TELEGRAMM DER REGIERUNGSRATSSITZUNG
28.02.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat hat Pierre Bürki (46, Herzogenbuchsee / BE) zum neuen Leiter der Informatikabteilung der Solothurnischen Spitäler gewählt. Er wird seine neue Aufgabe am 1. Juni 2001 übernehmen. Der bisherige Stelleninhaber, Peter Maire, tritt auf Ende Juni vorzeitig in den Ruhestand. Bürki ist seit 1995 Chef Rechnungswesen und Stellvertretender Direktor des Kantonsspitals Olten.
28.02.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat sagt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) klar Nein zum Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz. Der umfangreiche, in Teilen sehr detaillierte Entwurf ist für den Regierungsrat nicht annehmbar. Statt sich auf die Rahmenbedingungen für ein liberalisiertes schweizerisches Mediensystem und einen starken, durch die SRG wahrgenommenen Service public zu konzentrieren, verliert sich der Entwurf - nach Meinung des Regierungsrates - in unnötigen Details. Es sei nicht ein Mediengesetz sondern ein Medienverwaltungsgesetz vorgelegt worden, das dem Staat eine Rolle zuschiebe, die er nicht ausüben könne und dürfe kritisiert der Regierungsrat.
28.02.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat unterstützt das vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in die Vernehmlassung geschickte Leitbild "Verkehrstelematik". Die Einführung des "Road Pricing"- einer verursachergerechten, direkten Besteuerung des Verkehrsteilnehmers - unterstützt der Regierungsrat im Grundsatz. Er schlägt aber vor, dieses Thema separat ausserhalb des Leitbildes zu diskutieren, um das an und für sich unbestrittene Leitbild nicht zu gefährden.
28.02.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat hat über die künftige Nutzung des Palais Besenval entschieden. Er will die Idee zur Realisierung eines Institutes für Digitale Kunst (IDK) und ein Projekt "Seminarmeile" unterstützen. Das Hochbauamt wurde beauftragt mit der Credit Suisse 1a Immo PK und/oder dem IDK einen Mietvertrag abzuschliessen. Mit den Initianten der Projekte sollen weitere Gespräche geführt werden, wobei die Verschmelzung beider Projekte als Option aufrecht erhalten bleiben soll.
28.02.2001 - Solothurn - Die Fachstelle Museologie/ Museumspädagogik des Kantonalen Amtes für Kultur und Sport hat die alljährlich erscheinende Informationsbroschüre Museen, Kanton Solothurn Ausstellungsprogramm 2001 herausgegeben. Sie richtet sich an alle Museumsbesucher und vor allem an Lehrpersonen und kann kostenlos bezogen werden.
28.02.2001 - Solothurn – Peter Heiniger (42, Bellmund) tritt am 1. März als Kantonsingenieur-Stellvertreter beim Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) in die Dienste des Kantons. Der dipl. Kulturingenieur ETH wurde im letzten Sommer vom Regierungsrat in dieses Amt gewählt.
26.02.2001 - Solothurn - Die Denkmalpflege zeigt im Schaufenster der Bijouterie Hofer in Solothurn (beim Hotel Roter Turm) eine Auswahl von Funden, die anlässlich der Restaurierung des Zeitglockenturms im Jahr 1999 bei den Reinigungsarbeiten zum Vorschein kamen. Darunter befanden sich zum Teil erstaunliche Gegenstände wie beispielsweise Scherben vornehmer Trinkgläser, vorwiegend aus dem 16. Jahrhundert, oder Flaschen verschiedensten Formats, die einst Medikamente, Trinkbares oder Öle zum Schmieren des Uhrwerks enthalten hatten.
22.02.2001 - Solothurn – Die provisorischen Abschlusszahlen zur Rechnung 2000 des Kantons zeigen, dass das finanzielle Ergebnis bedeutend besser als budgetiert ausfallen wird. Die definitive Staatsrechnung 2000 wird Finanzdirektor Christian Wanner am 5. April der Öffentlichkeit vorstellen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die kantonale Finanzkontrolle den heute provisorisch vorliegenden Abschluss einer eingehenden Prüfung unterziehen.
21.02.2001 - Solothurn – Die im Bezirk Dorneck auf der Liste 5 'Grüne Dorneck' für den Kantonsrat kandidierende Marie-Christine Ingold (Dornach), ist nicht mehr wählbar. Sie verlegt ihren Wohnsitz in den Kanton Basel-Landschaft und kann deshalb nicht mehr als Kantonsrätin gewählt werden. Sie hat sich auf der Einwohnerkontrolle in Dornach per 28. Februar 2001 abgemeldet.
TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
21.02.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat hat Hans A. Renfer (56, Lengnau/BE) zum neuen Departementssekretär des Volkswirtschaftsdepartementes gewählt. Er wird seine neue Aufgabe als Stabschef des Volkswirtschaftsdepartementes am 1. Mai 2001 übernehmen. Die bisherige Stelleninhaberin, Gertrud Schaub, verlässt die Verwaltung Ende Februar. Renfer ist seit 1989 Leiter des Bereichs Recht & Information der Axantis Holding, Riedholz.
21.02.2001 - Solothurn – Solothurn hat als erster Kanton die neuen Vorschriften des Bundesrechts über die Raumplanung umgesetzt. Diese Vorschriften, welche im wesentlichen eine Liberalisierung der Bauvorschriften für die Bauern in der Landwirtschaftszone zum Gegenstand haben, bedurften zum Teil der Umsetzung im kantonalen Recht, um voll zum Tragen zu kommen. Dies hat der Kantonsrat mit der Aenderung von § 37bis des Planungs- und Baugesetzes (PBG) getan.
21.02.2001 - Solothurn - Die Verhandlungen über die Einsparung von Energiekosten für den Kanton sind auf gutem Weg. Die Energieversorger haben sich trotzdem zu Preisverhandlungen mit dem Kanton bereit erklärt, nachdem auf eine öffentliche Ausschreibung im letzten Sommer die gewünschten vergleichbaren Offerten nicht eingegangen sind. Es zeichnet sich ein Sparpotential von gegen 190'000 Franken pro Jahr ab.
21.02.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung zur geplanten Änderung von Artikel 43 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, dass Unternehmen in Zukunft wegen öffentlich-rechtlicher Forderungen nicht mehr auf Konkurs betrieben werden können. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) lehnt er aber die vorgesehene Ausnahmeregelung ab, die auch für privatrechtliche Forderungen bis 1'000 Franken die Konkursbetreibung ausschliesst.
21.02.2001 - Solothurn - Gesundheitsamt und Gastro-Solothurn lancieren gemeinsam eine Aktion gegen den illegalen Ausschank und Verkauf von Alkohol an Jugendliche. Oft ist es schwierig, das Alter der Jugendlichen richtig einzuschätzen. Ein Flyer gibt den Mitarbeitern der Gaststätten Ratschläge, wie sie die heikle Aufgabe meistern können. Ein Kleber mit der Information "An Jugendliche unter 18 Jahren werden keine Spirituosen ausgeschenkt!" soll dem Gast zeigen, dass die Gaststätte die gesetzlichen Bestimmungen einhält.
19.02.2001 - Solothurn/Bern - Die Kantone Bern, Solothurn und Zürich werden für ihre Firmen an der Personalfront aktiv. Mit der Initiative "Switzerland: new-swiss-jobs" wollen sie versuchen, im EU-Raum die dringend nötigen Computerspezialisten, Ingenieure und technischen Kader zu finden. An den Technologiemessen CeBIT 2001 und Hannover Messe 2001 und im Internet sollen Schweizer Firmen ihre offenen Stellen präsentieren können.
13.02.2001 - Solothurn – Das Departement für Bildung und Kultur eröffnet eine breite Konsultation zur Frage, ob in der Primarschule zuerst Englisch oder Französisch eingeführt werden soll. Die Konsultation soll Ende März abgeschlossen sein. Auch Privatpersonen können sich äussern indem sie die Unterlagen beim Departement verlangen oder im Internet abrufen.
14.02.2001 - Solothurn - Das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung hat wiederum sieben Werkjahrpreise von je 18’000 Franken als Starthilfe an junge Kunstschaffende vergeben. Die Preise werden am 5. April im Rahmen einer öffentlichen Feier auf Schloss Waldegg in Feldbrunnen übergeben.
08.02.2001 - Solothurn – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat die Vorgaben zum Budget 2002 beschlossen. Das operative Defizit darf höchstens 20 Mio Franken betragen bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent und Nettoinvestitionen von maximal 90 Mio Franken. Im Weiteren stimmte die Kommission Investitionskrediten von 5,3 bzw. 1,8 Mio Franken für eine neue Rechnungswesen-Lösung und den Ersatz des Veranlagungsteils des Steuersystems INES zu.
07.02.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat Alfons von Arx (57, Oberbuchsiten) zum Steuerpräsidenten der Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen gewählt. Er tritt die Nachfolge von Kurt Rütti an, der Ende Februar - nach 33 Jahren im Staatsdienst - in den Ruhestand tritt.
07.02.2001 - Solothurn - Die neun Amtschreibereien des Kantons und das Betreibungs- und Konkursamt Olten-Gösgen hatten auch im Jahre 2000 eine hohe Geschäftslast zu bewältigen. Mit 85'293 Zahlungsbefehlen erreichte die Zahl der Betreibungen einen Rekordstand. Deutlich rückläufig waren hingegen die Grundstücksgeschäfte.
