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Aus der März-Session des Kantonsrats


Sobald die Beschlüsse des Kantonsrates redigiert sind, stehen sie unter den entsprechenden Sessionen im Archiv zur Verfügung. Das Archiv erreichen Sie über den Link in der rechten Spalte oben. Zur Beachtung: Massgebend sind ausschliesslich die im Amtsblatt bzw. in der amtlichen Gesetzessammlung publizierten Fassungen der Kantonsratsbeschlüsse.


Der Kantonsrat hat in seiner Session vom 18./19./25./26. März 2014

 

a) unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen

  • Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal - Rückerstattung von Entschädigungen


b) beschlossen

  • Standesinitiative zur Verlängerung der Anstossfinanzierung von familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen durch den Bund
  • Massnahmenplan 2014


c) bewilligt

  • Solothurn, Entlastung West: Bewilligung eines Zusatzkredites


d) zur Kenntnis genommen

  • Legislaturplan 2013-2017 und Vollzugskontrolle zum Legislaturplan 2009-2013


e) gewählt

  • Hardy Jäggi (SP) als Mitglied der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission für den Rest der Amtsperiode 2013-2017
  • Markus Baumann (SP) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2013-2017


ferner hat er:

  • Markus Baumann (SP, Derendingen) als Mitglied des Kantonsrats für den Rest der Amtsperiode 2013-2017 vereidigt
  • eine Petition behandelt
  • diverse parlamentarische Vorstösse behandelt

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