27.04.2001 - Solothurn - Die Regierungen der Kantone Aargau und Solothurn haben den Bericht der Projektorganisation zur Zusammenarbeit der beiden Fachhochschulen ausgewertet und eine gemeinsame Position erreicht. Vor einem definitiven Beschluss führen die beiden Kantone Gespräche mit den beiden Basel mit dem Ziel, die bestehende regionale Zusammenarbeit auszubauen. Aufgrund des Berichtes der Projektorganisation Aargau-Solothurn verfolgen die beiden Regierungen die Option des Standortes Schönenwerd (Bally-Areal) nicht weiter; in Diskussion sind weiterhin die Standortvarianten Olten, Aarau und Brugg.
27.04.2001 - Solothurn – Der Oltner Stimmbürger Robert Lamberti hat beim Regierungsrat eine Wahlbeschwerde gegen die Oltner Gemeinderatswahlen eingereicht. Er weist auf einen 'Wahlbetrug' hin und verlangt dessen Ahndung. Lamberti macht geltend, er habe erfahren, dass CVP-Gemeinderat Linus Dobler 100 Stimmkuverts von Stimmbürgern für den Betrag von 500 Franken gekauft habe. Die Staatskanzlei hat die Eingabe dem Untersuchungsrichteramt überwiesen.
27.04.2001 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates hat an ihrer letzten Sitzung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die Diskussion zur Verordnung über den Katasterwert zwar aufgenommen, die Detailberatung jedoch auf die nächste Sitzung verschoben. Genehmigt wurde hingegen diskussionslos die Verordnung über das Pflichtpensum für die Lehrpersonen an den Mittelschulen. Gegenstand einer Diskussion war auch ein dringlicher Nachtragskredit für Parteientschädigungen. Der scheidende Präsident Andreas Bühlmann (SP, Biberist) hielt kurz Rückblick auf die vergangenen vier Jahre.
26.04.2001 - Solothurn - Der "Güggelstutz", wie die Engestrasse zwischen Zuchwilerstrasse und Schlössliweg in Solothurn genannt wird, soll mit dem Bau eines Kreisels für beide Fahrrichtungen geöffnet werden. Die Kosten für den Bau des Kreisels betragen 790'000 Franken. Mit den Bauarbeiten wurde diese Woche begonnen. Damit soll ein Unfallschwerpunkt entschärft werden. Gleichzeitig wird die Biberiststrasse vom Durchgangsverkehr entlastet. Mit dem Ausbau der Strasse werden auch diverse dringend notwendige Lärmschutzmassnahmen umgesetzt. Die Arbeiten dauern je nach Witterungsverhältnissen voraussichtlich bis Mitte Dezember dieses Jahres.
24.04.2001 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
25.04.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Strassen die vom Bundesrat geplante Herabsetzung der Voraussetzungen für die Einführung von Tempo 30-Zonen innerorts.
25.04.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die vorgeschlagenen Änderungen der Waldverordnung des Bundes. Insbesondere begrüsst er die mit den forstlichen Förderungsmassnahmen verbundene Einführung von Programmen mit Leistungsvereinbarungen. Er fordert aber auch, dass sich der Bund auf die strategische Ebene beschränken und die operative Ebene mit dem Massnahmenvollzug den Kantonen überlassen soll.
25.04.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat hat über die Vergabe der Sportpreise für das Jahr 2001 entschieden. Er sprach 13 Preise im Gesamtwert von 60'000 Franken in den Bereichen Sport, Sportverdienste und Sportförderung. Die Gelder werden dem Sport-Toto-Fonds entnommen. Die Übergabe der Preise erfolgt am 21. Mai in der Culturarena in Biberist.
25.04.2001 -
Solothurn - Das Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit (AGS) und die Oberämter (OA) sind seit April 2001 auf dem Internet. Unter http://www.aso.so.ch finden sie aktuelle Informationen und Links zu den einzelnen kommunalen und sozialen Leistungsfeldern
25.04.2001 - Solothurn - Das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung und sia-solothurn wollen herausragende Objekte aus dem Bereich der Architektur auszeichnen. Bauherrschaften, Ingenieure und Architekten können ihre Bauten, welche in der Zeit von 1998 bis 2000 realisiert wurden, dem Kantonalen Kuratorium für Kulturförderung zur Jurierung einreichen. Die ausgezeichneten Objekte sollen im Oktober 2001 an den Grenchner Wohnbautagen im Rahmen einer Ausstellung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Teilnahmebedingungen können bei der Geschäftsstelle des Kantonalen Kuratoriums für Kulturförderung angefordert werden.
23.04.2001 - Solothurn – Eine fast 600 Jahre alte Goldmünze sowie ein Beil und eine Lanze aus der Bronzezeit, beide etwa 3500 Jahre alt, sind wichtige Neueingänge der archäologischen Sammlung des Kantons Solothurn. Gemeinsam ist allen Funden, dass sie schon vor vielen Jahren entdeckt worden sind, aber erst jetzt in den Besitz des Kantons gelangten.
20.04.2001 - Solothurn – Die vom Departement für Bildung und Kultur durchgeführte Umfrage zum Fremdsprachenunterricht stiess mit rund 1600 Antworten auf grosses Echo. Eine erste Auswertung zeigt, dass u.a. die Vorverlegung des Fremdsprachenunterrichts und die stärkere Gewichtung des Fremdsprachenunterrichts teilweise klare Mehrheiten findet. Noch deutlicher wird das Bildungsziel der Mehrsprachigkeit unterstützt. Das heisst, in der Primarschule soll mehr als eine Fremdsprache unterrichtet werden. Die Antwort auf die Frage, ob an den Primarschulen zuerst Französisch oder Englisch unterrichtet werden soll, fällt insgesamt relativ knapp für Englisch aus. Wegen der grossen Zahl der eingegangenen Antworten wird die Auswertung etwas länger als ursprünglich geplant dauern.
18.04.2001 - Solothurn – Die kantonsrätliche Spezialkommission zur Vorberatung der Wahlbeschwerde von Max Eichenberger (Rodersdorf) und Gabriel Brodmann (Witterswil) gegen das Ergebnis der Kantonsratswahlen im Bezirk Dorneck beantragt dem Kantonsrat die Gutheissung der Beschwerde. Die Kommission ist grossmehrheitlich der Meinung, die Stimmen für Marie-Christine Ingold (Grüne Dorneck), die den Bezirk vor dem Wahltag am 28. Februar 2001 nach Arlesheim BL verlassen hatte, seien trotz Wegzugs aus dem Kanton zu zählen. Die Kommission erkennt eine Lücke im Gesetz über die politischen Rechte. Sie beantragt deshalb ein Vorgehen in Analogie zur Regelung des Bundes, der Wählerstimmen an Verstorbene als Kandidaten- und damit auch als Parteistimmen zählt. Die Stimmen für Frau Ingold müssten somit, entgegen dem Antrag des Regierungsrates, gezählt werden, was eine Nachzählung im Bezirk Dorneck bedeuten würde. Das Amt als Kantonsrätin könnte sie aber wegen ihres ausserkantonalen Wohnsitzes nicht antreten.
17.04.2001 - Solothurn - In einer Botschaft an den Kantonsrat beantragt der Regierungsrat dem Parlament die Abweisung der von Max Eichenberger, Rodersdorf, und Gabriel Brodmann, Witterswil, gegen die Kantonsratswahlen im Bezirk Dorneck erhobenen Wahlbeschwerde. Anlass zur Beschwerde gab die Behandlung der auf Marie-Christine Ingold, Liste 'Grüne Dorneck', entfallenen Stimmen, die ihren Wohnsitz auf den 28. Februar, also noch vor dem Wahltag, von Dornach nach Arlesheim BL verlegt hatte. Der Regierungsrat vertritt die Meinung, Marie-Christine Ingold habe mit der Aufgabe des Wohnsitzes im Kanton die Stimmberechtigung und damit die Wählbarkeit in den Kantonsrat verloren, weshalb die für sie abgegebenen Stimmen von den Wahlbüros zu Recht als ungültig behandelt wurden.
11.04.2001 - Solothurn - Die Staatskanzlei verwahrt sich energisch gegen die von Regierungsratskandidat Andreas Maria Müller (Solothurn) erhobenen Vorwürfe der Wahlmanipulation anlässlich des 1. Wahlgangs zur Erneuerungswahl der Solothurner Regierung. Müller unterstellte gegenüber verschiedenen Medien den Wahlbüros der 126 Gemeinden ihm geltende Wahlzettel absichtlich und systematisch durch ehrverletzende Zusätze versehen und damit ungültig gemacht zu haben.
09.04.2001 - Solothurn - Am Mittwoch, 25. April 2001, wird Regierungsrätin Ruth Gisi, Vorsteherin des Departementes für Bildung und Kultur, im Gemeindezentrum in Metzerlen der Bevölkerung zum ersten Mal in diesem Jahr zwischen 16.00 und 20.30 Uhr für eine Sprechstunde zur Verfügung stehen. Die Einladung richtet sich an die Bevölkerung der Bezirke Dorneck und Thierstein. Anmeldungen sind erwünscht, aber nicht Bedingung.
09.04.2001 - Solothurn - Im Zusammenhang mit dem eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag wird auch dieses Jahr im Kanton Solothurn die Bettagskollekte durchgeführt. Diese findet im Herbst statt. Die Erträge der Bettagskollekte sind für Institutionen und Organisationen bestimmt, die sich für wohltätige und gemeinnützige soziale Zwecke engagieren und finanzielle Unterstützung benötigen. Diese können sich beim Kanton um einen Beitrag aus der Kollekte 2001 bewerben. Die Zuteilung erfolgt durch den Regierungsrat.
06.04.2001 - Solothurn - Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat März um 13 Personen von 3238 auf 3251. Gemäss dem langjährigen Mittel sollte im März von einer spürbaren Abnahme der Stellensuchenden ausgegangen werden können. Ohne Zweifel hatten dieses Jahr die anhaltenden Niederschlägen namentlich das Baugewerbe, die Forst- und Landwirtschaft stark beeinträchtigt. Allerdings vermochten auch die übrigen Branchen keine positiven Impulse auszulösen, so dass für die Entwicklung der kommenden Monate Unklarheit besteht. Machen sich eventuell bereits Zeichen einer konjunkturellen Verflachung bemerkbar? Bei weniger Abmeldungen resultierten gleichzeitig etwas mehr Zwischenverdienste und weniger Langzeitstellensuchende (Anteil von 23.4% auf 22.7%). Die Arbeitslosigkeit sank leicht von 1926 auf 1900 wobei die Quote stabil bei 1.6% blieb.
05.04.2001 - Solothurn – Die Staatsrechnung 2000 schliesst erstmals seit 1990 wieder mit einem operativen Finanzierungsüberschuss von 2,3 Mio. Franken ab. Erstmals seit 1990 übersteigen damit auch die während des Jahres selbst erwirtschafteten Mittel die Investitionsausgaben. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 102,3 Prozent. Die Nettoverschuldung pro Einwohner sinkt von 4‘220 auf 4'210 Franken. Das operative Defizit (Bruttoertragsüberschuss minus ordentliche Abschreibungen) beträgt 9,2 Mio. Franken, der Bilanzfehlbetrag steigt damit auf 648,1 Mio. Franken an. Bei einem budgetierten operativen Aufwandüberschuss von 39,6 Mio. Franken ergibt sich gegenüber dem Budget eine Verbesserung von 30,4 Mio. Franken.
05.04.2001 - Solothurn – Im Jahr 2000 wurden 33 Dienststellen der kantonalen Verwaltung sowie die Spitäler gemäss den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt. Wie bereits im Vorjahr schliessen auch im Rechnungsjahr 2000 diese Dienststellen wieder deutlich besser als budgetiert ab. Insgesamt ergibt sich gegenüber dem Budget eine Verbesserung um 15,7 Mio. Franken (Vorjahr: 11,6 Mio. Franken). Zum guten finanziellen Ergebnis beigetragen hat vor allem das grosse zusätzliche Engagement der Führungskräfte und der Mitarbeiter dieser Dienststellen für ihr jeweiliges Pilotprojekt. Zusätzlich wurde das Verwaltungscontrolling verbessert und die Transparenz erhöht.
03.04.2001 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
04.04.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat hat Dr. med. Matthias Walter (41, Langenthal) zum leitenden Arzt des neu geschaffenen Bereichs Forensik (Gerichtspsychiatrie) der Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn gewählt. Walter trat auf Anfang 2001 als Oberarzt in die Dienste des Kantons.
04.04.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat hat entschieden, dass das minimale Nettogehalt aller in der kantonalen Verwaltung Beschäftigten 3000 Franken pro Monat betragen muss. Diese Massnahme gilt rückwirkend auf den 1. Januar 2001. Davon können 31 der insgesamt rund 9'500 Beschäftigten (inkl. Lehrerschaft und Spitäler) in der kantonalen Verwaltung profitieren. Der Regierungsrat will damit seinen Anspruch, ein fairer Arbeitgeber zu sein, weiter umsetzen.
04.04.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) das vorgelegte Bundesgesetz über die Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechtes. Insbesondere begrüsst er, dass neu einheitliche allgemeine Regeln des Haftpflichtrechts im Schweizerischen Obligationenrecht (OR) festgelegt werden. Allerdings ist er dort gegen die Vereinheitlichung, wo sie empfindlich in kantonale Belange eingreift. Er fordert, dass der heutige Anwendungsbereich des kantonalen Verantwortlichkeitsgesetzes nicht eingeschränkt wird. Der Eingriff in das kantonale Zivilprozessrecht geht dem Regierungsrat ebenfalls zu weit.
03.04.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Löhne für soziales und medizinisches Personal um vier bis zehn Prozent anzuheben. Die mit den Sozialpartnern ausgehandelte Vorlage könnte im Juni im Kantonsrat behandelt und - bei positivem Entscheid - am 1. Juli 2001 in Kraft gesetzt werden. Verschiedene Personen aus allen Fachdisziplinen der Spitäler hatten beim Verwaltungsgericht Lohngleichheitsklagen eingereicht. Noch keine Lösungen wurden bezüglich der rückwirkenden Lohnforderungen und der generellen Einreihungsüberprüfung gefunden. Für die Erhöhung der Löhne würden jährliche Zusatzkosten von rund 8,2 Millionen Franken anfallen.
