28.06.2001 - Solothurn - Die regierungsrätliche Arbeitsgruppe "Kirchendach" hat an ihrer Schlusssitzung die rechtlichen Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der Abstimmung vom 10. Juni 2001 gezogen. Sie hat insbesondere festgestellt, dass es nun Sache der kirchlichen Behörden und nicht der Kantone Bern und Solothurn sei über das weitere Vorgehen nach dem Nicht-Zustandekommen der Kantonalkirche zu entscheiden.
28.06.2001 - Solothurn - Der Kanton Solothurn untersucht zur Zeit das Schwerverkehrsaufkommen in der Region Gerlafingen. Zu diesem Zweck werden vom Montag, 2. Juli 20001 bis Mittwoch, 4. Juli 2001 im Raum Biberist/Gerlafingen/Derendingen Verkehrsbefragungen und Zählungen durchgeführt.
25.06.2002 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
27.06.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat Silke R. Hasenclever (40, Düsseldorf/D) als Chefärztin der Hals-Nasen-Ohrenklinik und Reinhard Elke (43, Schönenbuch) als Chefarzt der Orthopädischen Klinik des Kantonsspitals Olten gewählt.
27.06.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Kantonalisierung des Zivilschutzes eine Rahmengesetzgebung des Bundes erfordert. Das hält er in seiner Vernehmlassung an das Departement für Verteidigung, Bevölkerungschutz und Sport (VBS) zum Leitbild und zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz fest. Der Bund solle einen klar umschriebenen Leistungsauftrag (Standards) für den Zivilschutz (u.a. für die Dienstpflicht und die Baupflicht) erteilen der dann für alle Kantone gelten soll.
27.06.2001 - Solothurn - In seiner Vernehmlassung zum Armeeleitbild (ALB) hält der Regierungsrat in seinem Schreiben an das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) klar und deutlich fest, dass die Milizarmee aus staats- und wehrpsychologischen Gründen beizubehalten sei. Dies bedinge aber, dass die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Militärdienstpflichtigen milizfähig blieben. Er bejaht auch das neue Rekrutierungs-Konzept, das vorsieht die künftigen Angehörigen für Armee und Zivilschutz nur noch in ein paar wenigen Zentren in der Schweiz auszuheben.
27.06.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung zu den parlamentarischen Initiativen "von Felten" an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), dass neu auch die Vergewaltigung und die sexuelle Nötigung in der Ehe von Amtes wegen verfolgt wird. Hingegen lehnt er die Strafverfolgung von Amtes wegen für weniger schwere Delikte in häuslicher Gemeinschaft ab. Die parlamentarischen Initiativen "von Felten" verlangen, eine Revision des Strafgesetzbuches indem die Gewalt gegen Frauen und sexuelle Gewalt in der Ehe vom Antragsdelikt zum Offizialdelikt umgewandelt werden.
27.06.2001 - Solothurn – Rund ein Drittel der Gemeinde-Zivilstandsämter wechselt auf den 1. Juli 2001 in die neue kantonale Zivilstandsstruktur. Vorerst gibt es fünf neue regionale Zivilstandskreise im Kanton: Solothurn, Grenchen, Bucheggberg-Wasseramt, Thal-Gäu und Olten-Gösgen. Später werden noch Dorneck und Thierstein folgen.
26.06.2001 - Solothurn - Am Montag, 2. Juli, treffen sich die Solothurner Regierung und Vertreter der Diözese Basel zu ihrem traditionellen "Bischofsjass" im Solothurner Rathaus. Normalerweise findet der Bischofsjass jeweils Anfang Januar statt. Wegen Terminproblemen musste er in diesem Jahr aber in den Sommer verschoben werden. Im Vorjahr blieb die Regierung Sieger, nachdem sie ein Jahr zuvor der Geistlichkeit den Sieg überlassen musste.
27.06.2001 - Solothurn- Das Staatsarchiv bleibt von Dienstag, 10. Juli, bis und mit Freitag, 20. Juli, wegen dringend notwendiger Revisionsarbeiten für das Publikum geschlossen.
22.06.2001 - Solothurn - Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) des Kantonsrates hat den bisherigen Vizepräsidenten Jürg Liechti (FdP, Lohn-Ammannsegg) zum neuen Präsidenten gewählt. Urs W. Flück (SP, Langendorf) wurde das Vizepräsidium übertragen. Die Kommission erklärte sich damit einverstanden, dass die bisher dem Departement für Bildung und Kultur (DBK) angegliederte kantonale Denkmalpflege neu dem Bau- und Justizdepartement (BJD) unterstellt werden soll.
20.06.2001 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) hat unter dem Präsidium von Manfred Baumann (SP, Nennigkofen), unter anderem den Geschäftsbericht 2000 der Kantonalen Pensionskasse genehmigt.
20.06.2001 - Solothurn - Das Amt für Finanzen hat die Neuauflage der Broschüre «Kanton Solothurn in Zahlen 2001» soeben fertiggestellt. Das statistische Jahrbuch 2001 in Taschenformat enthält die neusten Daten zu den Bereichen Bevölkerung, Betriebe, Landwirtschaft, Verkehr, Gesundheitswesen, Wohnungen, Steuerwesen und Staatsfinanzen.
20.06.2001 - Solothurn - Der soeben erschienene Jahresbericht der Kantonalen Behindertendienste Solothurn (KBDS) zeigt, dass die Leitung sowie die Mitarbeiter des Wohnheim Wyssestei, der Beschäftigungsstätte Wyssestei wie auch der Aussenwohngruppe Ambassador ein Jahr der ausserordentlichen Herausforderung hinter sich haben.
20.06.2001 - Solothurn – Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Aargauer Kuratorium bietet das Solothurnische Kantonale Kuratorium für Kulturförderung Solothurner Kulturschaffenden die Möglichkeit, während sechs Monaten in einem Pariser Künstleratelier frei zu arbeiten. Die Zuweisung der Atelierwohnung erfolgt auf Grund einer Ausschreibung. Um Atelieraufenthalte können sich Kulturschaffende aller Kunstrichtungen bewerben, die im Kanton Solothurn Wohnsitz haben, oder einen engen Bezug zum Kanton nachweisen können. Das Angebot gilt vorerst für das Jahr 2002.
12.06.2001 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
13.06.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat stimmt dem Entwurf für ein totalrevidiertes Zollgesetz im Rahmen einer Vernehmlassung an die Oberzolldirektion mit klaren Vorbehalten zu. Die Vorbehalte beziehen sich auf die neue Aufgabenteilung zwischen den Kantonspolizeien und den Bundesbehörden (Zoll und Grenzwach).
13.06.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Anerkennung des UNO-Ausschusses "CERD" durch die Schweiz. "CERD" steht für den Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung.
13.06.2001 - Solothurn - Am Donnerstag, 28. Juni 2001, wird Regierungsrätin Ruth Gisi, Vorsteherin des Departementes für Bildung und Kultur, im Gemeinderatszimmer von Egerkingen (in der alten Mühle, Bahnhofstrasse 1) der Bevölkerung ein weiteres Mal in diesem Jahr zwischen 16 und 20.30 Uhr für eine Sprechstunde zur Verfügung stehen. Die Einladung richtet sich an die Bevölkerung der Bezirke Thal und Gäu. Anmeldungen sind erwünscht, aber nicht Bedingung.
13.06.2001 - Solothurn - Die Bahnhofbrücke in Olten kann zwei Wochen früher als geplant wieder dem Verkehr übergeben werden. Vorgängig sind noch umfangreiche Belagsarbeiten auszuführen, die ab Mitte Juni vorübergehend zu leider unvermeidlichen Behinderungen führen.
13.06.2001 - Solothurn- In der Woche vom 18. bis 22. Juni findet zum zehnten Mal im Areal des Schlosses Waldegg die Schultheaterwoche statt. Im Jubiläumsjahr stehen 16 Produktionen auf dem Programm. Seit zehn Jahren betreut der Theatermann Werner Panzer als Projektleiter dieses reiche "Schaufenster" der kreativen Schulen unseres Kantons.
08.06.2001 - Solothurn - Die Solothurner Erziehungsdirektorin und ihre Amtskollegen der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Aargau haben beschlossen, dass die drei Fachhochschulen der Region Nordwestschweiz (d.h. die FH Aargau, die FH Solothurn und die FH beider Basel) eine gemeinsame fachliche Entwicklungsstrategie erarbeiten sollen. Diese soll auf den bisherigen Vorarbeiten, insbesondere der Zusammenarbeit zwischen Aargau-Solothurn, aufbauen. Ziele sind die Abstimmung und nötigenfalls Konzentration der Angebote sowie insbesondere der Aufbau gemeinsamer zukunftsträchtiger Kompetenzfelder. Die Leitung und Umsetzung der Planungsarbeiten wird dem Kooperationsrat, in dem die Spitzen der drei FH vertreten sind, übertragen. Dieser erhält zusätzliche Kompetenzen und wird zum direkten Ansprechpartner des Bundes für die FH-Region Nordwestschweiz.
08.06.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat den Entscheid der Aargauer Regierung zur Konzentration der Aargauer Fachhochschule zur Kennntnis genommen. Weil sich der angestrebte Doppelstandort Aarau-Olten für eine gemeinsame Fachhochschule Aargau/Solothurn wegen inneraargauischem Widerstand nicht realisieren lässt, erfolgt damit eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Rahmen der Fachhochschule Nordwestschweiz gemäss dem vom Bund vorgezeichneten Konzept. Solothurn begrüsst diese Oeffnung und ist bereit, die gemeinsamen Organe der Nordwestschweiz im Fachhochschulbereich zu stärken. Die bereits eingeleitete Konzentration der Solothurner Teilschule am Standort Olten will der Regierungsrat nun zügig umsetzen. Der Fachhochschulrat wird beauftragt, die nötigen Planungsarbeiten, insbesondere zur Bestimmung des künftigen Leistungsangebotes der Fachhochschule, an die Hand zu nehmen.
07.06.2001 - Solothurn – Die Finanzkommission hat die Staatsrechnung 2000 genehmigt. Sie schliesst im operativen Bereich mit einem Defizit von 9,2 Mio Franken um 30 Mio Franken besser ab als budgetiert. Erstmals seit 10 Jahren resultiert ein operativer Finanzierungsüberschuss und die Nettoverschuldung konnte um 1,1 Mio Franken abgebaut werden. Im Weiteren stimmte die FIKO einem Kredit von 9,7 Mio Franken für den Ersatz des Informatiksystems der solothurnischen Spitäler zu.
05.06.2001 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
06.06.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat Massnahmen gegen den sich abzeichnenden Mangel an Primarschul-Lehrkräften beschlossen. Vermehrt sollen Maturanden und Berufsmaturanden für die Ausbildung am Lehrerseminar gewonnen werden. Für Berufsleute werden, wie in früheren Jahren, besondere Umschulungsklassen geführt. Ferner sollen Kurse für die Umschulung von Kindergärtnerinnen und Arbeitslehrerinnen zu Primarlehrerinnen angeboten werden.
06.06.2001 - Solothurn - Als Freudentag bezeichnen die Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn (PDKS) in ihrem soeben erschienenen Jahresbericht den 6. September 2000. An diesem Tag genehmigte der Kantonsrat die Vorlage zur Sanierung der stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie der Erwachsenenpsychiatrie. Weil vieles im Umbruch ist, braucht es eine stärkere Vernetzung aller Beteiligten. Die Rechnung verzeichnete ein positives Ergebnis und einen leicht tieferen Staatsbeitrag.
06.06.2001 - Solothurn – Die Kommission für wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) des Kantonsrates hat an ihrer konstituierenden Sitzung Kurt Fluri (FdP, Solothurn) zu ihrem Präsidenten gewählt. Als Vizepräsident wurde Rolf Grütter (CVP, Breitenbach) bestimmt. Ausserdem stimmte die Kommission einem WOV-Schulungskonzept für die Kantonsratsmitglieder zu.
