Sozialgesetzgebung
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Formal fasst das Sozialgesetz 14 bisherige Gesetze aus dem Bereich der sozialen Sicherheit zusammen. Dadurch können diese Gesetze aufgehoben werden. Die Anzahl der Paragraphen wird dabei nahezu halbiert. Auch die Spezialverordnung führt dazu, dass 18 Einzelverordnungen aufgehoben werden.
Sozialgesetz
Inkrafttreten per 2008 |
Dokumentation |
Ergänzungsleistungen für Familien (Unterlagen zur Volksabstimmung vom 17.05.2009) |
Anpassung des Sozialgesetzes an das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) |
Gesetzesinitiative für eine wirksame Verbilligung der Krankenkassenprämien Ablehnung der Initiative und Gegenvorschlag |
Vernehmlassungsverfahren |
