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Elektronischer Rechtsverkehr

Zivil- und Strafverfahren

Eingaben der Prozessparteien an die Gerichte

Seit dem 1. Januar 2011 können die Parteien gemäss Art. 130 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und Art. 110 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) Eingaben in elektronischer Form einreichen. Diese müssen mit einer anerkannten elektronischen Signatur (SuisseID von SwissSign oder QuoVadis) versehen sein und über eine anerkannte Plattform für die sichere Zustellung (IncaMail oder PrivaSphere) versandt werden. Die Gerichte des Kantons Solothurn nehmen Eingaben via IncaMail entgegen.

Die elektronischen Zustellplattformen aller schweizerischen Gerichte, darunter auch diejenigen der solothurnischen Gerichte, werden von der schweizerischen Eidgenossenschaft auf www.ch.ch/ejustice (im Kapitel „Elektronischer Rechtsverkehr mit Behörden“) veröffentlicht. .Die Zustelladressen der einzelnen solothurnischen Gerichte werden von Inca-Mail (https://im.post.ch/securehome.app) und von Privasphere
( https://www.privasphere.com) den registrierten Nutzern im sogenannten „plattformübergreifenden Teilnehmerverzeichnis“ bekanntgegeben. Zu beachten: direkte Eingaben via E-Mail an die dort genannten Zustelladressen werden vom kantonalen Mailserver zurückgewiesen. Die Zustellung an die Gerichte hat zwingend über IncaMail oder PrivaSphere zu erfolgen.

Grössenbeschränkung: Unser Mail-Server akzeptiert nur Mails bis zu einer Grösse von 10 Megabytes. Grössere Mails, auch wenn sie via IncaMail, beziehungsweise PrivaSphere versandt werden, werden vom Mail-Server zurückgewiesen. Wir ersuchen die Prozessparteien deshalb, Eingaben, die die Grösse von 10 Megabytes überschreiten, aufzuteilen und in mehreren Teilsendungen einzureichen.

Elektronische Zustellungen der Gerichte an die Prozessparteien

Die Gerichte können mit dem Einverständnis der betroffenen Personen diesen ihre Verfügungen und Entscheidungen elektronisch zustellen (Art. 139 ZPO; Art. 86 StPO). Die solothurnischen Gerichte sind derzeit aus technischen Gründen nicht in der Lage, dies zu tun.


Verwaltungsgerichtliche Verfahren

Das Obergericht ist gemäss § 116 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation ermächtigt, den elektronischen Rechtsverkehr durch Verordnung zu regeln. Es kann damit den elektronischen Rechtsverkehr auch für die Verfahren nach den kantonalrechtlichen Prozessordnungen zulassen. Bis zum Erlass dieser Verordnung ist der elektronische Rechtsverkehr in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vor Verwaltungsgericht, Steuergericht, Versicherungsgericht, Schätzungskommission) aber nicht zulässig! Das Obergericht wartet vor dem Erlass der Verordnung zunächst die Entwicklung der Volumina des elektronischen Rechtsverkehrs sowie die bevorstehenden Aenderungen der Verordnung des Bundesrates (SR 272.1) ab.