Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge die Medienmitteilungen der Justizkommission des Solothurner Parlaments der letzten ca. 12 Monate. Um sich den vollständien Text einer Medienmitteilung anzeigen zu lassen, klicken Sie bitte auf den rot eingefärbten Link "Mehr ...".

Daniel Mackuth präsidiert Justizkommission

Solothurn, 17. Mai 2013 – Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) hat an ihrer konstituierende Sitzung Daniel Mackuth (CVP, Trimbach), zum Präsidenten für die Legislaturperiode 2013-2017 bestimmt. 1. Vizepräsident wird Urs Huber (SP, Obergösgen), Christian Werner (SVP, Olten) wird 2. Vizepräsident.

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JUKO - Zweiervorschlag für Staatsanwaltschaft

Solothurn, 14. Februar 2013 – Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl einer Staatsanwältin / eines Staatsanwaltes für die Abteilung Wirtschaftsdelikte und organisierte Kriminalität einen Zweiervorschlag. Der Kantonsrat wird die Wahl in der Februar-Session 2013 vornehmen.

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JUKO - Zweiervorschlag für Oberstaatsanwaltschaft

Solothurn, 25. Oktober 2012 – Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl eines Oberstaatsanwaltes / einer Oberstaatsanwältin einen Zweiervorschlag. Der Kantonsrat wird die Wahl in der Oktober-Session 2012 vornehmen.

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JUKO - Zweiervorschlag für Staatsanwaltsstelle

Solothurn, 17. August 2012 – Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl der vakanten Staatsanwaltsstelle einen Zweiervorschlag. Der Kantonsrat wird die Wahl in der August-Session 2012 vornehmen.

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JUKO für Rückweisung des Gesetzes über die politischen Rechte

Solothurn, 29. Mai 2012 – Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) beantragt Rückweisung der Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte. Sie verlangt die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens. Ausserdem habe der Regierungsrat zuviele verschiedene Revisionspunkte in die Vorlage aufgenommen.

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JUKO - Dreiervorschlag für Oberrichterstelle (70%-Pensum)

Solothurn, 25. Mai 2012 – Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl der vakanten Oberrichterstelle (70%-Pensum) einen Dreiervorschlag. Der Kantonsrat wird die Wahl in der Juni-Session 2012 vornehmen.

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