Wahlen und Abstimmungen
Das Oberamt ist regionales Wahl- und Abstimmungsbüro. Das Gesetz über die politischen Rechte (GpR) sowie die Verordnung über die politischen Rechte (VpR) regelt die Pflichten und Kompetenzen. Allein in 34 Paragraphen sind zum Beispiel die Suchbegriffe "Oberämter" und "Eingabestelle" 46 Mal enthalten.
Das regionale Wahl-und Abstimmungsbüro ...
- | beaufsichtigt die Gemeindewahlbüros |
- | führt Instruktionskurse für Gemeindewahlbüros durch |
- | berät Behördemitglieder, Parteivertreter und Stimmbürger und gibt Auskünfte an die Medien |
- | ist Eingabestelle für die Kantonsratswahlen und die regionalen Wahlen bereitet die regionalen Ersatzwahlen und Abstimmungen vor |
- | erstellt die Wahl- und Abstimmungsprotokolle für den Bezirk, Kreis oder Zweckverband |
- | stellt das Zustandekommen stiller Wahlen fest und veröffentlicht die Ergebnisse |
- | fasst die Ergebnisse in den Gemeinden über eidgenössische,kantonale und regionale Wahlen und Abstimmungen zusammen |
- | überprüft Wahl- und Stimmzettelpakete und untersucht im Auftrag der Staatskanzlei den Sachverhalt bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden |
- | validiert regionale Wahlen |
- | erklärt die im Proporzverfahren nachrückenden Ersatzmitglieder des Kantonsrates fest oder setzt Ersatzwahlen an, wenn ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden kann |
Das Oberamt...
- | vereidigt Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten |


