Aus der März-Session des Kantonsrats

Sobald die Beschlüsse des Kantonsrates redigiert sind, stehen sie unter den entsprechenden Sessionen im Archiv zur Verfügung. Das Archiv erreichen Sie über den Link in der rechten Spalte oben. Zur Beachtung: Massgebend sind ausschliesslich die im Amtsblatt bzw. in der amtlichen Gesetzessammlung publizierten Fassungen der Kantonsratsbeschlüsse.

Der Kantonsrat hat in seiner Session vom 20./21./28. März 2012

a)  zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet

• Neubau Bürgerspital Solothurn (BSS); Bewilligung eines Verpflichtungskredites

b)  beschlossen

• in erster Lesung: Änderung der Kantonsverfassung: Ergänzung der Unvereinbarkeiten

ferner hat er:

• die Beschwerde der Einwohnergemeinde Oberdorf gegen RRB Nr. 2011/421, Anpassung des kantonalen Richtplans (Steinbruch Weberhüsli), gutgeheissen
• Eine Parlamentarische Initiative und diverse parlamentarische Vorstösse behandelt