27.09.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat hat dem 85-jährigen Oltner Musiker Peter Escher den mit 20'000 Franken dotierten Kunstpreis des Kantons Solothurn zugesprochen. Neun weitere Kulturschaffende - darunter der Radiojournalist Fritz H. Dinkelmann und Dino Arici (Solothurn) - werden mit dem Kulturpreis ausgezeichnet. Den Anerkennungspreis erhält das Seraphische Liebeswerk Solothurn SLS. Die Übergabefeier findet am 20. November 2000 im Raum Olten statt.
27.09.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat hat zuhanden des Kantonsrates Botschaft und Entwurf zur Heimplanung 2005 verabschiedet. Kernstücke sind ein Baumoratorium für weitere grössere Heime und die Bildung von zwölf Heimkreisen.
27.09.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat ein Prämienverbilligungsmodell, das auf 60 Prozent der maximalen Bundesmittel beruht. Damit stehen 67.7 Millionen Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung. Der Kantonsanteil beträgt 21.3 Millionen Franken.
27.09.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, Bern, die geplante Fortpflanzungsmedizinverordnung des Bundes und die Verordnung über die nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin.
27.09.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) dem Entwurf für ein Bundesgesetz über nachrichtenlose Vermögenswerte zu. Der Bund hat mit der Vorlage auf Mängel im schweizerischen Recht reagiert und eine Vorlage erarbeitet, welche den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten verbessert.
27.09.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat des Kantons Solothurn nimmt Stellung zum Revisionsentwurf der Waffenverordnung des Bundes.
27.09.2000 - Solothurn - Nach zehnjähriger erfolgreicher Tätigkeit als Leiter der Abteilung Sport im Departement für Bildung und Kultur hat Willy Reinmann auf Ende Oktober dieses Jahres seine Demission eingereicht. Sein Engagement namentlich für den Jugendsport in unserem Kanton brachte ihm die ungeteilte Anerkennung aller Beteiligten. Willy Reinmann sucht nun als Tourismus-Verantwortlicher in der Lenk neue Herausforderungen.
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21.09.2000 - Solothurn - Der Vorstand des Einwohnergemeindeverbandes steht einstimmig hinter der vom kantonalen Finanzdepartement überarbeiteten Stossrichtung zum neuen kantonalen Finanzausgleich. Die vorgelegten Modellrechnungen überzeugten die Mitglieder des Vorstandes. Das Finanzdepartement erhält ,,grünes Licht" für die Erarbeitung von Botschaft und Entwurf zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes.
20.09.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz die Bestrebungen des Bundes, Baubeiträge an die kantonalen Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzuges in Zukunft pauschal abzugelten.
20.09.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der geplanten Aenderung der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vollumfänglich zu. Der Bund will mit dieser Verordnung die Kantone stärker in das Management der geschützten Grossraubtiere Wolf, Luchs und Bär einbinden. Die Kantone sollen die Kompetenz erhalten, besonders schadenstiftende Tiere abzuschiessen. Damit würde der Weg für die Ansiedlung von Luchsen in der Ostschweiz geebnet.
20.09.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat erklärt sich in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes mit den Vorschlägen des Bundesrates zur Aenderung von Verordnungen im Veterinärrecht grundsätzlich einverstanden. Sie betreffen in der Hauptsache Fragen der Tierseuchenbekämpfung und der Fleischkontrolle.
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20.09.2000 - Solothurn - Die Vorarbeiten zum Neubau der Brücke an der Luzernstrasse über die A5 im Anschluss Zuchwil werden mit dem Verschub der bestehenden Brücke zwischen Samstag, 23. September 2000, 07.00 Uhr und Montag, 25. September 2000, 04.00 Uhr abgeschlossen. Der Verschubvorgang beginnt voraussichtlich am Sonntag um die Mittagszeit und dauert ungefähr acht Stunden. Unmittelbar danach wird mit dem Bau der neuen begonnen. Der Neubau der Brücke dauert bis Anfangs Juni 2001.
20.09.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat des Kantons Solothurn lehnt die Vorlage des Bundesrates zur Neuregelung der Spitalfinanzierung wegen der sozial-, gesundheits- und finanzpolitischen Tragweite als Ganzes ab. Der Vorschlag des Bundesrates würde für den Kanton Solothurn eine finanzielle Mehrbelastung von 10% des Staatssteuerertrages bedeuten, dies ist schlichtweg untragbar. Eine Besserstellung der Privatversicherten (Zusatzversicherten) über eine Mehrbelastung der Allgemeinversicherten (Grundversicherten) und der Kantone ist nicht akzeptierbar, die für die Allgemeinversicherten absehbaren Prämienerhöhungen sind inakzeptabel. Der Regierungsrat erwartet deshalb, dass das eidgenössische Parlament die Vorlage zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückweist.
19.09.2000 - Solothurn – Die Bildungs- und Kulturkommission (Bikuko) liess sich von Frau Landammann Ruth Gisi, Vorsteherin Departement für Bildung und Kultur, über die Massnahmen in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport im Paket SO+ informieren und bezog Stellung zu den einzelnen Massnahmen.
18.09.2000 - Solothurn – Die Kommission Parlamentsreform des Kantonsrates hat den Grundsatzentscheid gefällt, die mit der letzten Reform eingeführten Sachkommissionen beizubehalten. Das System hat sich nach Auffassung der Reformkommission insgesamt bewährt. Die parlamentarischen Sachkommissionen sollen jedoch künftig eine einheitliche Mitgliederzahl aufweisen.
15.09.2000 - Solothurn – Die Erweiterte Finanzkommission hat unter dem Vorsitz ihres Präsidenten Andreas Bühlmann (SP, Biberist) das SO+-Paket zu Handen der Kantonsratssondersession vom 26./27. September 2000 vorberaten. Einige Massnahmen waren zum Teil sehr umstritten, zwei – Einführung einer Liegenschaftssteuer und Optimierung der Prämienverbilligung - schafften die Hürde nicht und werden von der Kommission dem Plenum zur Streichung beantragt.
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13.09.2000 - Solothurn – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort an die Direktion für Völkerrecht die Ratifizierung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Schweiz. Mit dem Römer Statut vom 17. Juli 1998 wird die rechtliche Grundlage für die Errichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs geschaffen, welcher für die Beurteilung von besonders schweren Individualverbrechen zuständig ist.
13.09.2000 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Gesundheit die vom Bund im Programm der Tabakprävention 2001 - 2005 aufgezeigten Strategien und Massnahmen. Speziell befürwortet er den Schutz der Nichtraucher vor Passivrauchen und verschärfte gesetzliche Vorschriften für einen konsequenten Jugendschutz. Der Bund soll in diesem ausserordentlich wichtigen gesundheitspolitischen Bereich die Führungsrolle übernehmen.
13.09.2000 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst die Pandemieverordnung des Bundes. Die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorgeschlagenen Massnahmen zur Bekämpfung einer Grippepandemie (Grippeepidemien die sich über Länder und Kontinente erstrecken) sind wirksam und notwendig. Parallel zur Pandemievorsorge soll durch regelmässige Impfkampagnen auf nationaler Ebene die Durchimpfung der Bevölkerung gegen Grippe gefördert werden.
13.09.2000 - Solothurn – Der Regierungsrat ist mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der sozialen Krankenversicherung nicht in allen Teilen einverstanden. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) kritisiert er insbesondere die Umsetzung der Zulassungsbeschränkungen der Leistungserbringer.
13.09.2000 - Solothurn - Mit der ISO-Zertifizierung des Departementssekretariates, der Finanzverwaltung und des Personalamtes, arbeiten nun alle Ämter des Finanzdepartementes nach den Vorgaben eines praxisgerechten Qualitäts- und Führungsmanagements.
13.09.2000 - Solothurn - Die Bauarbeiten für den Kreisel an der Hauptstrasse/Gerlafingenstrasse in Biberist beginnen am nächsten Montag. Zwischen dem bestehenden Coop Center und dem Gustav Eisenmann–Platz entsteht in den nächsten drei Monaten eine neue Verkehrsanlage. Bis Mitte Dezember muss mit Verkehrsbeschränkungen gerechnet werden.
12.09.2000 - Solothurn – Die Sozial- und Gesundheitskommission (Sogeko) liess sich an ihrer letzten Sitzung unter der Leitung von Gabriele Plüss (FdP, Olten) von Regierungsrat Rolf Ritschard über die im So+-Paket vorgesehenen Massnahmen im Spitalbereich informieren.
11.09.2000 - Solothurn – Der Gemeinderat Walterswil und der Solothurner Regierungsrat sind an einer gemeinsamen Sitzung in Walterswil übereingekommen, dass die Gemeinde Walterswil mit ihrer Aargauer Nachbargemeinde Safenwil und den Solothurner Gemeinden Dulliken und Gretzenbach Gespräche über mögliche Kooperationen führen wird.
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06.09.2000 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) grundsätzlich den vom Bundesrat vorgeschlagenen Entwurf zum Behindertengesetz. Bezüglich der Einführung subjektiver Rechtsansprüche meldet er jedoch Vorbehalte an.
06.09.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Hauptidee der 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, dass die IV sich dem gesellschaftlichen Bedarf, aber auch den finanziellen Möglichkeiten anpassen will. Die finanzielle Konsolidierung der Sozialwerke sollte in einem Gesamtrahmen betrachtet werden.
06.09.2000 - Solothurn – Der Regierungsrat hat das Mehrjahresprogramm 2001 - 2002 für den öffentlichen Verkehr verabschiedet. Das Programm bringt bei moderaten Mehrkosten zahlreiche Verbesserungen in weiten Teilen des Kantons. Im Regionalverkehr auf der Jurasüdfusslinie zwischen Olten und Solothurn und auf der Blauen Linie der Regio-S-Bahn (Laufen - Basel - Olten) wird zum Fahrplanwechsel 2001 der Halbstundentakt eingeführt.
