TELEGRAMM DER REGIERUNGSRATSSITZUNG
29.11.2000 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme an das Staatssekretariat für Wirtschaft, seco, grundsätzlich die geplante Revision des Arbeitslosengesetzes, da sie Verbesserungen in der Systematik und in einzelnen wichtigen Punkten bewirkt. Er bemängelt jedoch, dass sich der Vernehmlassungsentwurf nur auf einige eher technische Verbesserungen und auf kurzfristig wirkende finanzielle Sanierungsmassnahmen beschränkt.
29.11.2000 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an die Eidgenössische Forstdirektion die vom Bund geplante Aenderung der Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung. Mit der Andeutung soll einerseits der Vollzug in einigen Gebieten erleichtert und andererseits der Lebensraumschutz den in jüngster Zeit stark veränderten faunistischen Verhältnissen angepasst werden.
29.11.2000 - Solothurn - Das Kantonale Amt für Kultur und Sport präsentiert zum 10. Mal seine Neuerscheinungsliste. Auch in diesem Jahr enthält sie rund 140 neue Titel aus allen Literatur- und Wissensbereichen, in denen Autorinnen und Autoren im und aus dem Kanton Solothurn Bücher veröffentlicht haben. Die Liste kann gratis bezogen werden.
27.11.2000 - Solothurn - Landammann Ruth Gisi wird als Bildungs- und Kulturdirektorin am kommenden Freitag, 1. Dezember 2000 in Neuendorf zu einer Informationstour in Sachen Strukturreform der Oberstufe starten. Vorgesehen sind Schulbesuche, Gespräche mit Eltern und Lehrpersonen sowie Gemeinde- und Schulpräsidien. Sie wird durch den Vorsteher des Amtes für Volksschule und Kindergarten, Teddy Buser, und weitere Fachleute aus ihrem Departement begleitet.
24.11.2000 - Solothurn - Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) hat unter der Leitung ihres Präsidenten Andreas Bühlmann (SP, Biberist) an ihrer Novembersitzung den Voranschlag 2001 definitiv verabschiedet. Dieser sieht unter Berücksichtigung verschiedener Nachträge und einer Teuerungszulage von zwei Prozent in der Laufenden Rechnung ein operatives Defizit von 35 Mio Franken vor. Ferner hat die FIKO eine weitere Teilrevision des Steuergesetzes im Zusammenhang mit der Steuerharmonisierung mit einer Änderung gutgeheissen. Den übrigen Kantonsratsvorlagen hat sie unverändert zugestimmt.
23.11.2000 - Solothurn – Die Kommission Parlamentsreform des Kantonsrates hat sich unter dem Präsidium von Jörg Kiefer, FdP, Solothurn, mit der Umsetzung der vom Volk angenommenen Initiative «100 Kantonsräte sind genug» befasst. Sie will der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen und dem Volk zwei Varianten mit je 100 Kantonsratsmitgliedern, einmal auf sieben Wahlkreise und einmal auf fünf Wahlkreise verteilt, vorlegen.
23.11.2000 - Solothurn - Am 20. November 2000 wurde in Solothurn zwischen den zuständigen Regierungsräten für den öffentlichen Verkehr (öV) und den SBB der Planungsauftrag Regio-S-Bahn 2005 unterzeichnet. Damit wurden die Weichen zur Erarbeitung des Angebotskonzepts, zum Ausbau der Stationen und zur Beschaffung neuen Rollmaterials für die Regio-S-Bahn 2005 gestellt.
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22.11.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat hat Weihbischof Martin Gächter (61) und den Co-Dekan des Dekanats Solothurn, Robert Geiser (54) zu neuen Domherren des Standes Solothurn gewählt. Unter Verdankung der geleisteten Dienste hat er die Demissionen von Dompropst Dr. Anton Cadotsch und Domherr und Regionaldekan Kuno Eggenschwiler entgegengenommen. Beide haben ihren Rücktritt auf Ende Jahr 2000 eingereicht. Neuer Dompropst wird der bisherige Domherr Arno Stadelmann (46). Die Domherren bilden das achtzehnköpfige Domkapitel, welchem der Dompropst als Präsident vorsteht.
21.11.2000 - Solothurn - Die Regierungsräte Thomas Wallner und Christian Wanner werden am kommenden Donnerstag den Zivilschutz-organisationen Lostorf-Stüsslingen-Rohr, Obergösgen und Trimbach im Wallis einen Besuch abstatten.
16.11.2000 - Solothurn – Das Leistungsangebot der Fachhochschule Solothurn (FHSO) soll national und international anerkannt werden. Dies ist das Ziel, das die FHSO mit den neu erarbeiteten Qualitätsbeurteilungen anstrebt. Gleichzeitig beurteilt der Bund gesamtschweizerisch mit in- und ausländischen Wissenschaftern die Qualität aller Fachhochschulen.
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15.11.2000 - Solothurn – Der Regierungsrat hat den Beitritt zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen beim Aufbau eines virtuellen Amtsschalters (Guichet virtuel) beschlossen. Damit ist gewährleistet, dass der Kanton bei der Entwicklung eines virtuellen Amtsschalters, über den ab 2002 via Internet einzelne Dienstleistungen von Bund, Kantonen und Gemeinden beansprucht werden können, dabei ist. Das E-Voting, d.h. Stimmen und Wählen per Internet, und andere Formen des E-Government sollen ebenfalls entwickelt werden. Sie werden aber, weil noch eine Reihe von Fragen offen sind, erst später folgen.
15.11.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (VWD) grundsätzlich die geplante Aenderung der Organisationsverordnung der Landesversorgung. Er verlangt jedoch, dass noch vermehrt die Organisationen der Wirtschaft in den Vollzug einbezogen werden, da die Produktion und Distribution immer mehr kantonsgrenzenüberschreitend erfolge.
15.11.2000 - Solothurn - Am kommenden Montag, 20. November werden im Stadttheater Olten der Kantonale Kunstpreis, neun Kultur- und ein Anerkennungspreis verliehen. Mit dem Kunstpreis des Kantons wird der 85-jährige Oltner Komponist Peter Escher ausgezeichnet. Die öffentliche Feier beginnt um 18.30 Uhr. Sie wird u.a. mit der Aufführung eines Werkes von Peter Escher umrahmt. Die Auszeichnung von Kulturschaffenden hat im Kanton Solothurn eine jahrzehntelange Tradition.
09.11.2000 - Solothurn - Stefan Zumbrunn (34, Obergerlafingen) ist vom Departement für Bildung und Kultur per 1. Dezember 2000 interimistisch mit der Leitung des musischen Maturitätsprofils an der Kantonsschule Solothurn betraut worden. Er löst in dieser Funktion Roland Stach ab, der in die Bundesverwaltung gewechselt hat. Die Besetzung erfolgt interimistisch, weil die Aufbauphase der neukonzipierten Maturitätslehrgänge noch nicht abgeschlossen ist und ausserdem eine Reorganisation der Führungsstrukturen der Kantonsschulen vorbereitet wird. Diese wird voraussichtlich im Laufe des Schuljahres 2001/2002 im Zusammenhang mit der Einführung von Leistungsauftrag und Globalbudget vorgenommen.
08.11.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Ausländerfragen den Entwurf des Bundesrates für eine Totalrevision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer.
08.11.2000 - Solothurn – Der Regierungsrat hat Dr. med. Stefan Michels (44, Bern) zum leitenden Arzt der psychiatrischen Dienste des Kantons ernannt. Michels übernimmt die Leitung des alterspsychiatrischen Bereiches.
08.11.2000 - Solothurn – Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat erneut eine Änderung des Steuergesetzes, um dieses an das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes anzupassen. Danach sollen Personen, die im Verlaufe des Jahres in einen anderen Kanton ziehen, nur noch in dem Kanton Steuern zahlen, in dem sie Ende Jahr wohnen. Die gleiche Regelung schlägt er auch für den Umzug in eine andere solothurnische Gemeinde vor. Sämtliche Änderungen sollen nach der Beratung durch den Kantonsrat bereits auf den 1. Januar 2001 in Kraft treten. Vorbehalten bleibt die Volksabstimmung im Falle eines Referendums.
08.11.2000 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) grundsätzlich die Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV). Insbesondere begrüsst er die Abschwächung der Bestimmungen für Betriebe, die Kohlenwasserstoffe nicht als Lösungsmittel, sondern zur Weiterverarbeitung in nicht lösemittelhaltige Stoffe einsetzen. Dadurch werden bei etlichen Betrieben Kapitalbindungen in nicht zu vernachlässigender Höhe verhindert. Durch diese Änderungen werden die berechtigten Anliegen vieler Betriebe in unserem Kanton berücksichtigt.
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06.11.2000 - Solothurn – Der Regierungsrat will mit den Kantonen Aargau und Bern im Bereich der Lehrerinnen- und Lehrerbildung zusammenarbeiten. Dazu wurden entsprechende Absichtserklärungen beschlossen. Mit diesen Vereinbarungen soll die Kooperation eingeleitet, aufgebaut und vertieft werden.
06.11.2000 - Solothurn - Nachdem die Fremdsprachendebatte auf nationaler Ebene noch zu keinem Entscheid geführt hat, plant der Kanton Solothurn als ersten Schritt das Englischunterricht-Obligatorium ab 7. Schuljahr einzuführen. In der Zwischenzeit will die Vorsteherin des Departementes für Bildung und Kultur, Ruth Gisi, eine breite Vernehmlassung zur Frage der Fremdsprachenpriorität auf der Primarstufe starten und deren Ergebnis in den Entscheidungsprozess einbeziehen.
06.11.2000 - Solothurn – Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat den Beitritt zur erneuerten Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich beantragen. Mit der Vereinbarung würde die Trägerschaft der Institution auf Sommer 2001 erneuert.
