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Grundlagen


Der Kantonsrat beschliesst unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Volkes über neue Ausgaben; setzt den jährlichen Voranschlag fest und genehmigt die Staatsrechnung. Er erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Ausserdem übt der Kantonsrat die Oberaufsicht aus über alle Behörden und Organe, die kantonale Aufgaben wahrnehmen. Er übt das Recht der Amnestie und, soweit es durch Gesetz nicht dem Regierungsrat übertragen ist, der Begnadigung aus. Er übt die den Kantonen in der Bundesverfassung eingeräumten Mitwirkungsrechte aus und kann zu den Vernehmlassungen, die der Regierungsrat an Bundesbehörden richtet, Stellung nehmen. Ferner wählt der Kantonsrat verschiedene Funktionäre.


Kantonsratsgesetz

Kantonsratsgesetz

Geschäftsreglement des Kantonsrats

Geschäftsreglement

Verordnung über die Fraktionsbeiträge

Verordnung über die Fraktionsbeiträge

New Public Management / Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV)

New Public Management / Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV)

Parlamentsreform 2001

Parlamentsreform 2001

Gesetze und Rechtsprechung des Kantons Solothurn

Die solothurnische Gesetzessammlung (BGS) ist vollständig im Internet verfügbar. Sie ist in erster Linie als Werkzeug zur Online-Recherche gedacht und hat keinerlei Rechtswirkung. Da die Fassung auf dem Internet ständig aktualisiert wird, können sich Unterschiede gegenüber der gedruckten Fassung ergeben. Massgeblich ist die im Amtsblatt publizierte Fassung.

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Die publizierten Entscheide des Solothurner Obergerichtes (Solothurnische Gerichtspraxis, SOG) finden Sie hier.

Die publizierten grundsätzlichen Entscheide des Regierungsrates (GER) finden Sie hier.