26.07.2001 - Solothurn - Das Amt für Umwelt appelliert an die Bevölkerung, den kommenden Nationalfeiertag nicht zum "Tag der nationalen Abfallverbrennung" verkommen zu lassen. Gegen das Verwenden von naturbelassenem Holz für geplante 1. Augustfeuer haben die Umweltfachleute nichts einzuwenden. Für das Verbrennen von Abfall indessen, insbesondere von kunststoffbeschichtetem oder älterem farbig angestrichenem Holz, haben sie aber keinerlei Verständnis. Gesundheit und Umwelt werden gefährdet und zudem ist es gesetzwidrig.
24.07.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates betreffend Zwischenbericht über die Regionalisierung der Spitäler verabschiedet. Die nach Terminplan vorgegebenen Zwischenziele wurden bis Ende Juni 2001 erreicht. Damit sollten die gesetzten Ziele auf Ende Jahr zu erreichen sein. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Spitalstiftungen ihren Zweck bis Ende September 2001 dahingehend ändern, dass sie ihre Führungsfunktionen abgeben. In den Stiftungen Spital Grenchen, Bezirksspital Thierstein und Höhenklinik Allerheiligenberg gibt es jedoch Widerstand gegen die Aufgabe der Führungsfunktion. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb vier Grundsatzentscheide zu diesem Thema. Die Schliessung von Spitälern oder Kliniken steht nicht zur Diskussion.
18.07.2001 - Solothurn - Die Bahnhofbrücke in Olten wird am Donnerstag 19. Juli ab 14.00 Uhr mit einer ersten Spur wieder dem motorisierten Verkehr übergeben. Die restlichen Fahrspuren werden im Laufe des Nachmittags und Abends sukzessive freigegeben, so dass am Freitag, 20. Juli der motorisierte Verkehr wieder über die "neue alte" Brücke geführt werden kann.
18.07.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat - auf Vorschlag der Verwaltungskommission - Reto Bachmann (45, Olten) als Direktor der Kantonalen Pensionskasse Solothurn angestellt. Er tritt sein Amt am 1. November 2001 an. Der bisherige Direktor trat Ende März aus den Diensten der Kantonalen Verwaltung aus.
16.07.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat Urs Kempf (37, Kestenholz) zum Steuerpräsidenten der Veranlagungsbehörde Thal-Gäu gewählt. Er wird Nachfolger von Bruno Meister, der zur Eidg. Steuerverwaltung wechselt.
13.07.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat ist an einer ausserordentlichen Sitzung auf die Wahlbeschwerde von Robert Lamberti gegen die Gemeinderatswahlen in Olten vom 22. April 2001 eingetreten und hat entschieden, dass diese wiederholt werden müssen. Lamberti machte in seiner Beschwerde geltend er habe erfahren, dass sein Parteikollege - der bisherige Gemeinderat Linus Dobler (CVP) - 100 Stimmcouverts gekauft habe. Die daraufhin eingeleitete Strafuntersuchung hat die Vorwürfe bestätigt. Weil beim gleichentags stattfindenden 2. Wahlgang zu den Stadtratswahlen ebenfalls Unregelmässigkeiten entdeckt wurden, hat der Regierungsart auch die Wiederholung diese Wahlganges verfügt. Die Ermittlungen der Strafbehörden sind noch nicht abgeschlossen. Die Wahl wird am 23. September wiederholt.
12.07.2001 - Solothurn - 71 Lehrlinge der kantonalen Verwaltung Solothurn haben ihre Lehrabschlussprüfungen mit Erfolg bestanden. Der oberste Personalchef des Kantons, Regierungsrat Christian Wanner, zeichnete die zwölf Erfolgreichsten im Rahmen einer kleinen Abschlussfeier aus.
11.07.2001 - Solothurn – Auf den 1. August 2001 werden die bisherigen neun Konkursämter des Kantons zentralisiert. Neu werden nur noch drei Konkursämter – Solothurn, Olten und Dornach – die anfallenden Konkursfälle bearbeiten.
11.07.2001 - Solothurn – Ab dem 1. August 2001 wird das Kantonale Handelsregisteramt mit Sitz in Balsthal zur Bearbeitung aller anfallenden Handelsregistergeschäfte zuständig sein. Organisatorisch wird das Handelsregisteramt der Amtschreiberei Thal-Gäu angegliedert. Weil der Schmelzihof in der Klus, wo das Kantonale Handelsregisteramt untergebracht sein wird, noch nicht vollendet ist, muss der Zusammenzug der neun Ämter in zwei Phasen vorgenommen werden. Die bisherigen neun Handelsregisterämter verlieren damit ihre Eigenständigkeit.
11.07.2001 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat sich an ihrer Sitzung unter der Leitung von Beatrice Heim, (SP, Starrkirch-Wil) über die Arbeit der Polizei informieren lassen und die Notrufzentrale der Polizei besucht. Zudem verschaffte sich die Kommission einen Überblick über die zukünftigen Tätigkeitsschwerpunkte des Spital- und Gesundheitsamtes sowie des Amtes für Gemeinden und soziale Sicherheit.
06.07.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat hat beschlossen die bisherige Sportpreiskommission und die J+S–Aufsichtskommission in einer einzigen Kommission, der Kantonalen Sportkommission, zusammenzufassen. Gleichzeitig hat er eine neue Verordnung über Jugend und Sport erlassen, welche jene aus dem Jahre 1972 ersetzt. Die neue Sportkommission wird auf den 1. Oktober 2001 ihr Arbeit aufnehmen.
05.07.2001 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates hat an ihrer letzten Sitzung vor den Sommerferien unter dem Präsidium von Hansruedi Wüthrich (FdP, Lüterswil) und in Anwesenheit von Finanzdirektor Christian Wanner in Olten die Revisionsberichte zur Jahresrechnung 2000 der Spitäler sowie weiterer Dienststellen der Verwaltung beraten. Sie befasste sich auch eingehend mit der Revision der Ingenieurhonorare im Zusammenhang mit dem Bau der N5. Abklärungen ergaben, dass weder in straf- noch in disziplinarrechtlicher Hinsicht Verfehlungen stattgefunden haben. Insbesondere ist für den Kanton kein Schaden entstanden. Im Weiteren liess sich die Finanzkommission von der Geschäftsleitung der ATEL in Olten über die Strategie des Unternehmens im sich liberalisierenden Energiemarkt orientieren.
05.07.2001 - Solothurn - Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat Juni 2001 von 3288 auf 3382. Wie schon im Mai verlief die Entwicklung entgegen dem saisonalen Trend und führte zu einem Anstieg der Quote von 2.7% auf 2.8%. Bei Versicherten, die Kurzeinsätze in temporären Arbeitsverhältnissen leisten, lässt sich oft eine definitive Abmeldung nicht rechtfertigen, sodass mit der Abmeldung im EDV-System vermehrt abgewartet wird, ob eine Vermittlung Bestand hat. Grund für den Anstieg der letzten beiden Monate ist denn auch diese neue Handhabung. Die tatsächliche Situation wird deshalb besser durch die Zahl der Arbeitslosen abgebildet. Diese verringerte sich von 1806 auf 1692 und erreichte somit im Berichtsmonat den tiefsten Wert seit November 1991 (Quote von 1.5% auf 1.4%). Im Vergleich der Regionen zeigt sich die Lage in Solothurn sowie Grenchen am günstigsten und aus Sicht der Branchen kommen zur Zeit besonders vom Baugewerbe positive Impulse.
05.07.2001 - Solothurn - Die Kantone Bern und Solothurn haben im Rahmen einer gemeinsamen Medienkonferenz im bernischen Wanzwil ihre überarbeiteten lufthygienischen Massnahmenpläne vorgestellt. Die Massnahmenpläne zeigen auf, wie die bestehenden Lücken zur Erreichung der Ziele des Umweltschutzgesetzes geschlossen werden sollen. Bei der Ausgestaltung der Massnahmen wurde darauf geachtet, dass diese wirtschaftsverträglich sind. Den Gemeinden wurde ein erheblicher Spielraum eingeräumt.
TELEGRAMM DER REGIERUNGSRATSSITZUNG
04.07.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Leitung von zwei Oberämtern in neue Hände gelegt. Lilly Gygi (47, Dornach) wird Vorsteherin des Oberamtes Dorneck-Thierstein; Stephan Berger (33, Balsthal) übernimmt die Leitung des Oberamtes Thal-Gäu. Die bisherigen Stelleninhaber sind oder werden pensioniert (Beda Erb, Dorneck-Thierstein, Paul Feier, Solothurn-Lebern) oder übernehmen neuen Aufgaben innerhalb der Verwaltung (Jonas Motschi, Thal-Gäu). Die Oberämter Bucheggberg-Wasseramt und Solothurn-Lebern werden künftig einer gemeinsamen Leitung unterstellt.
04.07.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt dem neuen Nationalbankgesetz, das vom Eidgenössischen Finanzdepartement in die Vernehmlassung geschickt wurde, grundsätzlich zu. Nicht einverstanden ist er mit der vorgesehenen Gewinnermittlung und mit der Zusammensetzung des Bankrates.
04.07.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) grundsätzlich die vorgesehenen Änderungen des Revisionsentwurfes zum Zivildienstgesetz.
04.07.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Botschaft und den Entwurf zum Gesetz über die Pädagogische Fachhochschule zu Händen des Kantonsrats verabschiedet. Das Lehrerinnen- und Lehrerseminar Solothurn soll damit zu einer Pädagogischen Fachhochschule mit etwa 300 Studierenden weiterentwickelt werden. Die Betriebsaufnahme ist für Herbst 2003 geplant.
04.07.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat als Entwurf zur Volksinitiative "100 Kantonsräte sind genug" ein Modell mit 100 Kantonsratsmitgliedern und sieben Wahlkreisen. Er empfiehlt dem Volk die Ablehnung des Entwurfs und verzichtete darauf, dem Kantonsrat einen Gegenentwurf zu unterbreiten. Dies entgegen dem Antrag der Reformkommission des Kantonsrates, welche einen Gegenentwurf mit 100 Mitgliedern des Kantonsrates und fünf Wahlkreisen (den Amteien) beantragte. Zwar würden damit zwei Vorgaben der Initiative (100 Räte, maximal sieben Wahlkreise) erfüllt. Die dritte Vorgabe (möglichst gleichmässige Verteilung der Mandate) würde hingegen nicht erfüllt.
04.07.2001 - Solothurn – Der Projektsteuerungsausschuss "Spitalregionalisierung" hat in seiner letzten Sitzung festgestellt, dass die Umsetzung der SO+ Massnahme Nr. 42, die Zusammenfassung der heute sieben Spitäler in 4 neue Spitalorganisationen (Nord, Ost, West und Psychiatrie) per 1. Januar 2002 "auf Kurs" ist.
03.07.2001 - Solothurn - Der traditionelle "Bischofsjass" zwischen Vertretern der Diözese Basel und der Solothurner Regierung endete am Montagabend unentschieden. Die Vertreter der Geistlichkeit und der Politik konnten je eine Partie für sich entscheiden.
