TELEGRAMM DER REGIERUNGSRATSSITZUNG
13.12.2001 - Solothurn - Am 18. April 2002 soll die Autobahn A5 zwischen Zuchwil und Lengnau dem Verkehr übergeben werden. Der Kanton plant vorgängig ein dreitägiges Eröffnungsfest. Vom 22. bis 24. März soll die ganze Strecke der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Geplant ist ein "A5-Event" mit viel Information, Sport, Plausch und Partystimmung. Interessierte Vereine und Institutionen sind eingeladen aktiv mitzumachen. Das auf 975 Millionen Franken veranschlagte Bauwerk soll rund 100 Millionen Franken weniger kosten als geplant.
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12.12.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat beschlossen, die Schulen für Mode und textiles Gestalten mit den bisherigen Standorten Olten und Solothurn, in Olten zu konzentrieren und die gestalterische Berufsmatura weiterhin anzubieten. Dieser Entscheid setzt die Massnahme Nr. 19 aus dem Reformprojekt SO+ um.
12.12.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Leitungsstrukturen an den Mittelschulen neu festgelegt. Er nimmt damit eine Anpassung an die veränderten Anforderungen vor. Mit der Reorganisation soll die gesamtschulische Führung deutlich gestärkt werden. Die Verordnung soll auf Beginn des Schuljahres 2002/03 in Kraft treten. Noch offen sind die Abteilungsgliederung und die Besetzung der Führungspositionen. Dafür soll ein internes Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden.
12.12.2001 - Solothurn - In seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat der Regierungsrat dem Entwurf für ein Bundesgesetz über die Bearbeitung von Daten aus dem Ausländer- und Asylbereich in einem Informationssystem zugestimmt. Die beiden bereits bestehenden Bundesdatenbanken über ausländische Personen sollen dabei in einem System zusammengefasst werden.
12.12.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Raumentwicklung der bundesrätlichen Strategie "Nachhaltige Entwicklung 2002" grundsätzlich zu. Er regt aber an, dass die zahlreich vorgesehenen Massnahmen konkreter formuliert werden. Der Bericht des Bundesrates soll im Frühjahr 2002 anlässlich des Jubiläumsjahres "10 Jahre nach Rio" vorliegen.
12.12.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das vorgeschlagene Bundesgesetz über die Kontrolle der technischen Sicherheit teilweise ab. Der Bund will darin die Verantwortlichkeiten für die technische Sicherheit von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten neu regeln. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Unterstellung der Motorfahrzeug- und Schiffskontrollen unter das neue Bundesgesetz. Mit seiner Haltung unterstützt der Kanton Solothurn auch die gleichlautende Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen.
12.12.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Justiz den Entwurf zur Teilrevision des eidgenössischen Datenschutzgesetzes grundsätzlich begrüsst. Er bemängelt aber, dass der Vernehmlassungsentwurf auf die Regelung der Datenbearbeitung durch neuere Technologien, wie etwa diejenige der Videoüberwachungen des öffentlichen Raumes, verzichtet.
12.12.2001 - Solothurn - Die im Jahr 2000 gegründete Plattform Aargau-Solothurn (PASO) hat an ihrer Plenumssitzung in Rothrist das Kooperationsprojekt "Netzstadt Mittelland" verabschiedet. Turnusgemäss wird der Aargauer Regierungsrat Peter C. Beyeler den Solothurner Landammann Walter Straumann ab 2002 als Präsident ablösen.
12.12.2001 - Solothurn - Der Kantonsrat hat den 54-jährigen Ruedi Burri (SP, Oensingen) zu seinem Präsidenten für das Jahr 2002 gewählt. Burri ist seit 2001 Gemeindepräsident von Oensingen. Zur 1. Vizepräsidentin wurde Edith Hänggi (CVP, Meltingen) bestimmt.
07.12.2001 - Solothurn – Am 21. Dezember 2001 wird um 20.30 Uhr, im grossen Konzertsaal Solothurn die Komposition "Space Odyssee de Monsieur Hulot en Bateau Diesel" des Solothurner Komponisten Ben Jeger uraufgeführt. Die Komposition ist das Resultat eines Kompositionsauftrages der Fachkommission Musik des Kantonalen Kuratoriums für Kulturförderung. Die Fachkommission Musik wünschte sich damals eine "Komposition in ungewöhnlicher Besetzung".
07.12.2001 - Solothurn – Der Bund und die Schweizerische Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) haben die neugestalteten Lehrgänge nach dem Maturitätsanerkennungsreglement (MAR) von 1995 an den Kantonsschulen Solothurn und Olten anerkannt. Beide Kantonsschulen führen im Sommer 2002 die ersten Klassen nach neuem Maturitätsreglement zur Matura.
07.12.2001 - Solothurn - Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat November 2001 von 3549 auf 3894, so dass sich die Quote von 2.9% auf 3.2% erhöhte. Im selben Zeitraum nahm die Anzahl der Arbeitslosen von 1831 Personen auf 2185 zu (Quote von 1.5% auf 1.8%). Auffallend ist der Anstieg in der Region Solothurn. Hier macht sich der grosse Anteil exportorientierter Firmen bemerkbar, die unter der schwachen Weltwirtschaftskrise und den Ereignissen in den USA leiden. Es gibt jedoch bereits wieder Gründe optimistisch in die Zukunft zu sehen. Aufgrund der positiven Zinsentwicklung, der positiven Konsumentenstimmung und des zur Zeit wieder etwas schwächeren Schweizerfrankens haben sich die nach unten korrigierten Prognosen für die Schweizer Wirtschaft wieder etwas verbessert und versprechen für die zweite Hälfte 2002 ein ansprechendes Wachstum. Davon dürfte im Verlauf des nächsten Jahres auch der Arbeitsmarkt wieder profitieren. Zudem ist aus saisonalen Gründen im November ein Anstieg der Zahl der Stellensuchenden nichts aussergewöhnliches.
05.12.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement die geplante Revision des eidgenössischen Tierschutzgesetzes. Er lehnt es jedoch ab, dass direkt in die Vollzugsorganisation der Kantone eingegriffen wird. Der Aufhebung des Schächtverbotes kann er aus Gründen des Tierschutzes nicht zustimmen.
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05.12.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat hat beschlossen, das Aufnahmesoll für die Umverteilung asylsuchender und vorläufig aufgenommener Personen zu erhöhen. Ab 2002 haben alle solothurnischen Gemeinden pro 300 Einwohner eine asylsuchende Person aufzunehmen (bisher 420). Die Mindestzuweisung beträgt aber zwei Personen pro Einwohnergemeinde.
05.12.2001 - Solothurn - Das Kantonale Amt für Kultur und Sport präsentiert in diesen Tagen zum 11. Mal seine Neuerscheinungsliste. Auch in diesem Jahr enthält sie rund 140 neue Titel aus allen Literatur- und Wissensbereichen, in denen Autoren im und aus dem Kanton Solothurn Bücher veröffentlicht haben.
