Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge die Medienmitteilungen der Justizkommission des Solothurner Parlaments der letzten ca. 12 Monate. Um sich den vollständien Text einer Medienmitteilung anzeigen zu lassen, klicken Sie bitte auf den rot eingefärbten Link "Mehr ...".

JUKO - Listenverbindungen einschränken, kein doppelter Pukelsheim

Solothurn, 6. März 2012 –Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) ist entgegen dem Antrag des Regierungsrats für eine Beschränkung der Listenverbindungen bei kantonalen und kommunalen Wahlen. Listenverbindungen sollen nur noch zwischen Listen der gleichen Par-tei und zwischen Listen der Mutter- und der jeweiligen Jungpartei zulässig sein. Einen Systemwechsel zum „doppelten Pukelsheim“ lehnt die Kommission ab.

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JUKO heisst Beschwerde „Weberhüsli“ gut

Solothurn, 19. Januar 2012 – Die Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, die Beschwerde der Einwohnergemeinde Oberdorf gegen die Streichung des Steinbruchs "Weberhüsli" aus dem kantonalen Richtplan gutzuheissen. Ferner unterbreitet sie dem Kantonsrat für die Wahl eines Jugendanwaltes einen Einervorschlag.

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Markus Flury neuer Präsident der Justizkommission

Solothurn, 16. Dezember 2011 – Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) hat Markus Flury (glp/Hägendorf) zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Flury ersetzt Konrad Imbach, (CVP, Biberist) der auf Ende 2011 aus beruflichen Gründen als Kantonsrat demissioniert hat.

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JUKO - Einervorschlag für Leitung Jugendanwaltschaft

Solothurn, 3. Oktober 2011 – Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl des leitenden Jugendanwalts oder der leitenden Jugendanwältin einen Einervorschlag. Der Kantonsrat wird die Wahl in der November-Session 2011 vornehmen.

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„Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden“ – Justizkommission empfiehlt Ablehnung

Solothurn, 11. April 2011 – Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) beantragt dem Parlament, dem Volk zu empfehlen, die Volksinitiative „Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden“ abzulehnen.

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JUKO - Dreiervorschlag für Staatsanwaltsstelle

Solothurn, 8. April 2011 – Die kantonsrätliche Justizkommission
(JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl eines Staatsanwaltes/
einer Staatsanwältin einen Dreiervorschlag. Der Kantonsrat wird
die Wahl an der Mai-Session 2011 vornehmen.

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