Aktuelles aus dem Stiftungsrecht

Die Informationsveranstaltung 2012 für klassische Stiftungen findet am 15. bzw. 29. März 2012, ab 16.00 Uhr, im Hotel Hilton in Basel, statt.

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  Flyer der Feierabendveranstaltung in Basel (85 K)

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  Infoschreiben für klassische Stiftungen 2012 (188 K)

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  BVG- und Stiftungsaufsicht (97 K)

Der Kantonsrat hat am 8. November 2011 das Einführungsgesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (EG Stiftungsaufsicht) beschlossen: 

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  Kantonsratsbeschluss (70 K)

Die Vorlage unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft bis am 24. Februar 2012. Das Einführungsgesetz wird vom Regierungsrat nach der unbenutzten Referendumsfrist rückwirkend per 1.1.2012 in Kraft gesetzt.

Inkrafttreten der Strukturreform und der Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

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  Mitteilung über die Berufliche Vorsorge Nr. 123 (778 K)

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  Informationsschreiben 2011 für Vorsorgeeinrichtungen  (217 K)
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  Meldeformular für Deckungsgrad (Ende Februar 2011) (37 K)

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  Mitteilung über die berufliche Vorsorge Nr. 120 (388 K)

Ziffer 763
Inkrafttreten der Massnahmen für ältere Arbeitnehmende auf den 1. Januar 2011

Ziffer 764
Die ab 1. Januar 2011 gültigen Grenzbeträge

Ziffer 765
Änderung der Art. 24 BVV 2 (Überversicherung nach Erreichen des Rentenalters) und 60b BVV 2 (Einkäufe von personen, die aus dem Ausland zuziehen) ab 1. Januar 2011

usw.

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  Muster - Anhang für klassische Stiftungen (77 K)

Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft auf Bulgarien und Rumänien ab 1. Juni 2009

Die Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft auf Bulgarien und Rumänien wird auf den 1. Juni 2009 in Kraft treten.

Dies bedeutet, dass ab diesem Datum die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b des Freizügigkeitsgesetzes (FZG) nicht mehr möglich ist, wenn versicherte Personen die Schweiz endgültig verlassen und in einem dieser zwei Staaten der obligatorischen Rentenversicherung unterstellt sind.

Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)
Änderung vom 1. April 2009

Die geänderte Verordnung über die Aufsicht über Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen (VASV, BGS 212.152), Stand 1. Januar 2009, ist in Kraft getreten

BSV-Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 111
Ziffer 684 - Anpassung  Verordnungsbestimmungen zur Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen.
Diese neuen Bestimmungen sind anzuwenden auf Teilliquidations-Tatbestände ab 01.06.2009. Bestehende Teilliquidations-Reglemente sind anzupassen. Nähere Informationen erhalten Sie an unserer BVG-Info vom 13. bzw. 27. August 2009 in Liestal.
Unsere anpassten Muster-Teilliquidationsreglemente finden Sie unter der Rubrik "Merkblätter".

BSV-Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 109 / Sonderausgabe
Ziffer 674 - Anlagebestimmungen in der beruflichen Vorsorge