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Parlamentarische Vorstösse



P a r l a m en t a r i s c h e r  V o r s t o s s
Kleine Anfrage: Situation freiberuflicher Spitex-Fachleute

16.08.2011 - Der Regierungsrat beantwortet in seiner Stellungname Fragen der Interpellation von Annekäthi Schluep-Bieri zur Situation freiberuflicher Spitex-Pflegefachleute.

 

 



P a r l a m e n t a r i s c h e r  V o r s t o s s
Aufrag: Kein zusätzlicher Patientenbeitrag für ambulante Pflegedienstleistungen

26.04.2011 – Im Rahmen der Vorlage zur Pflegefinanzierung ist zu prüfen, ob auf die Patientenbeteiligung bei der Kinderspitex (Leistungen der Kinderspitex für die häusliche Pflege) ganz zu verzichten ist.



P a r l a m e n t a r i s c h e r  V o r s t o s s
Interpellation: Ausstehende Krankenkassenprämien

08.03.2011 -  Der Regierungsrat beantwortet zwei politische Vorstösse zu Fragen über ausstehende Zahlungen von Kranken-kassenprämien und damit verbundenen Verlustscheinen.

Ausstehende Krankenkassenprämien | Verlustscheinregelung



P a r l a m e n t a r i s c h e r  V o r s t o s s
Interpellation: Anspruch auf Familenzulagen bei Krankheit

01.03.2011 -  Bei längerer Arbeitsverhinderung durch Krankheit erlischt der Anspruch auf Familienzulagen. Eine problematische Ausgangslage.



P a r l a m e n t a r i s c h e r  V o r s t o s s
Interpellation: Auswirkungen des Pflegekinderkonzepts

22.02.2011 - Der Regierungsrat beantwortet Fragen zur Aus- wirkung des Pflegekinderkonzepts auf privat geführte, nicht subventionierte Kindertagesstätten im Kanton Solothurn.



P a r l a m e n t a r i s c h e r  V o r s t o s s
Dringlicher Auftrag: Pflegefinanzierung

25.10.2010 - Der Regierungsrat will bis Sommer 2011 prüfen, ob und wie die Finanzierung der Pflegekosten mit den Nachbar-kantonen zu harmonisieren wäre.
Dringlicher Auftrag : Restfinanzierung der Pflegekosten
Stellungnahme des Regierungsrats zum Antrag der SOGEKO



P a r l a m e n t a r i s c h e r  V o r s t o s s
Auftrag: Standesinitiative gegen Vollverschleierung

28.09.2010 - Der Regierungsrat lehnt  den Auftrag der SVP zur Lancierung einer Standesinitiative für ein Verbot von Voll- verschleierungen ab.



P a r l a m e n t a r i s c h e r  V o r s t o s s
Dringlicher Auftrag : Restfinanzierung der Pflegekosten

14.09.2010 - Der Regierungsrat wird beauftragt, die Restfinanzierung der Pflegekosten nach Art. 25a Abs. 5 KVG so zu gestalten, dass sie in Einklang mit der Bundesgesetzgebung und harmonisiert mit den Nachbarkantonen stehen.



P a r l a m e n t a r i s c h e r  V o r s t o s s
Interpellation: Finanzierung Jugend - eine Lotteriefrage?

10.08.2010 – Der Regierungsrat beantwortet die Fragen von Rolf Späti (CVP Heinrichswil) zur Finanzierung von Jugendförderungsprojekten im Kanton Solothurn.



P a r l a m e n t a r i s c h e r  V o r s t o s s
Auftrag : Betreuung der asylsuchenden Personen

29.06.2010 – Der Regierungsrat wird ersucht, die Betreuung der asylsuchenden Personen wahlweise durch die Sozialregion oder durch die Gemeinden ausführen zu lassen.



P a r l a m e n t a r i s c h e r  V o r s t o s s
Auftrag: Änderung Lastenausgleich Soziales unter den Einwohnergemeinden

21.06.2010 – Der Regierungsrat lehnt die Forderung des Auftrages ab, schlägt aber eine Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut vor.



P a r l a m e n t a r i s c h e r  V o r s t o s s
Interpellation: Folgen der Personenfreizügigkeit für den Kanton Solothurn

21.06.2010 – Der Regierungsrat beantwortet die entsprechenden Fragen und untermauert sie mit aussagekräftigen statistischen Zahlen.



G l e i c h s t e l l u n g
Auftrag: Gleichstellung familiärer Betreuungsformen

04.05.2010 - Der Regierungsrat beurteilt den überparteilichen Auftrag der steuerlichen Gleichstellung familiärer Betreuungsformen als nicht erheblich.



A s y l
Kleine Anfrage: Finanzierung Asylwesen

27.04.2010 - Der Regierungsrat beantwortet Fragen zum aktuellen Modell für die Finanzierung von Sozialhilfe- und Betreuungskosten im Asyl- und Flüchtlingswesen. 



A r b e i t s l o s i g k e i t
Interpellation: Folgen der 4. Teilrevision des AVIG

02.03.2010 - Der Regierungsrat beantwortet Fragen zu den Auswirkungen der geplanten 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Noch ist die parlamentarische Debatte in Bern nicht abgeschlossen.



A s y l
Interpellation: Gemeindewechsel von anerkannten Flüchtlingen

02.03.2010 - Der Regierungsrat beantwortet Fragen zum Gemeindewechsel von Flüchtlingen in Zusammenhang mit dem Abschiebungsverbot in der Sozialhilfe.



S o z i a l l e i s t u n g e n
Auftrag: Steuerliche Veranlagung von Sozialleistungsempfängern

02.02.2010 - Der Regierungsrat beantragt, den Auftrag mit geändertem Wortlaut erheblich zu erklären.


Interpellation: Situation jüngerer Menschen in Pflegeheimen
19.01.2010 - Der Regierungsrat teilt die Meinung nicht, dass jüngere Patienten in Pflegeheimen fehlplatziert seien.
Pflegestufen und -aufwandgruppen nach 'RAI-RUG' (pdf)


Planungsantrag: Einstieg von Jugendlichen ins Berufsleben unterstützen

05.11.09 - Die SP verlangt in einem Planungsauftrag, dass der Einstieg von Jugendlichen beziehungsweise jungen Erwachsenen gezielt von Senioren und Seniorinnen unterstützt werden soll. Der Regierungsrat beantragt, den Vorstoss als nicht erheblich zu erklären.


Planungsantrag: Erhöhung der Familienzulagen

05.11.09 - Die SP verlangt in einem Planungsbeschluss, dass die Familienzulagen zu erhöhen seien. Der Regierungsrat beantragt, den Vorstoss als nicht erheblich zu erklären.


Planungsantrag: Jugendkriminalität verhindern und eindämmen

05.11.09 - Die CVP/EVG/glp verlangt nach zusätzlichen präventiven und repressiven Massnahmen, um der wachsenden Gewaltbereitschaft Einhalt zu gebieten. Ein besonderes Augenmerk sei auf den zunehmenden Alkoholkonsum von Jugendlichen zu legen. Der Regierungsrat beantragt Nichterheblicherklärung.


Planungsantrag: Präventionsstrategie

05.11.09 - Die SP verlangt nach einer Präventionsstrategie, die eine umfassende Prävention und Förderung, einschliesslich der Früherkennung enthält. Der Regierungsrat beantragt, den Vorstoss mit geändertem Wortlaut als erheblich zu erklären.


Planungsantrag: Stärkung der Eigenverantwortung

02.11.2009 - Die FdP fordert ein Konzept, welches aufzeigt, mit welchen konkreten Massnahmen die Eigenverantwortung gestärkt werden kann. Der Regierungsrat beantragt, den Vorstoss erheblich zu erklären.


Kleine Anfrage: Wahl Schlichtungsbehörden

26.10.2009 - Clivia Wullimann (SP) will vom Regierungsrat wissen, warum die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Schlichtungsbehörde für Miet- und Pachtverhältnisse nur befristet gewählt wurden.


Interpellation: Massnahmen zur Verbesserung von Berufswahlchancen

20.10.2009 - Der Regierungsrat beantwortet die von Susan von Sury (CVP) gestellten Fragen zu den Massnahmen zur Verbesserung der Berufswahlchancen von Migrantenkindern durch Berufsorientierungsanlässe für deren Eltern.


Auftrag: Frühsprachförderung mit MuKi-Deutsch (pdf)

08.09.2009 – Der Auftrag verlangt, das Konzept der Mutter-Kind-Deutschkurse zu verbessern und einen Sprachkenntnistest einzuführen. Der Regierungsrat beantragt, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären


Interpellation: Anstieg der Krankenkassenprämien (pdf)

11.08.2009 - Mit einer Erhöhung der Krankenkassenprämien im Jahr 2010 von bis zu 17% gemäss den Prognosen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) ist der Kanton Solothurn überdurchschnittlich stark vom angekündeten Prämienschock betroffen. Die SP fragt nach, wie der angekündigte Prämienschock und die sich damit ergebende finanzielle Belastung sozial abgefedert werden könne.


Grundlagen

Was ist das?