen. Ziel der Zusammenkunft ist es, die bestehenden guten Kontakte weiter zu vertiefen und sich u.a. über die interkantonale Zusammenarbeit am Beispiel der Bucheggberger Gemeinde Messen informieren zu lassen.
16.05.2001 - Solothurn - Verteilt auf das ganze Kantonsgebiet werden derzeit die Lehrabschlussprüfungen für die gewerblich-industriellen, sowie die Kaufmännischen und Verkaufsberufe durchgeführt. Mit insgesamt 2821 Kandidaten ist ein neuer Rekord erreicht worden.
11.05.2001 - Solothurn - Die Kaufmännische Berufsschule Breitenbach (KBS) soll auf Ende Juli 2002 geschlossen werden. Zu diesem Schluss ist eine breit abgestützte Arbeitsgruppe, bestehend aus der Berufsschulkommission der KBS Breitenbach, der Schulleitung und weiteren Vertretern aus Politik und Wirtschaft aus dem Bezirk Thierstein sowie der Vorsteherin des Departementes für Bildung und Kultur, Regierungsrätin Ruth Gisi, und dem Vorsteher des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung (ABB), Walter Rickenbacher, gekommen. Mit rund 100 Schülern verfügt die KBS Breitenbach über deutlich zu wenig Schüler, um die KV-Reform auf hohem Niveau umzusetzen. Das Departement wird dem Regierungsrat den entsprechenden Schliessungsantrag unterbreiten.
10.05.2001 - Solothurn – Die beim Regierungsrat gegen die Abstimmungsbotschaft betreffend Neugründung und Beitritt zur Evangelisch-Reformierten Kirche des Kantons Solothurn eingereichte Beschwerde ist zurückgezogen worden.
09.05.2001 - Solothurn - Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn sank im Monat April 2001 leicht von 3251 auf 3194. Nach der eher unerwarteten Stagnation im März belebte sich im Verlaufe des Aprils der Arbeitsmarkt etwas, wovon nicht zuletzt die Stellensuchenden profitierten. Am deutlichsten war dies in der Baubranche auszumachen, aber auch die Berufe in der Metallherstellung und die Büroberufe entwickelten sich positiv. Geografisch gesehen, geht ein Grossteil des Rückgangs auf die Entwicklung in der Region Solothurn zurück. Erfreulicherweise ist der Anteil der Personen, welche länger als ein Jahr eine Stellen suchen, seit dem Vorjahresmonat von über 28% auf unter 22% zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit sank, wie schon im Vormonat, leicht von 1900 auf 1870 (Quote von 1.6% auf 1.5%).
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09.05.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nur einen Teil der vorgesehenen Änderungen beim eidg. Bürgerrechtsgesetz. Die Erleichterungen bei der Einbürgerung der zweiten und dritten Generation von ausländischen Staatsangehörigen findet seine Zustimmung. Er spricht sich aber gegen einen automatischen Erwerb des Bürgerrechts aus.
09.05.2001 - Solothurn – Die Zahlen der Gemeindefinanzstatistik 1999 zeigen einen stabil positiven Trend für die Gesamtheit der Gemeinden: Der Selbstfinanzierungsgrad erreichte 100,8 Prozent und liegt damit 15 Prozentpunkte höher als im Jahre 1998. Dies ist vorallem durch die sehr tiefen Nettoinvestitionen, welche mit 357 Franken pro Einwohner den tiefsten Wert der 90er Jahre erreichten, zustande gekommen. Die Nettoverschuldung pro Kopf ist leicht auf 2'136 Franken gesunken. Diese und andere Informationen mehr können der neuesten Ausgabe der Gemeindefinanzstatistik, welche die Abteilung Finanzausgleich und Statistik des Amtes für Finanzen jährlich publiziert, entnommen werden.
03.05.2001 - Solothurn - Die soziale Organisation für Kultur und Ausbildung TOAB-SOKA - eine türkische Organisation - will sich über das solothurnische Schulsystem informieren. Zu diesem Zweck organisiert sie am Sonntag, 6. Mai 2001 im Gewerblich-industriellen Berufsbildungszentrum in Solothurn einen Informationsanlass mit Lehrkräften, Inspektoratspersonen und Behördemitgliedern.
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