Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge die Medienmitteilungen der Finanzkommission des Solothurner Parlaments der letzten ca. 12 Monate. Um sich den vollständien Text einer Medienmitteilung anzeigen zu lassen, klicken Sie bitte auf den rot eingefärbten Link "Mehr ...".

Finanzkommission stimmt Geschäftsbericht 2011 zu

Solothurn, 24. Mai 2012 – Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat den Geschäftsbericht 2011 einstimmig verabschiedet. Gleichzeitig hält sie fest, dass sie mit Blick auf den Massnahmenplan den im Aufgaben- und Finanzplan für das Jahr 2013 ausgewiesenen Auf-wandüberschuss nicht akzeptiert.

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FIKO stimmt der Übertragung der Höheren Fachschule für Technik zu

Solothurn, 13. Januar 2012 – Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) stimmt der Übertragung der Höheren Fachschule für Technik an die HFT Mittelland AG zu und beschliesst, die Änderungen des Lehrerbesoldungssystems getrennt von der Änderung der Volksschulgesetzgebung zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln.

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FIKO stimmt Änderung der Statuten der Kantonalen Pensionskasse zu

Solothurn, 25. November 2011 – Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) stimmt der Teilrevision der Statuten der Kantonalen Pensionskasse Solothurn (PKSO) zu. Der Umwandlungssatz der Renten soll in den nächsten Jahren schrittweise gesenkt werden. Wichtige Neuerungen sind die Einführung eines Todesfallkapitals und eine Lebenspartnerrente.

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Voranschlag 2012 - FIKO lehnt Steuersenkung ab

Solothurn, 16. November 2011 – Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat vom Regierungsrat Einsparungen von über 20 Mio. Franken beim Voranschlag 2012 verlangt. Der Voranschlag ging ursprünglich von einem operativen Defizit von 100 Mio. Franken aus. Nach Abschluss der Budgetberatung verabschiedet die FIKO ein operatives Defizit von rund 88 Mio. Franken.  Die FIKO lehnt den Auftrag der Fraktionen FDP.Die Liberalen und CVP/EVP/glp zur Senkung des Steuerbezuges ab und hält für das Jahr 2012 an einem Steuerfuss von 104 % fest.

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FIKO verlangt Nachbesserungen bei der Stiftungsaufsicht

Solothurn, 12. September 2011 – Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) verlangt die Abkoppelung der BVG- und Stiftungsaufsicht von der kantonalen Verwaltung und deren kostendeckende Finanzierung über Gebühren. In diesen Punkten genügt die Vorlage des Regierungsrats den Vorgaben des Bundesrechts nicht. Im Übrigen stimmte die FIKO sowohl einer Anpassung des Gesetzes über die Krankenversicherung als auch der Vorlage zur Pflegefinanzierung zu. Zudem genehmigte die Kommission den Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Leistungsauftrags und stimmte einem Verpflich-tungskredit für die FHNW für die Jahre 2012 bis 2014 von rund 108 Mio. Franken zu.

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Finanzkommission befürwortet Neubau Berufsbildungszentrum

Solothurn, 12. August 2011 – Die kantonsrätliche Finanzkommission stimmt dem Verpflichtungskredit für den Neubau des Berufsbildungszentrums BBZ in Solothurn zu. Hingegen spricht sie sich gegen eine Standesinitiative für eine eidgenössische Schenkungs- und Erbschaftssteuer aus. Im Weiteren verlangt sie, dass nicht der Regierungsrat, sondern der Kantonsrat darüber entscheiden können soll, ob die Führung höherer Fachschulen an Private übertragen wird.

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