30.03.2001 - Solothurn - Das Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit (AGS) und die Oberämter (OA) des Kantons sind von der SGS-International Certification Services Switzerland SA nach ISO 9001:2000 zertifiziert worden. Zertifiziert wurde der gesamte Geschäftsbereich.
29.03.2001 - Solothurn – In Olten haben die Nordwestschweizer Kantone ihre Angebotsvorstellungen zur zweiten Etappe der Bahn 2000 für den Planungshorizont 2020 vorgestellt. Im Fernverkehr sollen ein dichterer Takt mit kürzeren Fahrzeiten als heute angeboten, und die Mittelzentren der Nordwestschweiz besser miteinander verbunden werden. Auf den Hauptlinien soll der Regionalverkehr mindestens im Halbstundentakt verkehren. Besondere Anstrengungen sind für die Weiterentwicklung der Regio-S-Bahn Basel notwendig.
TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
28.03.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat Christoph Knoll (46, Nänikon/ZH) zum neuen Rektor des Bildungszentrums für Gesundheitsberufe (BZG) gewählt. Knoll wird die Stelle am 1. Juni 2001 antreten. Heute ist er bei Agogis Mitglied der Schulleitung an der Höheren Fachschule für Sozialpädagogik im Behindertenbereich.
28.03.2001 - Solothurn – Zum Schutz des intakten Waldes vor Folgeschäden durch Borkenkäfer hat der Regierungsrat Massnahmen angeordnet. Vom Orkan Lothar geschwächte und von Käfern befallene Bäume sollen sofort gefällt und entrindet werden. Für den Vollzug dieser Massnahmen ist der kantonale Forstdienst zuständig.
28.03.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Ausführungsgesetzgebung zur Änderung des Staatspersonalgesetzes beschlossen. Damit kann die Aufhebung des Beamtenstatus für das Staatspersonal und für sämtliche Lehrpersonen auf Beginn der Amtsperiode 2001-2005, das heisst auf 1. August 2001, umgesetzt werden. Der Kantonsrat hatte im November 2000 die Gesetzesänderung verabschiedet.
28.03.2001 - Solothurn – 42 Organisationen haben sich mehrheitlich positiv zum Entwurf des Luftmassnahmenplan 2000 geäussert. Der Regierungsrat hat das Vernehmlassungsergebnis zur Kenntnis genommen und die Mitarbeit verdankt. Das Amt für Umwelt wird nun die einzelnen Massnahmen aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses, zusammen mit seinen Partnern, überarbeiten und für deren Umsetzung konkretisieren. Der Luftmassnahmenplan soll noch vor den Sommerferien vom Regierungsrat für verbindlich erklärt werden.
28.03.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat zeigt sich in seiner Vernehmlassungsanwort an das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann mit dem Entwurf des Länderberichtes der Schweiz, betreffend Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung der Frauen, zufrieden. Der Bericht sei sehr umfassend, decke alle massgeblichen Bereiche ab und nehme auch kritisch zu den noch zu behebenden Missständen Stellung. Er wünscht aber, dass positive Beispiele aus dem Kanton Solothurn im Bericht Aufnahme finden.
28.03.2001 - Solothurn – Die Uebergabe der Werkbeiträge 2001 durch das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung findet am Donnerstag, 5. April 2001, um 19.00 Uhr, auf Schloss Waldegg Feldbrunnen - St. Niklaus statt. Der Regierungsrat hatte die Beiträge im Februar gesprochen. Die Übergabefeier ist öffentlich.
28.03.2001 - Solothurn - Der Solothurner Regierungsrat führt am kommenden Sonntag seine traditionelle Frühlingswanderung durch. Entgegen der bisherigen Praxis lädt er diesmal die Bevölkerung ein, ihn auf dieser Wanderung zu begleiten. Der Ausflug führt auf den Weissenstein. Wanderwillige sind gebeten sich um 08.30 Uhr vor dem Rathaus zu besammeln. Gutes Schuhwerk und wetterfeste Kleidung werden empfohlen.
23.03.2001 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) hat sich unter dem Präsidium von Anton Iff, CVP, mit dem Jahresthema 2001 «Controllingprozesse und deren Auswirkungen» befasst.
22.03.2001 - Solothurn – Das Steuergesetz soll auf das Jahr 2003 hin revidiert werden. Ziel der Gesetzesänderung ist es, den Wirtschaftsstandort Solothurn zu stärken und die natürlichen Personen gezielt zu entlasten, ohne damit die Sanierung der Staatsfinanzen zu gefährden. Der Regierungsrat lädt alle Interessierten ein, sich bis Ende Juni zum Revisionsentwurf vernehmen zu lassen.
22.03.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat stellt dem Kantonsrat Antrag auf Erlass einer neuen Verordnung über den Katasterwert. Ziel ist es, die Katasterwerte verkehrswertorientiert und rechtsgleich in einem einfachen Verfahren festlegen zu können.
21.03.2001 - Solothurn - Ein einjähriges Mädchen aus Biberist ist an einer Meningokokken-Meningitis (Hirnhautentzündung) erkrankt. Dem Kind geht es glücklicherweise wieder viel besser. Die Prophylaxe mit Antibiotika bei Kontaktpersonen wurde durchgeführt. Ein Zusammenhang mit der tödlich verlaufenen Meningokokken-Erkrankung in Grenchen besteht nicht. Das Gesundheitsamt ruft die Bevölkerung, insbesondere die Eltern, zur Wachsamkeit auf. Gegenwärtig ist eine generelle Impfung im Kanton Solothurn nicht gerechtfertigt.
TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
21.03.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Departement des Innern (EDI) die geplante Revision des Lebensmittelrechts, weil die EU-Kompatibilität erhöht wird und durch eine verbesserte Systematik die Übersichtlichkeit zunimmt. Die insgesamt sehr handelsfreundliche Revision trägt einem wichtigen Grundgedanken des Lebensmittelrechts, dem integralen Verbraucherschutz, leider nur wenig Rechnung, was der Regierungsrat bedauert. Dass die Gesetzgebung über das wohl wichtigste Lebensmittel Trinkwasser und über die Trinkwasseranlagen nicht einer dringend notwendigen Gesamtrevision unterzogen wurde, bedauert der Regierungsrat ausserordentlich.
21.03.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat anerkennt in seiner Vernehmlassungsantwort zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über die elektronische Signatur das Bedürfnis der Wirtschaft, Verträge mit Parteien im In- und Ausland per Internet abzuschliessen. In seinem Schreiben an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gibt er aber zu bedenken, dass die Regelung über die elektronische Signatur der Rechtssicherheit nicht genügen könnte. Den Missbrauch möchte er gleich streng ahnden wie eine Urkundenfälschung.
21.03.2001 - Solothurn - Das Amt für Informatik und Organisation (AIO) wird sein Informatik-Dienstleistungsangebot an die Gemeinden auf den 1. Januar 2002 erweitern. Neu wird auch ein Informatik-Gesamtdienstleistungspaket (Gemeindelösung GemoWin, Microsoft-Back-Office Produkte, Internet-Zugang und Internet-Auftritt, Mailsystem) basierend auf der zentralen Terminalserver-Technologie angeboten werden. Mit diesem Angebot steht den Gemeinden eine gut funktionierende zentrale Infrastruktur zu fixen Jahreskosten zur Verfügung.
16.03.2001 - Solothurn - Wegen des aktuellen Bielersee-Spiegels und der vorhergesagten Niederschläge über das Wochenende, kann aufgrund der zu erwartenden Wassermenge aus dem Zwischengebiet Emme, abwärts die Aare unterhalb von Olten, das Wasser um 10 - 30 Zentimeter über die Ufer treten. Der Kantonale Führungsstab (KFS) hat deshalb die Gemeinden Däniken, Dulliken, Gretzenbach, Niedererlinsbach, Olten, Starrkirch-Wil, Schönenwerd, Eppenberg-Wöschnau, Niedergösgen, Obergösgen, Trimbach und Winznau gebeten ihre Gemeindeführungsstäbe und Feuerwehren auf Pikett zu stellen.
15.03.2001 - Solothurn – Die vom Departement für Bildung und Kultur am 13. Februar gestartete Konsultation zur Frage, ob in der Primarschule zuerst Englisch oder Französisch eingeführt werden soll, geht in ihren Endspurt. Bis zum 30. März können sich alle interessierten Kreise noch äussern. Bis heute sind rund 500 Antworten eingetroffen.
14.03.2001 - Solothurn – Das Büro des Kantonsrates hat an ihrer gestrigen Sitzung im Rahmen der Vorbereitung der konstituierenden Session der neuen Legislaturperiode 2001 - 2005 die Präsidien der ständigen kantonsrätlichen Kommissionen an die Fraktionen zugeteilt. Im Weiteren wurden die Ratspräsidien für die Jahre 2006 bis 2009 vergeben. Erstmals wird aufgrund der Fraktionsstärke bei den Präsidien eine Nichtregierungspartei, nämlich die SVP, berücksichtigt.
TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
14.03.2001 - Solothurn - Im Kanton Solothurn wurden im Jahr 2000 7,6 Millionen Franken an Lotterie- und Sport-Toto-Beiträgen ausgeschüttet. Insgesamt wurden 643 Gesuche - sieben weniger als im Vorjahr - eingereicht. Die Ausschüttungssumme hingegen wurde um 400'000 Franken gegenüber dem Vorjahr erhöht. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Abrechnungen der Fonds für das Jahr 2000 genehmigt. Unter anderem werden aus diesen Fonds die kantonalen Kunst-, Kultur- und Sportpreise finanziert.
14.03.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zum Gesamtpaket Post/Swisscom dass der Bundesrat die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Verkauf der Aktienmehrheit an der Swisscom und den Aufbau einer Postbank schaffen will.
14.03.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat will so rasch als möglich Verhandlungen mit den Personalverbänden aufnehmen. Ziel ist es, baldmöglichst, spätestens aber auf das Jahr 2004, einen ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag in Kraft setzen zu können.
12.03.2001 - Solothurn - Um die drei noch offenen Sitze im Solothurner Regierungsrat kommt es am 22. April zu einem zweiten Wahlgang. Bis zum Anmeldeschluss von heute Montag 12. März 2001, 17.00 Uhr hat - neben den drei bisherigen Regierungsräten Ruth Gisi (FdP, Hochwald), Dr. Thomas Wallner (CVP, Oberdorf) und Rolf Ritschard (SP, Luterbach) - auch noch Andreas Maria Müller (Solothurn) von der Humanistischen Hanfpartei seine Kandidatur aus dem erstem Wahlgang aufrecht erhalten. Als neuer Kandidat hat sich der 61-jährige Malermeister Rolf "Edy" Schenk (parteilos, Rüttenen) - zum zweitenmal nach 1997 - eingeschrieben.
TELEGRAMM DER REGIERUNGSRATSSITZUNG
07.03.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat stimmt den geplanten Verordnungen zum Eidgenössischen Heilmittelgesetz im Grundsatz zu. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Gesundheit verlangt er jedoch in bestimmten Bereichen praktikablere Lösungen.
07.03.2001 - Solothurn - Im Fahrplan 2001 wird das Angebot auf der Jurasüdfusslinie gegenüber dem Fahrplanprojekt deutlich verbessert. Der neue, schnelle InterRegio hält nun je dreimal in Grenchen-Süd. Damit erhält Grenchen einen Halbstundentakt als Direktverbindung nach Zürich von 5.40 bis 8.40 und in der Gegenrichtung von 16.07 bis 19.07.
05.03.2001 - Solothurn - Die Wahlen in den Solothurner Kantonsrat und in den Regierungsrat waren auch im Internet ein grosser Erfolg. Die Homepage des Kantons (www.so.ch) wurde am Sonntag zwischen 12 und 22 Uhr 5'536 Mal angeklickt. Die Besucher kamen aus aller Welt und weilten durchschnittlich 19 Minuten und 21 Sekunden auf der Homepage des Kantons.
