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Ratsbetrieb


Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zu Organisation und Funktionsweise des Solothurner Kantonsrats.


Seit dem Jahr 2005 gilt in der gesamten kantonalen Verwaltung und den staatlichen Betrieben die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV). Dem Kantonsrat obliegt dabei die Bestimmung der für die politisch-strategische Führung relevanten staatlichen Aufgabenbereiche, für welche jeweils separate Globalbudgets zu erstellen sind. Der Kantonsrat beschliesst für jedes der aktuell ca. 50 Globalbudgets die per Saldo zur Verfügung stehenden Finanzmittel sowie die zu erreichenden Ziele auf der Ebene der Produktegruppen (aktuell ca. 130 Produktegruppen). Aufgabe von Regierungsrat und Verwaltung ist es, diese Ziele in wirksame Leistungen umzusetzen.
Die Kantonsratsmitglieder üben ihr Mandat frei - d.h. ohne an Instruktionen gebunden zu sein - aus. Hingegen müssen alle Mitglieder des Kantonsrats ihre Verbindungen zu Unternehmungen und Interessenorganisationen wie z.B. Verwaltungsratsmandate oder Chargen in Verbänden offenlegen. Das Verzeichnis mit den Interessenbindungen ist öffentlich zugänglich. Jedes Kantonsratsmitglied leistet ein Gelöbnis und verspricht, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Die Gelöbnisformel, die der Ratspräsident bzw. die  -präsidentin vorliest, und die jedes Ratsmitglied mit den Worten «ich gelobe» bestätigt, lautet: «Gelobt vor eurem Gewissen, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons zu beachten, die Pflichten eures Amtes treu zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den Bestand und die Ehre des Landes gefährden könnte.»

Ratsleitung
Die Ratsleitung besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Sie vertritt den Kantonsrat nach aussen und legt die Verteilung der Kommissionssitze auf die Fraktionen fest. Sie behandelt parlamentarische Vorstösse, die den Rat in eigener Sache betreffen, und verfügt über den Kredit des Kantonsrats.

Kommissionen
Der Solothurner Kantonsrat verfügt über sieben (Bildungs- und Kulturkommission, Finanzkommission, Geschäftsprüfungskommission, Justizkommission, Redaktions­kom­mission, Sozial- und Gesundheitskommission, Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission). Bedürfen Vorkommnisse von grosser Trag­weite in kantonalen Vollzugsorganen der besonderen Klärung durch den Kantonsrat, kann er zur Ermittlung der Sachverhalte und zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen. Die Ratsleitung kann zudem sogenannte Spezialkommissionen einsetzen, zum Beispiel zur Vorberatung von umfangreichen Geschäften, die in den Aufgabenbereich mehrerer ständiger Kommissionen fallen würden. Die Kommissionssitzungen sind in der Regel nicht öffentlich.
Die Kommissionssitze werden proportional zur Stärke der Fraktionen auf die Fraktionen verteilt; die Kommissionspräsidien werden jeweils zu Beginn der Legislaturperiode für vier Jahre von der Ratsleitung auf die Fraktionen verteilt.

Fraktionen
Mindestens fünf Ratsmitglieder können eine Fraktion bilden. Die Fraktionen sind wichtige Organe der Meinungsbildung: sie erörtern die Ratsgeschäfte und nominieren Kandidaten für die vom Kantonsrat zu treffenden Wahlen. Die Vertretung der Fraktionen in den Kommissionen des Kantonsrats richtet sich nach ihrer Grösse. Die Fraktionen werden für ihre Tätigkeit vom Kanton finanziell unterstützt. Jeweils im August werden die sog. «Fraktionsbeiträge» ausgerichtet. Dabei erhalten alle Fraktionen einerseits einen für alle gleich hohen Sockelbeitrag und andererseits einen Beitrag pro Mitglied der Fraktion. Näheres dazu siehe Kapitel «Finanzielles».

Parlamentarische Gruppen
Ratsmitglieder können sich nach Sach- oder Interessengesichtspunkten zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. Zur Zeit existieren drei parlamentarische Gruppen: «Gemeinden», «Natur und Umwelt» sowie «Wirtschaft und Gewerbe».

Parlamentsdienste
Rathaus
Barfüssergasse 24
4509 Solothurn

Telefon 032 627 20 79
Telefax 032 627 22 69

pd@sk.so.ch

Standort

Der Kantonsrat - kurz vorgestellt

Interessieren Sie sich für den Solothurner Kantonsrat ? - Laden Sie hier unsere kleine Broschüre "Der Kantonsrat - kurz vorgestellt" als pdf-Datei herunter.