TELEGRAMM DER REGIERUNGSRATSSITZUNG
31.10.2000 - Solothurn - Am Mittwoch, 15. November 2000 wird Regierungsrat Dr. Thomas Wallner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, im Gemeindehaus in Deitingen der Bevölkerung zum letzten Mal in diesem Jahr zwischen 16.00 und 20.30 Uhr für eine Sprechstunde zur Verfügung stehen. Diesmal richtet sich die Einladung an die Bevölkerung der Bezirke Bucheggberg und Wasseramt. Anmeldungen sind erwünscht, aber nicht Bedingung.
31.10.2000 - Solothurn - Der Kanton Solothurn hat beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) fristgerecht seine Standortofferte für die Ansiedlung neugeschaffener Gerichtsbehörden eingereicht. Das Dossier umfasst 21 mögliche Standorte in Olten, Solothurn und Grenchen. Trotz der Kurzfristigkeit der Anfrage gelang es in vorzüglicher Zusammenarbeit mit den Regionen, die Offerte rechtzeitig an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement einzureichen.
27.10.2000 - Solothurn – Die Kommission Parlamentsreform des Kantonsrates hat sich unter dem Präsidium von Jörg Kiefer, FdP, Solothurn, mit der Frage der neuen Einteilung der Wahlkreise für die Kantonsratswahlen befasst. Aufgrund der vom Volk angenommenen Initiative «100 Kantonsräte sind genug» müssen die heutigen 10 Wahlkreise auf «maximal 7» reduziert werden, auf welche die Zahl der Kantonsräte «möglichst gleichmässig verteilt» werden muss.
26.10.2000 - Solothurn – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat unter dem Vorsitze ihres Vizepräsidenten Edi Baumgartner (CVP, Wangen) an zwei Tagen die Detailberatung zum Voranschlag 2001 abgehalten. Entschieden hat die Kommission bereits über den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Sie stimmte dem Antrag des Regierungsrates, dem Personal im Jahre 2001 eine Teuerungszulage von 2 Indexpunkten auszurichten, einstimmig zu. Zustimmung fanden auch alle übrigen Einzelvorlagen zum Strassenbau, öffentlichen Verkehr, Gebäudeunterhalt und zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.
27.10.2000 - Solothurn - Die im Rahmen der Zügelarbeiten im Solothurner Ambassadorenhof in diesem Frühling gestohlenen Pässe sind grösstenteils aufgefunden worden. Das Strafverfahren gegen die drei Täter läuft.
26.10.2000 - Solothurn – Die kantonsrätliche Spezialkommission hat unter dem Präsidium von Manfred Baumann (SP), Nennigkofen, die regierungsrätliche Vorlage über die Änderung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über das Staatspersonal im Zusammenhang mit der Aufhebung des Beamtenstatus an vier Sitzungen zu Händen des Kantonsrates vorberaten. Sie stimmt den Anträgen des Regierungsrates im Wesentlichen zu. In Abweichung zum Regierungsrat schlägt sie dem Kantonsrat als Variante gesetzliche Grundlagen vor, welche dem Regierungsrat ermöglichen, mit den Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen. Mit diesen Änderungsanträgen hat die Kommission einen Markstein im Hinblick auf ein modernes und flexibles Personalrecht gesetzt.
TELEGRAMM DER REGIERUNGSRATSSITZUNG
25.10.2000 - Solothurn - Der Kanton Solothurn tritt dem Mangel an Informatik-Fachkräften entgegen. Auf das Schuljahr 2001/2002 startet das Basislehrjahr Informatik an der Gewerblich-industriellen Berufsschule Solothurn. Das Departement für Bildung und Kultur erwartet dadurch zusätzliche Lehrstellen.
25.10.2000 - Solothurn – In seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Finanzdepartement spricht sich der Regierungsrat gegen jegliche Zweckbindung der nicht für die Stiftung solidarische Schweiz benötigten Erlöse aus dem Goldverkauf der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus.
25.10.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Kommissionsinitiative zum Sonntagsfahrverbot abgelehnt. Diese sieht zwei autofreie Sonntage pro Jahr vor.
25.10.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat bejaht in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Ausländerfragen grundsätzlich die Notwendigkeit einer Änderung der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer. Mit den vorgeschlagenen Kompetenzverschiebungen an den Bund ist er jedoch nicht einverstanden. Er verlangt, dass auch künftig die Kantone die Bewilligungen für den Beizug von ausländischen Spezialisten und Fachkräften erteilen können.
25.10.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Landwirtschaft die in der neuen Verordnung über Bundesbeiträge an Abfindungen infolge behördlich angeordneter Pflanzenschutzmassnahmen vorgesehene Kostenbeteiligung des Bundes. Er setzt sich aber für einen einfachen und schlanken Vollzug dieser Massnahmen ein.
24.10.2000 - Solothurn – Im Rahmen eines Tests werden in diesem Jahr erstmals die "Fahrplanprojekte" Bahn und Bus 2001/02 auch im Internet veröffentlicht. Ab dem 25. Oktober 2000 ist der Entwurf des ab Juni 2001 gültigen Bahn- und Buskursbuchs auf der Internet-Seite http://www.staempfli.com/fahrplanprojekt abrufbar.
20.10.2000 - Solothurn – Die Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat an ihrer letzten Sitzung unter dem Vorsitz von Gabriele Plüss (FdP,JL, Olten) den Beitrag des Kantons Solothurn zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2001 beraten und beschlossen. Bei einer Ausschöpfung von 60 % der Bundesgelder stehen insgesamt rund 68 Mio. Franken zur Verfügung.
20.10.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat hat beschlossen der Glückskette-Sammelaktion für die Geschädigten der Unwetterkatastrophe im Wallis und Tessin 100'000 Franken aus dem kantonalen Lotterie-Fonds zukommen zu lassen.
18.10.2000 - Solothurn - Am Montag, 30. Oktober 2000 wird Regierungsrat Dr. Thomas Wallner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, im Gemeindehaus in Schönenwerd der Bevölkerung zwischen 16.00 und 20.30 Uhr für eine Sprechstunde zur Verfügung stehen. Diesmal richtet sich die Einladung an die Bevölkerung der Bezirke Olten und Gösgen. Anmeldungen sind erwünscht, aber nicht Bedingung.
18.10.2000 - Solothurn - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) unter dem Vorsitz von Alfons von Arx (CVP, Oberbuchsiten) hatte nicht weniger als sechs Vorlagen vorzuberaten und diese insbesondere auf Sparmöglichkeiten abzusuchen.
04.10.2000 - Solothurn – An seiner letzten Sitzung vor den Herbstferien hat der Regierungsrat das Budget 2001 zuhanden der Finanzkommission und dem Kantonsrat verabschiedet. Die Finanzkennzahlen fallen weitgehend befriedigend aus: Der Cash-flow (Bruttoüberschuss der Laufenden Rechnung) beträgt 54,7 Mio. Franken und die Nettoinvestitionen erreichen 90,8 Mio. Franken. Daraus resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von 60,2 Prozent. Das operative Ergebnis liegt mit 19,4 Mio. Franken im Bereich des entsprechenden Wertes der Staatsrechnung 1999. In einer separaten Vorlage beantragt die Regierung dem Kantonsrat zudem eine Erhöhung der Teuerungszulage für das Staatspersonal um 2 Indexpunkte.
