Recht

Dr. Dieter Altenburger, Dr. Philippe Grüninger, Carmen Ryf, Yolanda Jacot-Parel (Leiterin)

Der Rechtsdienst ist für die Bearbeitung sämtlicher Rechtsfragen des Departementes zuständig, soweit diese nicht von den DBK-Ämtern behandelt werden.

Seine Aufgaben umfassen folgende Bereiche:

Beschwerdedienst
Beratung des Regierungsrates, der Departementsführung, der Ämter, der Stabsabteilungen und der übrigen Verwaltungseinheiten sowie
Rechtsauskünfte an Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Gemeinden und Verbände (insbesondere Schulrecht und öffentlich-rechtliches Dienstrecht)
Gesetzgebung
übrige Aufgaben wie
- Mitarbeit in Fragen des Gesamtarbeitsvertrages zwischen Kanton und
Personalverbänden (GAV) und Vertretung des DBK in der GAV-Kommission
- Mitarbeit in weiteren Arbeitsgruppen und Kommissionen
- Mitwirkung in Administrativuntersuchungen
- Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen
- Generelle Unterstützung der Departementsführung