Regionale Aufgaben der Oberämter


Die Oberämter haben viele Aufgaben: Sie erbringen kantonale Leistungen oder beaufsichtigen sie. Sie führen zudem soziale Organisationen und bieten soziale Dienstleistungen im Namen der Einwohnergemeinden an.

Die Aufgaben der Oberämter sind im Verwaltungsorganisationsgesetz §25 (pdf) festgelegt.

a)

Aufsicht über Wahlen und Abstimmungen

b)

Polizeiliche Vollstreckungsmassnahmen

c)

Leistungen im Sozial- und Vormundschaftsbereich

d)

Leistungen im Beratungs- und Vermittlungsbereich

e)

Schlichtungen im Mietfragen

f)

Schlichtungen im Bereich Gleichstellung der Geschlechter


Der Regierungsrat kann den Oberämtern durch Verordnung weitere Aufgaben übertragen.

Sozial- und Vormundschaftsbereich


Alimentenbevorschussung und -Inkasso

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Die Oberämter erfüllen den gesetzlichen Auftrag gemäss Art. 131 und 290 ZGB

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Die Alimentenbevorschussung bezweckt die Existenzsicherung des Kindes in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen, indem sein Unterhaltsanspruch subsidiär und bedarfsgerecht erfüllt wird.

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Die Inkassohilfe bezweckt, den Unterhaltsanspruch des Kindes und den Unterhaltsanspruch geschiedener Ehegatten zu vollstrecken.


Vormundschaft

Die Oberämter können vormundschaftliche Massnahmen anordnen oder aufheben (Art. 298a, 311, 372 und 395 ZGB):

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Führen der Mündelregister

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Periodisches Überprüfen der Mündelberichte und der Rechnungen

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Bearbeiten vormundschaftlicher Beschwerden

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Prüfen und Anordnen von Betreuungsmassnahmen im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung


Einbürgerung
Das Oberamt erstellt bei ordentlichen und erleichterten Einbürgerungsverfahren von ausländischen Staatsangehörigen Informationsberichte.

Beratungs- und Vermittlungsbereich


Ombuds- und Beratungsstelle

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Wahrnehmung der Ombudsfunktion

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Beratung von hilfesuchende Personen, Gemeindebehörden und -angestellte nach §§ 206 ff des Gemeindegesetzes

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Überprüfen der Voraussetzungen für eine Einbürgerung

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Überprüfen der Voraussetzungen für eine Adoption


Bewilligungen

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Ausstellen von Ausweiskarten für Reisende mit einer Behinderung.
erforderliche Unterlagen:Passfoto, offizielles Arztzeugnis SBB Formular Nr. 2248.1

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Ausstellen von Leichenpässen.
erforderliche Unterlagen: Todesschein des Arztes, beglaubigter Auszug aus dem

Sterberegister, amtliche Bescheinigung, wonach gegen die Beförderung

vom gesundheitlichen Standpunkt aus keine Bedenken bestehen

Schlichtungen


Mietfragen

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Beratung von Mieterinnen und Mietern, Vermieterinnen und Vermieter in allen das Mietverhältnis betreffenden Fragen

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Durchführen von Mietschlichtungs-Verhandlungen

Treffen von Entscheidungen gemäss Mietrecht


Gleichstellunng der Geschlechter

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 Durchführen von Schlichtungsverhandlungen (Oberamt Region Solothurn)


Hundehaltung

Anlaufstelle nach dem Gesetz über das Halten von Hunden.

Vollstreckungen


Vollstreckungsmassnahmen

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Vollstreckung von rechtskräftigen Verwaltungsverfügungen nach §§ 83 ff VRG

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Vollstreckungs- und Inkassohilfe nach Art. 343 Abs. 3 ZPO bzw. § 20 EG ZPO

Wahlen und Abstimmungen

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Wahl- und Abstimmungsbüros.

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Eingabestelle für Wahlvorschläge nach §34 GpR.