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Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden (NFA SO)




Der Regierungsrat des Kantons Solothurn wurde im Januar 2007 beauftragt, in der Legislaturperiode von 2009-2013 eine Vorlage zur Neugestaltung des Finanz- und Lastenausgleichs zu unterbreiten.

 

 

 

Stossrichtung der Reform

Der heutige Solothurner Finanzausgleich ist in zahlreichen Punkten mit der NFA kompatibel. Allerdings ist die Trennung von Ressourcen- und Lastenausgleich heute nicht voll verwirklicht: Sowohl im direkten Finanzausgleich wie auch bei der Besoldung der Lehrpersonen werden unterschiedliche Lasten und zugleich unterschiedliche Ressourcen ausgeglichen.

Der Finanz- und Lastenausgleich ist im Grundsatz zweigeteilt:

  • Im Ressourcenausgleich wird die Finanzkraft der Gemeinden bis zu einem bestimmten Grad ausgeglichen. Ein möglicher Ressourcenausgleich kann über eine horizontale Komponente (Ausgleich unter den Gemeinden) und eine vertikale Komponente (kantonaler Ausgleich für finanzschwache Gemeinden im Sinn einer Mindestausstattung) ausgestaltet werden.
  • Der zweite Teil des Finanz- und Lastenausgleichs beinhaltet den Ausgleich verschiedener Lasten (u.a. bei der Bildung oder im Bereich Soziales). Dazu gehören bei Bedarf aber auch der geographisch-topographische und/oder sozio-demographische Lastenausgleich.
  • Weiter sind die finanziellen Auswirkungen und allfällige Aufgabenentflechtungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Finanz- und Lastenausgleich bzw. in der Globalbilanz zu berücksichtigen.
  • In der Umsetzung ist die Einführung einer Übergangs- resp. Härtefallregelung zu prüfen, welche die Besser- bzw. Schlechterstellung der Gemeinden durch die Reform in einer Übergangsphase begrenzt.


NFA SO - AKTUELL


Der Kantonsrat hat der Vorlage am 7. Mai 2014 mit 75 : 20 Stimmen zugestimmt.

Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 


Globalbilanzvarianten 1 - 3 Detailzahlen nach Gemeinde

Amt für Gemeinden
Prisongasse 1
4502 Solothurn

Telefon 032 627 23 57
Telefax 032 627 23 62

agem@vd.so.ch

Standort

Ansprechpersonen

 

Gesamtprojektleiter:

Externer Projektleiter:


Medienbericht Oltner Tagblatt vom 7. Mai 2014 "Kantonsrat ist reif für den Systemwechsel"

 

Medienbericht az-medien vom 15. Januar 2014 "Mehr Geld für die armen Gemeinden"


Medienbericht az-medien vom 19. Oktober 2013 "Wagt Solothurn den grossen Wurf"

 

Medienbericht az-medien vom 29. Mai 2013 "Höhere Solidarität zwischen den Gemeinden"

 

Berichterstattung Vorstand LSO vom 24. April 2013 "Wo liegen die Stolpersteine?"