Medienmitteilungen
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Nach Bedarf publizieren die parlamentarischen Organe Medienmitteilungen. Hier finden Sie jeweils die 10 aktuellsten Medienmitteilungen aus dem Bereich des Parlaments. Um sich den vollständien Text einer Medienmitteilung anzeigen zu lassen, klicken Sie bitte auf den rot eingefärbten Link "Mehr ...".
SOGEKO will keine kantonalen Sonderlösungen bei den Familienzulagen
Solothurn, 6. Februar 2012 –Die kantonsrätliche Sozial- und Gesund-heitskommission (SOGEKO) lehnt zwei Aufträge, die eine Vergrösserung der Bezugsgruppen im Bereich der Familienzulagen einleiten sollen ab. Die Harmonisierung soll auf Bundesebene stattfinden.
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JUKO heisst Beschwerde „Weberhüsli“ gut
Solothurn, 19. Januar 2012 – Die Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, die Beschwerde der Einwohnergemeinde Oberdorf gegen die Streichung des Steinbruchs "Weberhüsli" aus dem kantonalen Richtplan gutzuheissen. Ferner unterbreitet sie dem Kantonsrat für die Wahl eines Jugendanwaltes einen Einervorschlag.
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FIKO stimmt der Übertragung der Höheren Fachschule für Technik zu
Solothurn, 13. Januar 2012 – Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) stimmt der Übertragung der Höheren Fachschule für Technik an die HFT Mittelland AG zu und beschliesst, die Änderungen des Lehrerbesoldungssystems getrennt von der Änderung der Volksschulgesetzgebung zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln.
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UMBAWIKO behandelt weitere Vorstösse zum Thema Energie
Solothurn, 22. Dezember 2011 - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stimmt einigen Vorstössen zu, welche im Nachgang zur Reaktorkatastrophe in Fukushima eingereicht wurden. Einen Auftrag, welcher eine Ausnahmebewilligung oder einen Verzicht auf das Rassepapier bei artgerechter Haltung von bewilligungspflich-tigen Hunden bestimmter Rassen fordert, lehnt sie ab.
SOGEKO fasst Beschluss zum neuen Erwachsenenschutzrecht
Solothurn, 16. Dezember 2011 –Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) findet einen Kompromiss für das neue Erwachsenenschutz-, Personen und Kindesrecht, mit welchem dem Vorschlag des Regierungsrats wie auch den Anliegen der Ein-wohnergemeinden Rechnung getragen wird.
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Markus Flury neuer Präsident der Justizkommission
Solothurn, 16. Dezember 2011 – Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) hat Markus Flury (glp/Hägendorf) zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Flury ersetzt Konrad Imbach, (CVP, Biberist) der auf Ende 2011 aus beruflichen Gründen als Kantonsrat demissioniert hat.
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BIKUKO lehnt zusätzlichen Kantonsbeitrag für überbetriebliche Kurse ab
Solothurn, 8. Dezember 2011 – Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) lehnt eine zusätzliche Finanzierung der überbetrieblichen Kurse für Lernende ab und gibt grünes Licht für die Übertragung des Betriebs der Höheren Fachschule für Technik an die Höhere Fachschule für Technik Mittelland AG.
FIKO stimmt Änderung der Statuten der Kantonalen Pensionskasse zu
Solothurn, 25. November 2011 – Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) stimmt der Teilrevision der Statuten der Kantonalen Pensionskasse Solothurn (PKSO) zu. Der Umwandlungssatz der Renten soll in den nächsten Jahren schrittweise gesenkt werden. Wichtige Neuerungen sind die Einführung eines Todesfallkapitals und eine Lebenspartnerrente.
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Voranschlag 2012 - FIKO lehnt Steuersenkung ab
Solothurn, 16. November 2011 – Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat vom Regierungsrat Einsparungen von über 20 Mio. Franken beim Voranschlag 2012 verlangt. Der Voranschlag ging ursprünglich von einem operativen Defizit von 100 Mio. Franken aus. Nach Abschluss der Budgetberatung verabschiedet die FIKO ein operatives Defizit von rund 88 Mio. Franken. Die FIKO lehnt den Auftrag der Fraktionen FDP.Die Liberalen und CVP/EVP/glp zur Senkung des Steuerbezuges ab und hält für das Jahr 2012 an einem Steuerfuss von 104 % fest.
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UMBAWIKO - Ja zur Harmonisierung der Baubegriffe
Solothurn, 14. November 2011 - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) hat dem Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) zugestimmt. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Dezembersession im Kantonsrat behandelt.
