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JUKO - Medienmitteilungen

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Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge die Medienmitteilungen der Justizkommission des Solothurner Parlaments der letzten ca. 12 Monate. Um sich den vollständien Text einer Medienmitteilung anzeigen zu lassen, klicken Sie bitte auf den rot eingefärbten Link "Mehr ...".


Justizkommission lehnt Übertragung von Polizeiaufgaben auf Gemeinden ab

 

Solothurn, 23. Dezember 2013 - Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) hat sich dagegen ausgesprochen, den Einwohnergemeinden die Kompetenz zu geben, kleine kontrollierende Polizeiaufgaben auszuführen und Littering-Bussen zu erheben. Weiter ist sie gegen eine unverhältnismässige Erhöhung der Anforderungen an die Sprachkompetenz bei Einbürgerungen.

 

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Justizkommission stimmt schärferen Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen zu

 

Solothurn, 3. Oktober 2013 - Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) hat der Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zugestimmt. Vorgesehen ist eine Bewilligungspflicht für Spiele der obersten Spielklasse.

 

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Justizkommission stimmt der Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei zu

 

Solothurn, 25. Juni 2013 – Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) hat der Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei (KapoG) zugestimmt. Die gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen machen die Änderungen notwendig. Ziel ist es, die Polizei zu befähigen, mit entsprechenden Mitteln auf die neuen Herausforderungen zu reagieren.

 

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Daniel Mackuth präsidiert Justizkommission

 

Solothurn, 17. Mai 2013 – Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) hat an ihrer konstituierende Sitzung Daniel Mackuth (CVP, Trimbach), zum Präsidenten für die Legislaturperiode 2013-2017 bestimmt. 1. Vizepräsident wird Urs Huber (SP, Obergösgen), Christian Werner (SVP, Olten) wird 2. Vizepräsident.

 

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JUKO - Zweiervorschlag für Staatsanwaltschaft

 

Solothurn, 14. Februar 2013 – Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl einer Staatsanwältin / eines Staatsanwaltes für die Abteilung Wirtschaftsdelikte und organisierte Kriminalität einen Zweiervorschlag. Der Kantonsrat wird die Wahl in der Februar-Session 2013 vornehmen.

 

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